Landesrecht konsolidiert Vorarlberg

§ 28*)
Zulässigkeit der GrundbuchseintragungParagraph 28 *,), Zulässigkeit der Grundbuchseintragung

1. (1)Absatz eins,Rechte an einem Grundstück dürfen im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn dem Grundbuchsgesuch beigeschlossen ist:

   1. a)Litera a
      die rechtskräftige Genehmigung oder ein Vermerk gemäß § 15 Abs. 4 oderdie rechtskräftige Genehmigung oder ein Vermerk gemäß Paragraph 15, Absatz 4, oder
   2. b)Litera b
      eine rechtskräftige Entscheidung oder eine Bestätigung (Negativbescheinigung), woraus sich ergibt, dass der Rechtserwerb keiner Genehmigung bedarf.
2. (2)Absatz 2,Der Abs. 1 gilt nicht, wennDer Absatz eins, gilt nicht, wenn

   1. a)Litera a
      dem Grundbuchsgesuch eine Bestätigung der Gemeinde, dass der Rechtserwerb an einem Baugrundstück erfolgt (Baugrundstückbestätigung), und eine Bestätigung über die österreichische Staatsangehörigkeit des Erwerbers beigeschlossen sind;
   2. b)Litera b
      dem Grundbuchsgesuch eine Baugrundstückbestätigung der Gemeinde beigeschlossen ist und das Grundbuchsgericht mit Sicherheit annehmen kann, dass der Rechtserwerb nicht in den Anwendungsbereich der Regelungen über den Grunderwerb durch Ausländer fällt;
   3. c)Litera c
      das Grundbuchsgericht mit Sicherheit annehmen kann, dass ein Ausnahmetatbestand gemäß § 9 Abs. 1 vorliegt;das Grundbuchsgericht mit Sicherheit annehmen kann, dass ein Ausnahmetatbestand gemäß Paragraph 9, Absatz eins, vorliegt;
   4. d)Litera d
      sich die Verbücherung auf einen rechtskräftigen Zuschlag oder einen rechtskräftigen Beschluss über die Annahme des Überbotes stützt oder
   5. e)Litera e
      der Verbücherung eine Einantwortungsurkunde oder Amtsbestätigung gemäß § 178 des Außerstreitgesetzes zugrunde liegt, in denen festgehalten ist, dass der Erbe bzw. der Vermächtnisnehmer zum Kreis der gesetzlichen Erben gehört.der Verbücherung eine Einantwortungsurkunde oder Amtsbestätigung gemäß Paragraph 178, des Außerstreitgesetzes zugrunde liegt, in denen festgehalten ist, dass der Erbe bzw. der Vermächtnisnehmer zum Kreis der gesetzlichen Erben gehört.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013