Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter den sonstigen Einrichtungen im Sinne dieser Gesetzesstelle die nach ihren Zweckbestimmungen eines besonderen Schutzes der Bewohner oder Benützer bedürfen, sind auch Altersheime zu verstehen.

Ob der Betrieb eines Gewerbes mittels einer bestimmten Betriebsanlage geeignet ist, die Nachbarschaft durch ungewöhnliches Geräusch zu gefährden oder zu belästigen und ob durch entsprechende Vorkehrungen solche Gefährdungen beseitigt bzw Belästigungen auf ein für die Nachbarschaft zumutbares Maß herabgemindert werden können, ist im Zuge des gewerbebehördlichen Verfahrens festzustellen. Diese Feststellung ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der gewerblichen Technik und auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Der gewerbetechnische Sachverständige hat sich darüber zu äußern, welcher Art die von einer Betriebsanlage nach dem Projekt des Genehmigungswerbers zu erwartenden Einflüsse auf die Nachbarschaft sind, welche Einrichtungen der Betriebsanlage als Quellen solcher Immissionen in Betracht kommen, ob und durch welche Vorkehrungen zu erwartende Immissionen verhütet oder verringert werden und welcher Art und Intensität die verringerten Immissionen noch sein werden. Dem ärztlichen Sachverständigen fällt - fußend auf dem Gutachten des gewerbetechnischen Sachverständigen die Aufgabe zu, darzulegen, welche Einwirkungen die zu erwartenden unvermeidlichen Immissionen nach Art und Dauer auf den menschlichen Organismus, gemessen vom Standpunkt eines Durchschnittsmenschen ohne besondere Überempfindlichkeit, auszuüben vermögen.

Wurde ein Flüchtlingsbescheid, der auf einem falschen Verbauungsplan beruht, dem Anrainer nicht zugestellt und hat dieser im Baubewilligungsverfahren Einwendungen erhoben, die er zwar nicht auf den anzuwendenden Bebauungsplan stützte, die aber objektiv in diesem eine Stütze fanden so kann ihm Verschweigung nicht entgegengehalten werden. Der Hinweis auf die Unrichtigkeit der angewendeten Norm ist auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch zulässig.