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Rechtsanwaltsordnung § 34

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Rechtsanwaltsordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 96/1868 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 34

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

31.12.2016

Abkürzung

RAO

Index

27/01 Rechtsanwälte

Text

römisch vier. Abschnitt.
Erlöschung der Rechtsanwaltschaft.

Paragraph 34,
  1. Absatz eins,Die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erlischt:
    1. Ziffer eins
      bei Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft;
    2. Ziffer 2
      bei rechtskräftiger Bestellung eines Sachwalters;
    3. Ziffer 3
      bei Verzicht;
    4. Ziffer 4
      bei rechtskräftiger Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder dessen rechtskräftiger Nichteröffnung mangels kostendeckenden Vermögens;
    5. Ziffer 5
      bei Streichung von der Liste auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses;
    6. Ziffer 6
      durch Tod.
  2. Absatz 2,Die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft ruht:
    1. Ziffer eins
      in den Fällen des Paragraph 20,;
    2. Ziffer 2
      bei Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Rahmen eines Disziplinarverfahrens oder durch den Ausschuß mangels Aufrechterhaltung der Haftpflichtversicherung nach Paragraph 21 a, Absatz 2,;
    3. Ziffer 3
      wenn in Ansehung eines Rechtsanwalts ein Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters eingeleitet und auf Grund der Ergebnisse der Erstanhörung fortgesetzt wird und der Ausschuss dem Rechtsanwalt wegen zu besorgender schwerer Nachteile für die Interessen der rechtsuchenden Bevölkerung oder das Ansehen des Standes die Ausübung der Rechtsanwaltschaft bis zur rechtskräftigen Beendigung des Sachwalterbestellungsverfahrens untersagt.
  3. Absatz 3,Gegen Entscheidungen nach Absatz eins und 2, soweit sie nicht auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses oder im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ergehen, steht dem Rechtsanwalt das Recht der Berufung an den Obersten Gerichtshof (siebenter Abschnitt des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter) zu. In den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2 und 4 und des Absatz 2, Ziffer 2 und 3 hat die Berufung keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen sind die Bestimmungen des Paragraph 5 a, Absatz eins, letzter Satz und Absatz 2, anzuwenden.
  4. Absatz 4,Dem Rechtsanwalt ist in den Fällen des Absatz eins und 2 ein mittlerweiliger Stellvertreter zu bestellen. Dieser ist über Mitteilung der zuständigen Rechtsanwaltskammer von Amts wegen beim Betroffenen in das Firmenbuch einzutragen und nach Ablauf seiner Bestellung wieder zu löschen. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat dem mittlerweiligen Stellvertreter Zugang zu den vom Rechtsanwalt im anwaltlichen Urkundenarchiv gespeicherten Urkunden zu ermöglichen. Ein mittlerweiliger Stellvertreter ist auch bei Erkrankung oder Abwesenheit eines Rechtsanwalts für die Dauer der Verhinderung zu bestellen, wenn der Rechtsanwalt nicht selbst einen Substituten nach Paragraph 14, namhaft gemacht hat oder namhaft machen konnte; in diesem Fall kommt dem mittlerweiligen Stellvertreter die Stellung eines Substituten nach Paragraph 14, zu.
  5. Absatz 5,Rechtsanwaltsanwärter, die die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben, sind in der Liste zu löschen.
  6. Absatz 6,Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 5, gelten sinngemäß für den Verlust der Staatsangehörigkeit zu einem der in Paragraph eins, Absatz 3 und Paragraph 30, Absatz eins, genannten Staaten. Die mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechtsfolgen treten nicht ein, wenn der Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter Staatsangehöriger eines der in Paragraph eins, Absatz 3 und Paragraph 30, Absatz eins, genannten Staaten bleibt.

Anmerkung

EU: Art. XVI, BGBl. I Nr. 111/2007
ÜR: Art. 11 § 12, BGBl. I Nr. 159/2013
vgl. Art. 17 § 6, BGBl. I Nr. 190/2013

Im RIS seit

23.09.2013

Zuletzt aktualisiert am

17.01.2017

Gesetzesnummer

10001673

Dokumentnummer

NOR40155913

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1868/96/P34/NOR40155913

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