Bundesdisziplinarbehörde, Disziplinarkommissionen

Der BW steht in einem ö-r Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem Poststrukturgesetz (PTSG), Artikel 95 des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. 201/1996, wurde er zur Dienstleistung für die Dauer seines Dienststandes als Beamter der Post- und Telekom Austria AG zugewiesen. Hinsichtlich des Dienstrechtes für die in diesem Bereich tätigen Beamten bestimmt § 17a Abs. 1 PTSG, dass der Anwendungsbereich von Rechtsvorschriften des Bundes, die auf Rechtsverhältnisse der Beamten abstellen, in ihrer jeweils geltenden Fassung weiter verbindlich sind.Der BW steht in einem ö-r Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem Poststrukturgesetz (PTSG), Artikel 95 des Strukturanpassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt 201 aus 1996,, wurde er zur Dienstleistung für die Dauer seines Dienststandes als Beamter der Post- und Telekom Austria AG zugewiesen. Hinsichtlich des Dienstrechtes für die in diesem Bereich tätigen Beamten bestimmt Paragraph 17 a, Absatz eins, PTSG, dass der Anwendungsbereich von Rechtsvorschriften des Bundes, die auf Rechtsverhältnisse der Beamten abstellen, in ihrer jeweils geltenden Fassung weiter verbindlich sind.

Diese Vorgangsweise erscheint - inhaltlich gesehen und ungeachtet dessen, dass das Bundesgesetz, mit dem arbeitsvertragsrechtliche Bestimmungen an das EG-Recht angepasst werden (AVRAG) Arbeitsverhältnisse zum Bund, auf die dienstrechtliche Vorschriften anzuwenden sind, gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 AVRAG ausdrücklich ausnimmt - auch den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 77/187/EWG und der darauf aufbauenden Rechtsprechung des EuGH zum Betriebsübergang zu entsprechen. Auch bei künftigen Änderungen in der Unternehmensstruktur wird durch die Übernahme der Bediensteten des Bundes mit ihrem jeweiligen Dienstrecht die "Wahrung der Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer" im Sinne des Teiles II der genannten Richtlinie gewährleistet.Diese Vorgangsweise erscheint - inhaltlich gesehen und ungeachtet dessen, dass das Bundesgesetz, mit dem arbeitsvertragsrechtliche Bestimmungen an das EG-Recht angepasst werden (AVRAG) Arbeitsverhältnisse zum Bund, auf die dienstrechtliche Vorschriften anzuwenden sind, gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, AVRAG ausdrücklich ausnimmt - auch den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 77/187/EWG und der darauf aufbauenden Rechtsprechung des EuGH zum Betriebsübergang zu entsprechen. Auch bei künftigen Änderungen in der Unternehmensstruktur wird durch die Übernahme der Bediensteten des Bundes mit ihrem jeweiligen Dienstrecht die "Wahrung der Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer" im Sinne des Teiles römisch zwei der genannten Richtlinie gewährleistet.

Die im vorliegenden Berufungsfall maßgebende Rechtslage wird einerseits durch die für Bundesbeamte geltenden dienstrechtlichen Regelungen, im Wesentlichen die §§ 38 und 40 BDG, andererseits durch die Sonderregelungen für die den verschiedenen Unternehmensbereichen der ehemaligen Post zugewiesenen Beamten sowie durch die in diesen Unternehmen weiters geltenden arbeitsrechtlichen Normen bestimmt.Die im vorliegenden Berufungsfall maßgebende Rechtslage wird einerseits durch die für Bundesbeamte geltenden dienstrechtlichen Regelungen, im Wesentlichen die Paragraphen 38 und 40 BDG, andererseits durch die Sonderregelungen für die den verschiedenen Unternehmensbereichen der ehemaligen Post zugewiesenen Beamten sowie durch die in diesen Unternehmen weiters geltenden arbeitsrechtlichen Normen bestimmt.

Der erste Satz des § 17 Abs. 2 PTSG idF BGBl I 161/1999 wurde mit der Poststrukturgesetz-Novelle 2000, BGBl I 10/2001, dahingehend abgeändert, dass nach der Österreichischen Post Aktiengesellschaft der Vorstand der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft eingefügt worden ist. Anmerkung: Damit stellt der Vorstand der Österreichischen Postbus AG eine eigene Dienstbehörde dar; eine amtswegige Versetzung im Sinne einer einseitigen Zuweisung von einem anderen Unternehmen der ehemaligen Post, im Berufungsfall konkret von der Österreichischen Post AG zur Österreichischen Postbus AG ist daher rechtlich nicht mehr möglich. Allenfalls wäre bei einer vom Beamten angestrebten Versetzung die analoge Heranziehung des § 38a BDG angezeigt.Der erste Satz des Paragraph 17, Absatz 2, PTSG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 161 aus 1999, wurde mit der Poststrukturgesetz-Novelle 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2001,, dahingehend abgeändert, dass nach der Österreichischen Post Aktiengesellschaft der Vorstand der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft eingefügt worden ist. Anmerkung: Damit stellt der Vorstand der Österreichischen Postbus AG eine eigene Dienstbehörde dar; eine amtswegige Versetzung im Sinne einer einseitigen Zuweisung von einem anderen Unternehmen der ehemaligen Post, im Berufungsfall konkret von der Österreichischen Post AG zur Österreichischen Postbus AG ist daher rechtlich nicht mehr möglich. Allenfalls wäre bei einer vom Beamten angestrebten Versetzung die analoge Heranziehung des Paragraph 38 a, BDG angezeigt.

Auf Arbeitsverhältnisse zum Bund, wenn für diese aufgrund eines Gesetzes Vorschriften Anwendung finden, die den wesentlichen Inhalt des Arbeitsvertrages zwingend festlegen, findet das Arbeitsverfassungsgesetz keine Anwendung. Mit dem Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG), BGBl. 326/1996, wurden Teile des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) auch "für Arbeitsverhältnisse aller Art" im Bereich der ehemaligen Post in Geltung gesetzt (s. § 72 Abs. 1 PBVG, idF Art. II BGBl. I 66/1997).Auf Arbeitsverhältnisse zum Bund, wenn für diese aufgrund eines Gesetzes Vorschriften Anwendung finden, die den wesentlichen Inhalt des Arbeitsvertrages zwingend festlegen, findet das Arbeitsverfassungsgesetz keine Anwendung. Mit dem Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG), Bundesgesetzblatt 326 aus 1996,, wurden Teile des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) auch "für Arbeitsverhältnisse aller Art" im Bereich der ehemaligen Post in Geltung gesetzt (s. Paragraph 72, Absatz eins, PBVG, in der Fassung Artikel römisch zwei, Bundesgesetzblatt Teil eins, 66 aus 1997,).

Demnach ist § 101 ArbVG, in der Fassung BGBl. 394/1986, der die "Mitwirkung bei Versetzungen" regelt, auch im vorliegenden Fall anzuwenden.Demnach ist Paragraph 101, ArbVG, in der Fassung Bundesgesetzblatt 394 aus 1986,, der die "Mitwirkung bei Versetzungen" regelt, auch im vorliegenden Fall anzuwenden.

Die Rechtsposition der ehemaligen Postbeamten ist demnach in der Frage von Versetzungen, worunter nach ständiger Rechtsprechung des OGH (vgl. Erkenntnis vom 4.10.2000, 9 Ob A 198/00h, mwH) jede Änderung zum Nachteil des Arbeitnehmers zu verstehen ist, nicht bloß dienstrechtlich abgesichert, wie dies bei vergleichbaren Bundesbeamten der Fall ist.Die Rechtsposition der ehemaligen Postbeamten ist demnach in der Frage von Versetzungen, worunter nach ständiger Rechtsprechung des OGH vergleiche Erkenntnis vom 4.10.2000, 9 Ob A 198/00h, mwH) jede Änderung zum Nachteil des Arbeitnehmers zu verstehen ist, nicht bloß dienstrechtlich abgesichert, wie dies bei vergleichbaren Bundesbeamten der Fall ist.

Ungeachtet dessen, dass nach der Verfassungsbestimmung des § 17a Abs. 2 PTSG jeder Rechtszug in Dienstrechtsangelegenheiten an oberste Organe des Bundes - entgegen der grundsätzlichen Regelung des Art. 21 Abs. 3 B-VG - vom Gesetzgeber ausgeschlossen und der jeweilige Vorstandsvorsitzende mit der Funktion als Leiter der obersten Dienst- und Pensionsbehörde betraut wurde (zur Problematik einer solchen Vorgangsweise vergleiche auch VfSlg. 14.473/1996), darf dies zu keinem Rechtsschutzdefizit für öffentlich-rechtliche Bedienstete führen, weil dem jeweiligen Vorstandsvorsitzenden als "Beschäftiger" in Bindung an die genannten gesetzlichen Normen eine der Ministerverantwortung vergleichbare Position und damit die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Handelns in ihrem Unternehmensbereich zukommt.Ungeachtet dessen, dass nach der Verfassungsbestimmung des Paragraph 17 a, Absatz 2, PTSG jeder Rechtszug in Dienstrechtsangelegenheiten an oberste Organe des Bundes - entgegen der grundsätzlichen Regelung des Artikel 21, Absatz 3, B-VG - vom Gesetzgeber ausgeschlossen und der jeweilige Vorstandsvorsitzende mit der Funktion als Leiter der obersten Dienst- und Pensionsbehörde betraut wurde (zur Problematik einer solchen Vorgangsweise vergleiche auch VfSlg. 14.473 aus 1996,), darf dies zu keinem Rechtsschutzdefizit für öffentlich-rechtliche Bedienstete führen, weil dem jeweiligen Vorstandsvorsitzenden als "Beschäftiger" in Bindung an die genannten gesetzlichen Normen eine der Ministerverantwortung vergleichbare Position und damit die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Handelns in ihrem Unternehmensbereich zukommt.

Da der Gesetzgeber mit der Novelle zum PTSG BGBl. I 161/1999 die Zuweisung der Beamten zu den Unternehmen Österreichische Post AG bzw. Telekom Austria AG auf Grundlage der tatsächlichen Beschäftigung der Bediensteten vorgenommen hat, erscheint der Umstand, dass der BW zu diesem Zeitpunkt eigentlich nicht rechtmäßig als Berufskraftfahrer im Paketdienst verwendet wurde, unbeachtlich. Im Hinblick auf die kraft Gesetz erfolgte Zuweisung, die aufgrund der tatsächlichen Verwendung erfolgte, die im vorliegenden Berufungsfall bereits durch längere Zeit vom BW ausgeübt und von ihm tatsächlich unbestritten war, erscheint diese Verwendung - auch ohne Durchführung eines sonst allenfalls erforderlichen Verwendungsänderungsverfahrens - durch das Dazwischentreten der gesetzlichen Regelung des § 17 Abs. 1a PTSG rechtlich jedenfalls saniert. Im weiteren Verfahren ist als Messgröße von der Verwendung des BW als Berufskraftfahrer im Paketdienst auszugehen.Da der Gesetzgeber mit der Novelle zum PTSG Bundesgesetzblatt Teil eins, 161 aus 1999, die Zuweisung der Beamten zu den Unternehmen Österreichische Post AG bzw. Telekom Austria AG auf Grundlage der tatsächlichen Beschäftigung der Bediensteten vorgenommen hat, erscheint der Umstand, dass der BW zu diesem Zeitpunkt eigentlich nicht rechtmäßig als Berufskraftfahrer im Paketdienst verwendet wurde, unbeachtlich. Im Hinblick auf die kraft Gesetz erfolgte Zuweisung, die aufgrund der tatsächlichen Verwendung erfolgte, die im vorliegenden Berufungsfall bereits durch längere Zeit vom BW ausgeübt und von ihm tatsächlich unbestritten war, erscheint diese Verwendung - auch ohne Durchführung eines sonst allenfalls erforderlichen Verwendungsänderungsverfahrens - durch das Dazwischentreten der gesetzlichen Regelung des Paragraph 17, Absatz eins a, PTSG rechtlich jedenfalls saniert. Im weiteren Verfahren ist als Messgröße von der Verwendung des BW als Berufskraftfahrer im Paketdienst auszugehen.

Nur wenn der betroffene Beamte die Frage der Rechtmäßigkeit seiner Verwendung zum Zeitpunkt der gesetzlichen Zuweisung bereits bestritten bzw. die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens verlangt gehabt hätte, wäre für seine Zuweisung iSd genannten PTSG-Novelle das rechtskräftige Ergebnis dieses Verfahrens und nicht die tatsächliche Verwendung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle BGBl. I 161/1999 bzw. der Novelle BGBl. I 10/2001 entscheidend gewesen.Nur wenn der betroffene Beamte die Frage der Rechtmäßigkeit seiner Verwendung zum Zeitpunkt der gesetzlichen Zuweisung bereits bestritten bzw. die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens verlangt gehabt hätte, wäre für seine Zuweisung iSd genannten PTSG-Novelle das rechtskräftige Ergebnis dieses Verfahrens und nicht die tatsächliche Verwendung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 161 aus 1999, bzw. der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2001, entscheidend gewesen.

Für die Frage der Zugehörigkeit des BW zur Österreichischen Post AG oder zur Österreichischen Postbus AG, die von ihm geltend gemacht wird, kommt es nicht auf die Aufnahme bzw. Streichung des BW in bestimmten Listen, auf allfällige Zusagen oder auf die Betriebsvereinbarung an, sondern darauf, in welchem Unternehmensbereich der BW als zugewiesener Beamter tatsächlich beschäftigt war. Das war aber nach seinen eigenen und zutreffenden Angaben die Beschäftigung im Rahmen der Güterbeförderung, die beim Unternehmen Österreichische Post AG verblieben ist. Denn es gibt im Berufungsfall keinen Zweifel, dass der BW - obwohl er als Omnibuslenker eingestuft war - schon seit Jahren (noch vor der Ausgliederung der ehemaligen Post) nicht mehr seiner Einstufung entsprechend verwendet wurde, sondern - wenn auch offensichtlich ohne rechtlich entsprechende Verfügung - bei der Güterbeförderung eingesetzt war. Ausgehend von der nach der gesetzlichen Regelung aber allein maßgeblichen tatsächlichen Beschäftigung des BW im Unternehmensbereich der Österreichischen Post AG und mangels eines vom BW gegen die bereits vor Jahren erfolgte Verwendung in der Güterbeförderung geführten Verfahrens, steht die dienstrechtliche Zugehörigkeit des BW zu diesem Unternehmensbereich und seine dortige Verwendung zweifelsfrei fest.

Die vom BW offenbar wegen des befürchteten Verlustes der Omnibuslenkerzulage angestrebte Überleitung in die mit der Poststrukturgesetz-Novelle 2000 als eigenes Unternehmen mit der Eigenschaft als Dienstbehöre neu geschaffene Österreichische Postbus AG bzw. die Zuweisung des BW als Omnibuslenker zu diesem Unternehmen kommt daher rechtlich nicht in Frage, weil die den bekämpften Bescheid erlassen habende Dienstbehörde keine Zuständigkeit für eine solche Versetzung zu dem selbständigen Unternehmen Österreichische Postbus AG zukommt.

Der BW ist zwar als Omnibuslenker, PT 7, Dienstzulagengruppe B, ernannt, wird aber im Unternehmensbereich der Österreichischen Post AG in der Güterbeförderung, Verwendungsgruppe PT 7 (ohne Dienstzulage), verwendet. Diese Situation wird aber durch den bekämpften Bescheid nicht geändert, sodass keine iSd § 40 BDG qualifizierte Verwendungsänderung vorliegt. Durch die verfügte Personalmaßnahme wird der BW aber an einen anderen Dienstort versetzt und ihm im Rahmen der Verwendungsgruppe PT 7 eine entsprechende Verwendung zugewiesen. Dies ist iSd § 38 BDG dienstrechtlich jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn ein wichtiges dienstliches Interesse an der mit dem bekämpften Bescheid verfügten Personalmaßnahme besteht. Hiebei muss die verfügte Personalmaßnahme, und zwar sowohl was den Abzug des BW von der seinerzeitigen Verwendung in Dornbirn als auch die Dauerzuweisung in Wolfurt betrifft, in diesem Sinne gerechtfertigt sein. Denn, wie die BerK beispielsweise mit Bescheid vom 3.8.2000, GZ 39/7- BK/00, mit Hinweis auf weitere Rechtsprechung, ausgeführt hat, sind bei Auflösung des Arbeitsplatzes und Versetzung des Beamten an einen anderen Dienstort die persönlichen und familiären Verhältnisse des Beamten zu berücksichtigen und ist - im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstgebers, die für den Beamten im Rahmen des Möglichen schonendste Variante zu wählen. Dass das Abzugsinteresse bezogen auf die tatsächliche Verwendung des BW im Güterbeförderungsdienst durch die im angefochtenen Bescheid angegebene Organisationsmaßnahme gerechtfertigt ist, wird auch vom BW nicht bezweifelt; auch sonst bestehen dagegen keine Bedenken.Der BW ist zwar als Omnibuslenker, PT 7, Dienstzulagengruppe B, ernannt, wird aber im Unternehmensbereich der Österreichischen Post AG in der Güterbeförderung, Verwendungsgruppe PT 7 (ohne Dienstzulage), verwendet. Diese Situation wird aber durch den bekämpften Bescheid nicht geändert, sodass keine iSd Paragraph 40, BDG qualifizierte Verwendungsänderung vorliegt. Durch die verfügte Personalmaßnahme wird der BW aber an einen anderen Dienstort versetzt und ihm im Rahmen der Verwendungsgruppe PT 7 eine entsprechende Verwendung zugewiesen. Dies ist iSd Paragraph 38, BDG dienstrechtlich jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn ein wichtiges dienstliches Interesse an der mit dem bekämpften Bescheid verfügten Personalmaßnahme besteht. Hiebei muss die verfügte Personalmaßnahme, und zwar sowohl was den Abzug des BW von der seinerzeitigen Verwendung in Dornbirn als auch die Dauerzuweisung in Wolfurt betrifft, in diesem Sinne gerechtfertigt sein. Denn, wie die BerK beispielsweise mit Bescheid vom 3.8.2000, GZ 39/7- BK/00, mit Hinweis auf weitere Rechtsprechung, ausgeführt hat, sind bei Auflösung des Arbeitsplatzes und Versetzung des Beamten an einen anderen Dienstort die persönlichen und familiären Verhältnisse des Beamten zu berücksichtigen und ist - im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstgebers, die für den Beamten im Rahmen des Möglichen schonendste Variante zu wählen. Dass das Abzugsinteresse bezogen auf die tatsächliche Verwendung des BW im Güterbeförderungsdienst durch die im angefochtenen Bescheid angegebene Organisationsmaßnahme gerechtfertigt ist, wird auch vom BW nicht bezweifelt; auch sonst bestehen dagegen keine Bedenken.

Ausgehend von der verhältnismäßig geringen örtlichen Entfernung zwischen Dornbirn und Wolfurt (vgl. zB BerK 7.5.1999, GZ 6/8- BK/99; 25.6.1999, GZ 33/8-BK/99; 25.6.1999, GZ 40/8-BK/99) und mangels jeglicher Anzeichen dafür, dass der BW durch die verfügte Personalmaßnahme in erheblicher Weise in seinen persönlichen, familiären oder sozialen Verhältnissen betroffen wäre, ist auch diesbezüglich keine Rechtswidrigkeit der vom BW bekämpften, erstinstanzlich verfügten Personalmaßnahme festzustellen. Eine Substituierbarkeit in der Weise, dass anstelle des BW ein anderer geeigneter Beamter zu versetzen gewesen wäre, kommt von vornherein schon deshalb nicht in Frage, weil durch die angegebene aus sachlichen Gründen vorgenommene Organisationsmaßnahme ein Abzugsinteresse an der Person des BW besteht, das keinesfalls durch einen anderen Beamten erfüllt werden kann.Ausgehend von der verhältnismäßig geringen örtlichen Entfernung zwischen Dornbirn und Wolfurt vergleiche zB BerK 7.5.1999, GZ 6/8- BK/99; 25.6.1999, GZ 33/8-BK/99; 25.6.1999, GZ 40/8-BK/99) und mangels jeglicher Anzeichen dafür, dass der BW durch die verfügte Personalmaßnahme in erheblicher Weise in seinen persönlichen, familiären oder sozialen Verhältnissen betroffen wäre, ist auch diesbezüglich keine Rechtswidrigkeit der vom BW bekämpften, erstinstanzlich verfügten Personalmaßnahme festzustellen. Eine Substituierbarkeit in der Weise, dass anstelle des BW ein anderer geeigneter Beamter zu versetzen gewesen wäre, kommt von vornherein schon deshalb nicht in Frage, weil durch die angegebene aus sachlichen Gründen vorgenommene Organisationsmaßnahme ein Abzugsinteresse an der Person des BW besteht, das keinesfalls durch einen anderen Beamten erfüllt werden kann.

Ob mit der verfügten Personalmaßnahme für den BW der befürchtete Verlust der Omnibuslenkerzulage verbunden sein kann, wird - bei allfälliger Einstellung dieser Zulage - in einem besoldungsrechtlichen Verfahren zu klären sein; eine Zuständigkeit der BerK ist diesbezüglich nicht gegeben.

Im vorliegenden Berufungsfall ist aber auch auf das Postbetriebsverfassungsgesetz Bedacht zu nehmen. Nach der Rezeptionsnorm des § 72 Abs. 1 PBVG findet § 101 ArbVG, der ein Mitwirkungs- bzw. Zustimmungsrecht des Betriebsrates zu bestimmten Versetzungen vorsieht, (Letzteres nämlich dann, wenn dadurch eine Verschlechterung der Entgelt- oder Arbeitsbedingungen bewirkt wird,) Anwendung.Im vorliegenden Berufungsfall ist aber auch auf das Postbetriebsverfassungsgesetz Bedacht zu nehmen. Nach der Rezeptionsnorm des Paragraph 72, Absatz eins, PBVG findet Paragraph 101, ArbVG, der ein Mitwirkungs- bzw. Zustimmungsrecht des Betriebsrates zu bestimmten Versetzungen vorsieht, (Letzteres nämlich dann, wenn dadurch eine Verschlechterung der Entgelt- oder Arbeitsbedingungen bewirkt wird,) Anwendung.

Die Zustimmung der Personalvertretung lag vor Durchführung der Versetzung unbestritten vor.

Das dienstrechtlich entscheidende wichtige dienstliche Interesse an der verfügten Personalmaßnahme, und zwar sowohl am Abzug als auch an der verfügten Zuteilung, war ebenfalls gegeben. Abweisung.

Aus der Bestimmung des § 38 Abs. 6 BDG, wonach dem zu versetzenden Beamten auch seine neue Dienststelle und Verwendung konkret bekanntzugeben ist, folgt, dass die Dienstbehörde verpflichtet ist, mit dem Versetzungsbescheid dem Beamten auch die neue Dienststelle und den neuen Dienstort zuzuweisen. Da im vorliegenden Fall aber die neue Dienststelle bzw. der neue Dienstort dem BW zwar nicht aus dem Spruch, wohl aber aus der Begründung des bekämpften Bescheides zweifelsfrei ersichtlich war, konnte dieser Mangel - ohne weitere Erhebungen - von der BerK durch eine entsprechende Ergänzung des erstinstanzlichen Spruches saniert werden.Aus der Bestimmung des Paragraph 38, Absatz 6, BDG, wonach dem zu versetzenden Beamten auch seine neue Dienststelle und Verwendung konkret bekanntzugeben ist, folgt, dass die Dienstbehörde verpflichtet ist, mit dem Versetzungsbescheid dem Beamten auch die neue Dienststelle und den neuen Dienstort zuzuweisen. Da im vorliegenden Fall aber die neue Dienststelle bzw. der neue Dienstort dem BW zwar nicht aus dem Spruch, wohl aber aus der Begründung des bekämpften Bescheides zweifelsfrei ersichtlich war, konnte dieser Mangel - ohne weitere Erhebungen - von der BerK durch eine entsprechende Ergänzung des erstinstanzlichen Spruches saniert werden.