Landesrecht konsolidiert Wien

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Besoldungsordnung 1994 § 40m

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Besoldungsordnung 1994

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 55/1994

Typ

Gesetz

§/Artikel/Anlage

§ 40m

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

31.08.2021

Abkürzung

BO 1994

Index

20 Dienstrecht (D)
20/10 Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht

Text

Sonderbestimmungen für das Freiquartal

Paragraph 40 m,
  1. Absatz eins,Dem Beamten, dem ein Freiquartal gemäß Paragraph 52 b, der Dienstordnung 1994 gewährt worden ist, gebühren während der Rahmenzeit (einschließlich des Freiquartals) 75% des Monatsbezuges, der seiner besoldungsrechtlichen Stellung entspricht. Die Kürzung wird abweichend von Paragraph 6, Absatz 3, für die Rahmenzeit (einschließlich des Freiquartals) wirksam.
  2. Absatz 2,Nebengebühren stehen für die Rahmenzeit außerhalb des Freiquartals ungeschmälert zu. Für die Zeit des Freiquartals entfällt der Anspruch auf Nebengebühren; dies gilt nicht für die Zeit, während der der Beamte gemäß Paragraph 52 b, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 52 a, Absatz 6, Ziffer eins, der Dienstordnung 1994 bei der Gemeinde Wien Dienst leistet.
  3. Absatz 3,Wird die Rahmenzeit (einschließlich des Freiquartals) gemäß Paragraph 52 b, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 52 a, Absatz 8, oder 9 der Dienstordnung 1994 vorzeitig beendet, sind die Bezüge (Monatsbezüge und Sonderzahlungen) unter Berücksichtigung der vollen Bezüge während der Rahmenzeit außerhalb des Freiquartals und des Entfalles der Bezüge während des Freiquartals neu zu berechnen. Ein sich dabei ergebendes Guthaben des Beamten ist nachzuzahlen. Ein Übergenuss ist gemäß Paragraph 9, zu ersetzen, wobei der Empfang im guten Glauben nicht eingewendet werden kann.

Im RIS seit

16.04.2014

Zuletzt aktualisiert am

02.08.2021

Gesetzesnummer

20000007

Dokumentnummer

LWI40000281

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