Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es besteht keine Vorschrift, daß die gem § 90 Abs 1 KOVG beizuziehenden ärztlichen Sachverständigen gerichtlich beeidigt sein müssen.Es besteht keine Vorschrift, daß die gem Paragraph 90, Absatz eins, KOVG beizuziehenden ärztlichen Sachverständigen gerichtlich beeidigt sein müssen.

§ 8a KOVG 1957 verbietet keineswegs die Neubemessung der am 2.9.1952 rechtskräftig zuerkannten Beschädigtenrenten; vielmehr soll mit dieser Bestimmung verhindert werden, daß die Neufassung der § 7 und § 8 KOVG zur Wiederaufrollung rechtskräftig abgeschlossener Verfahren führe.Paragraph 8 a, KOVG 1957 verbietet keineswegs die Neubemessung der am 2.9.1952 rechtskräftig zuerkannten Beschädigtenrenten; vielmehr soll mit dieser Bestimmung verhindert werden, daß die Neufassung der Paragraph 7 und Paragraph 8, KOVG zur Wiederaufrollung rechtskräftig abgeschlossener Verfahren führe.

Nach § 52 KOVG steht in Fällen, in denen der letzte Rentenbemessungsbescheid nach dem 2.9.1952 ergangen ist, ein Rechtsanspruch auf Einschätzung nach § 7 KOVG dann nicht zu, wenn keine Änderung im Befund eingetreten ist.Nach Paragraph 52, KOVG steht in Fällen, in denen der letzte Rentenbemessungsbescheid nach dem 2.9.1952 ergangen ist, ein Rechtsanspruch auf Einschätzung nach Paragraph 7, KOVG dann nicht zu, wenn keine Änderung im Befund eingetreten ist.