Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der ohne Beifügung von Ablehnungsgründen gestellte Antrag, einen anderen Sachverständigen zu bestellen, ist nicht als Ablehnungsantrag, sondern als Beweisantrag zu werten.

Der Sachverständige, der als solcher am Verfahren in unterer Instanz teilgenommen hat, kann auch in höherer Instanz verwendet werden.

Eine Befangenheit des Sachverständigen ist nicht gegeben, wenn die vom Bfr behauptete Unsachlichkeit des Sachverständigen objektiv nicht erkennbar ist.

Wie der VwGH in seinen Erkenntnissen vom 2.4.1952, VwSlg 2489 A/1952, und vom 19.1.1955, VwSlg 3625 A/1955, ausgesprochen hat, darf ein Sachverständiger, der an dem Beweisverfahren in der unteren Instanz teilgenommen hat, in dieser Eigenschaft auch in höherer Instanz gehört werden.

Der Befangenheitsgrund des § 7 Abs 1 Z 5 AVG 1950 gilt nicht für Sachverständige, die nur an dem Beweisverfahren der unteren Instanz mitgewirkt haben, dagegen nicht an der Erlassung des Bescheides als Verwaltungsorgane unmittelbar beteiligt waren.Der Befangenheitsgrund des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 5, AVG 1950 gilt nicht für Sachverständige, die nur an dem Beweisverfahren der unteren Instanz mitgewirkt haben, dagegen nicht an der Erlassung des Bescheides als Verwaltungsorgane unmittelbar beteiligt waren.