Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.10.1965

22.10.1965

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.10.1965
Geschäftszahl
0105/65
Rechtssatz
§ 8a KOVG 1957 verbietet keineswegs die Neubemessung der am 2.9.1952 rechtskräftig zuerkannten Beschädigtenrenten; vielmehr soll mit dieser Bestimmung verhindert werden, daß die Neufassung der § 7 und § 8 KOVG zur Wiederaufrollung rechtskräftig abgeschlossener Verfahren führe.

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