Bundesrecht konsolidiert

Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 § 48

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kriegsopferversorgungsgesetz 1957

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 152/1957 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 225/1980

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 48

Inkrafttretensdatum

01.07.1980

Außerkrafttretensdatum

30.06.1993

Abkürzung

KOVG 1957

Index

67 Versorgungsrecht

Text

ABSCHNITT IX

Gebührnisse für das Sterbevierteljahr

§ 48. (1) Stirbt ein Beschädigter, so haben die im Abs. 2 angeführten Personen Anspruch auf eine einmalige Geldleistung in dreieinhalbfacher Höhe der dem Beschädigten im Sterbemonat gebührenden Beschädigtenrente (§ 10), Schwerstbeschädigtenzulage (§ 11a), Familienzulagen (§§ 16, 17), Pflegezulage (§ 18), Blindenzulage (§ 19) und Hilflosenzulage (§ 18a). Die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr sind auf die für die ersten drei Monate nach dem Sterbemonat gebührende Hinterbliebenenrente anzurechnen.

(2) Bezugsberechtigt sind nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, der Vater, die Mutter und die Geschwister sowie Pflegepersonen, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie mit dem Beschädigten zum Zeitpunkt des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Die Bezugsberechtigung ist auch dann gegeben, wenn der Beschädigte im Zeitpunkt des Todes auf Dauer in einem Alters- oder Pflegeheim untergebracht war und seit der Aufnahme in das Heim nicht mehr als sechs Monate verstrichen sind.

Anmerkung

Ressorttext (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

ÜR: Art. II Abs. 1 bis 4 und Art. III, BGBl. Nr. 614/1977;
Art. V, BGBl. Nr. 285/1990.

Schlagworte

Altersheim

Gesetzesnummer

10008166

Dokumentnummer

NOR12094338

Alte Dokumentnummer

N6195711695A

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1957/152/P48/NOR12094338