Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.12.1966

Geschäftszahl

1118/65

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2354/50 E 14. November 1951 VwSlg 2313 A/1951 RS 2

Stammrechtssatz

Die Abweisung eines Anspruches in den Fällen des § 106 KOVG ist eine Sachentscheidung, die auf Grund des Sachverhaltes zu fällen ist, den die Behörde, die den früheren Bescheid erlassen hat, als erwiesen angenommen hat.Die Abweisung eines Anspruches in den Fällen des Paragraph 106, KOVG ist eine Sachentscheidung, die auf Grund des Sachverhaltes zu fällen ist, den die Behörde, die den früheren Bescheid erlassen hat, als erwiesen angenommen hat.