Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die serbisch-griechisch-orientalische Kirchengemeinde zum hl. Sava in Wien ist eine Kirchengemeinde der gesetzlich anerkannten griechisch-orientalischen Kirche.

Das nicht von staatlichen Organen, sondern von einer Kirchengemeinde (hier der griechisch-orientalischen Kirche) beschlossene Statut fällt als eine Angelegenheit der Verfassung und der Organisation der Kirchengemeinde unter die "inneren Angelegenheiten", die durch Art 15 StGG der selbstständigen Ordnung und Verwaltung der Kirche, also der kirchlichen Autonomie, verfassungsrechtlich übertragen sind. Dieses Statut stellt kein staatliches Gesetz iSd Art 18 Abs 1 B-VG dar.Das nicht von staatlichen Organen, sondern von einer Kirchengemeinde (hier der griechisch-orientalischen Kirche) beschlossene Statut fällt als eine Angelegenheit der Verfassung und der Organisation der Kirchengemeinde unter die "inneren Angelegenheiten", die durch Artikel 15, StGG der selbstständigen Ordnung und Verwaltung der Kirche, also der kirchlichen Autonomie, verfassungsrechtlich übertragen sind. Dieses Statut stellt kein staatliches Gesetz iSd Artikel 18, Absatz eins, B-VG dar.

Maßnahmen der Staatsaufsicht über gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften benötigen wie alle anderen staatlichen Verwaltungsakte nach Art 18 Abs 1 B-VG einer staatsgesetzlichen Grundlage.Maßnahmen der Staatsaufsicht über gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften benötigen wie alle anderen staatlichen Verwaltungsakte nach Artikel 18, Absatz eins, B-VG einer staatsgesetzlichen Grundlage.

Da es sich bei der durch Art 15 StGG gewährleisteten innerkirchlichen Autonomie um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Grundrecht handelt, sind bescheidmäßige Feststellungsakte der Kenntnisnahme oder Nichtkenntnisnahme innerkirchlicher (Wahlakte) Akte ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage (Art 18 Abs 1 B-VG) unzulässig.Da es sich bei der durch Artikel 15, StGG gewährleisteten innerkirchlichen Autonomie um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Grundrecht handelt, sind bescheidmäßige Feststellungsakte der Kenntnisnahme oder Nichtkenntnisnahme innerkirchlicher (Wahlakte) Akte ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage (Artikel 18, Absatz eins, B-VG) unzulässig.

Bescheidmäßige Akte der Kenntnisnahme oder Nichtkenntnisnahme innerkirchlicher Akte durch eine Staatsbehörde stellen Maßnahmen der Staatsaufsicht über die Kirche und Religionsgesellschaften dar, die schon begrifflich nicht zu den "inneren Angelegenheiten" der Kirchen und Religionsgesellschaften iSd Art 15 StGG gehören können.Bescheidmäßige Akte der Kenntnisnahme oder Nichtkenntnisnahme innerkirchlicher Akte durch eine Staatsbehörde stellen Maßnahmen der Staatsaufsicht über die Kirche und Religionsgesellschaften dar, die schon begrifflich nicht zu den "inneren Angelegenheiten" der Kirchen und Religionsgesellschaften iSd Artikel 15, StGG gehören können.