Bundesrecht konsolidiert

§. 86.Paragraph 86,

1. (1)Absatz eins,Die Vorschriften dieses Titels haben auch für die Execution auf Grund von executionsfähigen Acten und Urkunden zu gelten, die in den Ländern der ungarischen Krone errichtet wurden.
2. (2)Absatz 2,Im Bestande der verbürgten Gegenseitigkeit (§. 79) muss auf Grund gerichtlicher Erkenntnisse, die in den Ländern der ungarischen Krone gefällt wurden, und auf Grund von gerichtlichen Vergleichen, die daselbst abgeschlossen wurden, die Execution angeordnet werden, sofern nur:Im Bestande der verbürgten Gegenseitigkeit (Paragraph 79,) muss auf Grund gerichtlicher Erkenntnisse, die in den Ländern der ungarischen Krone gefällt wurden, und auf Grund von gerichtlichen Vergleichen, die daselbst abgeschlossen wurden, die Execution angeordnet werden, sofern nur:

   1. 1.Ziffer eins
      ein gerichtliches Zeugnis darüber beigebracht wird, dass das Erkenntnis einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszuge nicht mehr unterliegt, und
   2. 2.Ziffer 2
      keiner der im §. 81 Z 2 bis 4 angeführten Versagungsgründe vorliegt.keiner der im Paragraph 81, Ziffer 2 bis 4 angeführten Versagungsgründe vorliegt.