Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein im Zeitpunkt des Todes des Kriegsbeschädigten bereits geltend gemachter Rentenanspruch geht auf die Erben über. Diese sind berechtigt, in ein laufendes Rentenfestsetzungsverfahren einzutreten (Hinweis E 26.1.1955, 155/52 VwSlg 3635 A/1955).

Die Behörde darf bei der Entscheidung über einen Witwenrentenanspruch das Fehlen eines ursächlichen Zusammenhanges zwischen Tod und Dienstbeschädigung nicht schon deshalb annehmen, weil ein solcher Kausalzusammenhang seinerzeit bei der Entscheidung über den Versorgungsanspruch des Dienstbeschädigten selbst verneint worden war. Sie hat vielmehr den ursächlichen Zusammenhang neu zu prüfen. Dabei besteht auch keine Bindung an die den ursächlichen Zusammenhang verneinende Begründung eines Bescheides, mit dem Versorgungsansprüche des Verstorbenen abgewiesen wurden (Hinweis E 24.11.1954, 281/52, VwSlg 3573 A/1954).

Die Witwe eines Rentenwerbers, über diesen Rentenantrag zu seinen Lebzeiten nicht entschieden worden ist, hat ohne Rücksicht darauf, ob sie auch Erbin des verstorbenen Ehegatten ist, kraft der besonderen Vorschrift des § 48 Abs 2 KOVG 1957 einen Anspruch auf Fortsetzung des Rentenfestsetzungsverfahrens ihres verstorbenen Ehegatten.Die Witwe eines Rentenwerbers, über diesen Rentenantrag zu seinen Lebzeiten nicht entschieden worden ist, hat ohne Rücksicht darauf, ob sie auch Erbin des verstorbenen Ehegatten ist, kraft der besonderen Vorschrift des Paragraph 48, Absatz 2, KOVG 1957 einen Anspruch auf Fortsetzung des Rentenfestsetzungsverfahrens ihres verstorbenen Ehegatten.