Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Umbau einer Heizanlage auf Ölfeuerung bedarf gem § 45 Tir BO eine baupolizeiliche Bewilligung. (Vermerk: Auch die Betrauung einer konzessionierten Firma mit der Planung und Durchführung des Einbaues einer Ölfeuerung befreit den Bauherrn nicht von seiner verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit bei konsenslosen Einbau)Der Umbau einer Heizanlage auf Ölfeuerung bedarf gem Paragraph 45, Tir BO eine baupolizeiliche Bewilligung. (Vermerk: Auch die Betrauung einer konzessionierten Firma mit der Planung und Durchführung des Einbaues einer Ölfeuerung befreit den Bauherrn nicht von seiner verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit bei konsenslosen Einbau)

Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren in der Berufung ein Milderungsgrund geltend gemacht, so ist die Berufungsbehörde gem. § 51 Abs 4 VStG verpflichtet hiezu Stellung zu nehmen.Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren in der Berufung ein Milderungsgrund geltend gemacht, so ist die Berufungsbehörde gem. Paragraph 51, Absatz 4, VStG verpflichtet hiezu Stellung zu nehmen.