Bundesrecht konsolidiert

Insolvenzordnung § 141

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Insolvenzordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 337/1914 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1994

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 141

Inkrafttretensdatum

01.03.1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Abkürzung

IO

Index

23/01 Insolvenzordnung

Text

Unzulässigkeit des Ausgleichsverfahrens

§ 141.

Der Antrag ist unzulässig:

1.

solange der Gemeinschuldner flüchtig ist oder wenn er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit wegen betrügerischer Krida rechtskräftig verurteilt worden ist;

2.

solange der Gemeinschuldner das Vermögensverzeichnis und die Bilanz (§ 100) nicht vorgelegt und nicht vor dem Konkursgericht unterfertigt hat;

3.

wenn der Inhalt des Ausgleichsvorschlags gegen die §§ 149 bis 151 oder gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt oder wenn den Konkursgläubigern nicht angeboten wird, innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Annahme des Ausgleichsvorschlags mindestens 20 vom Hundert ihrer Forderungen zu bezahlen;

4.

wenn der Gemeinschuldner den Zwangsausgleich mißbräuchlich vorschlägt, insbesondere, wenn der Antrag offenbar Verschleppungszwecken dient;

5.

wenn die Erfüllung des Ausgleichs voraussichtlich nicht möglich sein wird.

Anmerkung

ÜR: Art. XXXIV Abs. 11, BGBl. Nr. 628/1991.
ÜR: Art. VIII Abs. 1 und 3, BGBl. Nr. 153/1994.

Schlagworte

Zwangsausgleichsquote, Zwangsausgleichsfrist, Quote, Frist

Zuletzt aktualisiert am

24.06.2010

Gesetzesnummer

10001736

Dokumentnummer

NOR12037412

Alte Dokumentnummer

N2199433861J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1914/337/P141/NOR12037412