Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Ernennung eines gemäß § 8 Abs 2 des Beamten-Überleitungsgesetzes in den Ruhestand versetzten Bundesbediensteten auf einen Dienstposten im Personalstand der oö Landesbeamten stellt keine Behandlung nach dem B-ÜG dar. Die Anrechnung einer bei der Bemessung des Ruhegenusses berücksichtigten Bundesdienstzeit für die Vorrückung und für die Ruhegenußbemessung durch den neuen Dienstgeber macht den Pensionierungsbescheid nicht tatsächlich undurchführbar (Hinweis E 15.10.1947, 0442/47, VwSlg 168 A/1947).Die Ernennung eines gemäß Paragraph 8, Absatz 2, des Beamten-Überleitungsgesetzes in den Ruhestand versetzten Bundesbediensteten auf einen Dienstposten im Personalstand der oö Landesbeamten stellt keine Behandlung nach dem B-ÜG dar. Die Anrechnung einer bei der Bemessung des Ruhegenusses berücksichtigten Bundesdienstzeit für die Vorrückung und für die Ruhegenußbemessung durch den neuen Dienstgeber macht den Pensionierungsbescheid nicht tatsächlich undurchführbar (Hinweis E 15.10.1947, 0442/47, VwSlg 168 A/1947).

Da im § 13 Abs 2 DVG ohne jede Einschränkung angeordnet ist, daß zur Erklärung der Nichtigkeit nach § 68 Abs 4 AVG die zuständige oberste Dienstbehörde berufen ist, erscheint es nicht zweifelhaft, daß die oberste Dienstbehörde auch die von ihr selbst erlassenen Bescheide nach § 68 Abs 4 AVG als nichtig erklären kann.Da im Paragraph 13, Absatz 2, DVG ohne jede Einschränkung angeordnet ist, daß zur Erklärung der Nichtigkeit nach Paragraph 68, Absatz 4, AVG die zuständige oberste Dienstbehörde berufen ist, erscheint es nicht zweifelhaft, daß die oberste Dienstbehörde auch die von ihr selbst erlassenen Bescheide nach Paragraph 68, Absatz 4, AVG als nichtig erklären kann.

Nach § 13 Abs 3 DVG muß allein die Nichtigerklärung im Sinne des § 68 Abs 4 lit a AVG längstens innerhalb von zehn Jahren seit der Erlassung des Bescheides erfolgen. Die Nichtigerklärung aus Gründen des § 68 Abs 4 lit b bis lit d ist jedoch an keine Frist gebunden (Hinweis auf E 28.6.1962, 2107/60).Nach Paragraph 13, Absatz 3, DVG muß allein die Nichtigerklärung im Sinne des Paragraph 68, Absatz 4, Litera a, AVG längstens innerhalb von zehn Jahren seit der Erlassung des Bescheides erfolgen. Die Nichtigerklärung aus Gründen des Paragraph 68, Absatz 4, Litera b bis Litera d, ist jedoch an keine Frist gebunden (Hinweis auf E 28.6.1962, 2107/60).

Die Ernennung eines gemäß § 8 Abs 2 B-ÜG in den Ruhestand versetzten Bundesbediensteten auf einen Dienstposten der oö Landesbeamten stellt keine Behandlung nach dem B-ÜG dar.Die Ernennung eines gemäß Paragraph 8, Absatz 2, B-ÜG in den Ruhestand versetzten Bundesbediensteten auf einen Dienstposten der oö Landesbeamten stellt keine Behandlung nach dem B-ÜG dar.