Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ändert die Finanzlandesdirektion die Steuervorschreibung des Finanzamtes mit Anfechtungsbescheid ab und erläßt das Finanzamt hier einen "Steuernachzahlungsbescheid", der dem Pflichtigen die zu entrichtende Steuer nochmals bekanntgibt, so stellt dieser "Steuernachzahlungsbescheid" eine des Bescheidcharakters entbehrende Mitteilung dar.

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E 17.5.1950, 1339/47 #1 VwSlg 227 F/1950;

Die Abgabenbehörde braucht die Behauptung ganz ungewöhnlicher wirtschaftlicher Vorgänge nicht hinzunehmen, wenn ihr hiefür nicht einwandfreie Beweise geliefert werden.

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E 17.5.1950, 1339/47 #2 VwSlg 227 f/1950;

Die Anforderungen an ein mängelfreies Verfahren können nie so weit gehen, daß dem Vernommenen alle Widersprüche in seinen Aussagen vorgehalten werden müßten.

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E 17.5.1950, 1339/47 #3 VwSlg 227 F/1950

Die Unterlassung der Vernehmung von Zeugen, die der Abgabenpflichtige über "negative Tatsachen" geführt hat, bildet keinen Verfahrensmangel.

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E 17.5.1950, 1339/47 #4 VwSlg 227 F/1950

Ein Beweisnotstand des Abgabenpflichtigen schließt die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde nicht aus.

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E 17.5.1950, 1339/47 #5 VwSlg 227 F/1950