Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

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Rechtssatz für VGW-251/002/26444/2014/VO...

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

VGW-251/002/26444/2014/VOR

Rechtssatznummer

3

Entscheidungsdatum

24.11.2014

Index

41/03 Personenstandsrecht
10/16 Sonstiges Verfassungsrecht
20/09 Internationales Privatrecht

Norm

NÄG §3 Abs1 Z1
AdelsaufhebungsG §2
IPRG §9 Abs1
IPRG §13 Abs1

Rechtssatz

Bei der gegebenen Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob das Adelsaufhebungsgesetz und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen als Ausdruck und Ausführung des fundamentalen Gleichheitsgrundsatzes im österreichischen Recht einen Bestandteil der ordre public und damit (aus europarechtlicher Sicht) einen gerechtfertigten Grund für die Versagung der Namensänderung darstellen. Der vorliegende Fall ist jedenfalls nicht mit der in der Rechtsprechung des EuGH relevierten Problematik der Kollision verschiedener Namenssysteme (originärer Namensbildung) innerhalb der EU vergleichbar. Ohne die über Antrag des BF erfolgte Namensänderung in Schweden wäre die vom BF nunmehr beklagte Namensungleichheit nicht entstanden. Dass Österreich in dieser Konstellation aus unionsrechtlichen Gründen gezwungen wäre, die Namensänderung (die dem BF in Schweden bewilligt wurde) nachzuvollziehen, obwohl dem innerstaatlich ein gewichtiger Versagungsgrund entgegensteht, ist nicht ersichtlich. Dies wurde in einem vergleichbaren Zusammenhang auch vom Verwaltungsgerichtshof bereits ausführlich dargelegt vergleiche das Erkenntnis des VwGH vom 25.11.2008, Zl. 2008/06/0144). Der BF hat daher die Nachteile aus der Namensverschiedenheit selbst herbeigeführt und selbst zu vertreten.

Schlagworte

Keine Kollision unterschiedlicher Namensbildungs- bzw. Namensgebungssysteme; Doppelstaatsangehörigkeit Österreich/Schweden

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.251.002.26444.2014.VOR

Zuletzt aktualisiert am

15.12.2014

Dokumentnummer

LVWGR_WI_20141124_VGW_251_002_26444_2014_VOR_03

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