Landesrecht konsolidiert Tirol

Navigation im Suchergebnis

Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012 § 0

Kurztitel

Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 119/2011 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 66/2026

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.2012

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

G-VBG 2012

Index

2400 Gemeindebedienstete

Beachte

Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 83/2016 lautet:
„Artikel II
(1) Für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis zur Gemeinde bzw. zum Gemeindeverband vor dem 1. Jänner 2012 begründet wurde und die bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung des Gesetzes 83/2016 keinen Antrag nach § 120 Abs. 5 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 – G VBG 2012 gestellt haben, ist der Vorrückungsstichtag nach der genannten Übergangsbestimmung von Amts wegen bis zum 30. Juni 2018 neu festzusetzen. § 120 Abs. 10 G-VBG 2012 gilt sinngemäß.
(2) Aufgrund des von Amts wegen nach Abs. 1 oder bereits auf Antrag nach § 120 Abs. 5 G VBG 2012 neu festgesetzten Vorrückungsstichtages ist das ab 11. November 2014 nach § 37 G VBG 2012 gebührende Monatsentgelt einschließlich der Sonderzahlungen unter Zugrundelegung der für die jeweilige Vorrückung erforderlichen Zeiträume nach § 43 G-VBG 2012 in der Fassung des Art. I Z 2 neu zu berechnen und der Differenzbetrag zum nächstmöglichen Termin auszuzahlen. Dies gilt auch für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis zu einer Gemeinde bzw. zu einem Gemeindeverband nach dem 31. Dezember 2011 begründet wurde und deren Vorrückungsstichtag anlässlich der Begründung des Dienstverhätnisses bereits nach § 44 G-VBG 2012 neu festgesetzt wurde.
(3) Für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis zu einer Gemeinde bzw. zu einem Gemeindeverband bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 83/2016 geendet hat, hat eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages, eine Neuberechnung des Monatsentgelts einschließlich der Sonderzahlungen und die Auszahlung eines allfälligen Differenzbetrages nur auf Antrag nach § 120 Abs. 5 G-VBG 2012 zu erfolgen.“

Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 154/2020 lautet:
„Artikel II
§ 88 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 in der Fassung des Art. I Z 12 dieses Gesetzes ist auf Ansuchen anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2021 gestellt werden.“

Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 11/2022 lautet:
„Artikel II
(1) Hat ein Vertragsbediensteter im Zeitraum vom 1. August 2018 bis zum 31. Dezember 2021 einen Anspruch auf Ausgleich oder Abgeltung von Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 29 Abs. 4 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 18/2012 erworben, so ist dieser Anspruch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 von Amts wegen nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen über die Abgeltung von Überstunden nach dem Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012 in der Fassung dieses Gesetzes neu zu berechnen und dem bereits erworbenen Anspruch gegenüberzustellen. Ausschließlich in Freizeit ausgeglichene Überstunden sind dabei nach den zum Zeitpunkt des Anspruchserwerbs geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen über die Abgeltung von Überstunden zu bewerten. Eine sich aus der Gegenüberstellung ergebende Differenz ist dem Vertragsbediensteten zum ehestmöglichen Termin auszuzahlen.
(2) Für Vertragsbedienstete nach Abs. 1, deren Dienstverhältnis bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 geendet hat, hat eine Neuberechnung nur auf Antrag zu erfolgen. Ein solcher Antrag ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 zu stellen.“

Art. 8 des Gesetzes LGBl. Nr. 26/2023 lautet:
„Artikel 8 Übergangsbestimmung zu Art. 4 Z 9
(1) Für Vertragsbedienstete,
a) die als Angehörige eines Gesundheits- oder Sozialbetreuungsberufes an einer Krankenanstalt oder in einem Altenwohn- oder Pflegeheim verwendet werden und
b) deren Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Jänner 2023 begründet oder bis zum 1. Jänner 2023 nach § 160 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 übergeführt wurde oder die vor dem 1. Jänner 2023 nach § 45a des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 das Entlohnungssystem gewechselt haben,
ist die Dauer des Dienstverhältnisses für die Aufzahlung auf die jeweils geltende gleiche Entlohnungsstufe der nächsthöheren Entlohnungsklasse nach § 122 Abs. 4 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 in der Fassung des Art. 4 Z 9 dieses Gesetzes von Amts wegen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 neu zu berechnen.
(2) Ergibt sich aufgrund der Neuberechnung nach Abs. 1 eine im Vergleich zur Berechnung der Dauer des Dienstverhältnisses nach § 122 Abs. 4 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung frühere Aufzahlung auf die jeweils geltende gleiche Entlohnungsstufe der nächsthöheren Entlohnungsklasse, so ist eine sich daraus ab dem Tag, an dem sich die Entlohnung des Vertragsbediensteten erstmals nach § 122 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 gerichtet hat, ergebende Differenz bei der Höhe des Entgelts zum nächstmöglichen Termin auszuzahlen.
(3) Für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 geendet hat, hat eine Neuberechnung nach Abs. 1 nur auf Antrag zu erfolgen. Ein solcher Antrag ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 zu stellen.“

Art. 9 Abs. 2 bis 4 der Dienstrecht-Novelle 2025, LGBl. Nr. 62/2025, lautet:
„(2) Die am 1. September 2025 bei den Disziplinarbehörden nach dem Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65/1998, anhängigen Disziplinarverfahren sind nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes 1998 in der Fassung vom 31. August 2025 fortzuführen und zu beenden.
(3) Art. 2 Z 7, Art. 4 Z 4 und 5, Art. 6 Z 3 und 4 und Art. 7 Z 7 und 8 sind auf Vereinbarungen über eine Altersteilzeit, die vor dem 1. September 2025 abgeschlossen wurden, nur dann anzuwenden, wenn die Anwendung dieser Bestimmungen für den Vertragsbediensteten günstiger ist; andernfalls bemisst sich der Entgeltausgleich für die restliche Laufzeit der Altersteilzeit nach der am 31. August 2025 geltenden Rechtslage. Für die Vergleichsrechnung ist der maßgebliche Zeitpunkt der 1. September 2025.
(4) Art. 2 Z 5 und Art. 4 Z 2, 3 und 8 sind auf Vertragsbedienstete, die ihren Dienst vor dem 1. September 2025 angetreten haben, mit der Maßgabe anzuwenden, dass diese bis zum 30. September 2025 nachweislich über die Bestimmungen zur Anrechnung von Vordienstzeiten und sonstigen zu berücksichtigenden Zeiten zu belehren sind und der 30. September 2025 als Tag der Belehrung gilt.“

Art. 12 der 2. Dienstrechtsnovelle 2025, LGBl. Nr. 96/2025, lautet:
„Artikel 12 Übergangsbestimmung zu Art. 4 und 6
(1) Das in Sonderverträgen vereinbarte monatliche Sonderentgelt jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Sondervertrag abgeschlossen wurde, wird um 3,3 v.H. erhöht. Allfällige in einem Eurobetrag ausgedrückte Zulagen und Vergütungen werden um 3,3 v.H. erhöht.
(2) Ergibt sich eine Erhöhung nach Abs. 1 bereits aus dem Sondervertrag oder ist im Sondervertrag eine Erhöhung des Sonderentgelts an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst geknüpft, so ist keine Erhöhung nach Abs. 1 vorzunehmen.“

Art. 12 Abs. 2 der Dienstrechts-Novelle 2026, LGBl. Nr. 66/2026, lautet:
"(2) Art. 1 Z 2, Art. 2 Z 10, Art. 3 Z 8, Art. 4 Z 13, Art. 5 Z 9 und Art. 6 Z 14 sind, soweit es sich um Zeiten handelt, in denen sich der Beamte im Ruhestand befindet bzw. Zeiten, in denen der Vertragsbedienstete eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung aufgrund des Alters zur Gänze in Anspruch nimmt, erstmals für das Kalenderjahr 2027 anzuwenden, sofern es sich nicht um Vertragsbedienstete handelt, die an Kinderbetreuungseinrichtungen verwendet werden; für diese Vertragsbediensteten kommen diese Bestimmungen ab dem 1. September 2026 zur Anwendung."

Titel

Gesetz vom 5. Oktober 2011 über das Dienstrecht der Vertragsbediensteten der Gemeinden, mit Ausnahme der Stadt Innsbruck, und der Gemeindeverbände (Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012 – G-VBG 2012)

StF: LGBl. Nr. 119/2011 - Landtagsmaterialien: 503/2011
[CELEX-Nr.: 31999L0070, 32021L1883, 32022L2041, 32024L1233]

Änderung

LGBl. Nr. 18/2012 - Landtagsmaterialien: 713/2011

LGBl. Nr. 117/2013 - Landtagsmaterialien: 385/2013

LGBl. Nr. 23/2014 - Landtagsmaterialien: 16/2014

LGBl. Nr. 32/2015 - Landtagsmaterialien: 5/2015

LGBl. Nr. 6/2016 - Landtagsmaterialien: 548/2015

LGBl. Nr. 42/2016 - Landtagsmaterialien: 204/2016

LGBl. Nr. 83/2016 - Landtagsmaterialien: 323/2016

LGBl. Nr. 154/2016 - Landtagsmaterialien: 513/2016

LGBl. Nr. 8/2017 - Landtagsmaterialien: 620/2016

LGBl. Nr. 32/2017 - Landtagsmaterialien: 625/2016

LGBl. Nr. 131/2017 - Landtagsmaterialien: 337/2017

LGBl. Nr. 24/2018 - Landtagsmaterialien: 486/2017

LGBl. Nr. 96/2018 - Landtagsmaterialien: 160/2018

LGBl. Nr. 128/2018 - Landtagsmaterialien: 257/2018

LGBl. Nr. 12/2019 - Landtagsmaterialien: 471/2018

LGBl. Nr. 138/2019 - Landtagsmaterialien: 410/2019

LGBl. Nr. 2/2020 - Landtagsmaterialien: 495/2019

LGBl. Nr. 13/2020 - Landtagsmaterialien: 600/2019

LGBl. Nr. 51/2020 - Landtagsmaterialien: 128/2020

LGBl. Nr. 154/2020 - Landtagsmaterialien: 579/2020

LGBl. Nr. 14/2021 - Landtagsmaterialien: 694/2020

LGBl. Nr. 62/2021 - Landtagsmaterialien: 777/2020

LGBl. Nr. 91/2021 - Landtagsmaterialien: 234/2021

LGBl. Nr. 121/2021 - Landtagsmaterialien: 390/2021

LGBl. Nr. 167/2021 - Landtagsmaterialien: 643/2021

LGBl. Nr. 11/2022 - Landtagsmaterialien: 757/2021

LGBl. Nr. 24/2022 - Landtagsmaterialien: 8/2022

[CELEX-Nr. 32019L1937]

LGBl. Nr. 62/2022 - Landtagsmaterialien: 223/2022

LGBl. Nr. 67/2022 - Landtagsmaterialien: 387/2022

[CELEX-Nr. 32019L1152, 32019L1158]

LGBl. Nr. 9/2023 - Landtagsmaterialien: 800/2022

LGBl. Nr. 26/2023 - Landtagsmaterialien: 12/2023

LGBl. Nr. 61/2023 - Landtagsmaterialien: 708/2023

LGBl. Nr. 79/2023 - Landtagsmaterialien: 1053/2023

[CELEX-Nr. 32021L1883]

LGBl. Nr. 90/2023 - Landtagsmaterialien: 1195/2023

LGBl. Nr. 39/2024 - Landtagsmaterialien: 415/2024

[CELEX-Nr. 32019L1158]

LGBl. Nr. 89/2024 - Landtagsmaterialien: 839/2024

[CELEX-Nr.: 32022L2041]

LGBl. Nr. 35/2025 - Landtagsmaterialien: 290/2025

LGBl. Nr. 62/2025 - Landtagsmaterialien: 444/2025

LGBl. Nr. 96/2025 - Landtagsmaterialien: 789/2025

[CELEX-Nr.: 32024L1233]

LGBl. Nr. 66/2026 - Landtagsmaterialien: 274/2026

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

1. Abschnitt, Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins

Geltungsbereich

Paragraph 2

Ansprüche bei Präsenzdienst

Paragraph 3

Planstellen

Paragraph 4

Aufnahme

Paragraph 5

Übernahme aus einem anderen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde bzw. einem Gemeindeverband

Paragraph 5 a

Übernahme aufgrund eines Betriebsüberganges

Paragraph 6

Dienstvertrag, Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit

Paragraph 6 a

Informationen zum Dienstverhältnis

Paragraph 7

Eingetragene Partnerschaften

2. Abschnitt, Pflichten des Vertragsbediensteten

Paragraph 8

Allgemeine Dienstpflichten

Paragraph 8 a

Achtungsvoller Umgang, Mobbingverbot

Paragraph 9

Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten

Paragraph 10

Dienstpflichten des Vorgesetzten

Paragraph 11

Dienstweg

Paragraph 12

Meldepflichten

Paragraph 12 a

Schutz vor Benachteiligung

Paragraph 13

Geschenkannahme

Paragraph 14

Geheimhaltungspflicht

Paragraph 15

Verwendungsbeschränkungen

Paragraph 16

Befangenheit

Paragraph 17

Nebenbeschäftigung

Paragraph 18

Versetzung, Dienstzuteilung, Verwendungsänderung

Paragraph 18 a

Dienstzuweisung

Paragraph 19

Entsendung zu Aus- und Fortbildungszwecken, Entsendung zu einer zwischenstaatlichen Einrichtung

Paragraph 20

Dienstverhinderung

Paragraph 20 a

Ärztliche Untersuchung

Paragraph 21

Dienstzeit

Paragraph 21 a

Dienstleistung in der Wohnung

Paragraph 22

Dienstplan

Paragraph 23

Höchstgrenzen der Dienstzeit

Paragraph 24

Ruhepausen

Paragraph 25

Tägliche Ruhezeiten

Paragraph 26

Wochenruhezeit

Paragraph 27

Nachtarbeit

Paragraph 28

Ausnahmebestimmungen

Paragraph 29

Überstunden

Paragraph 30

Bereitschaft, Journaldienst

Paragraph 30 a

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit, Teilzeitbeschäftigung

Paragraph 31

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass

Paragraph 32

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes

Paragraph 32 a

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aufgrund des Alters

Paragraph 32 b

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Wiedereingliederung

Paragraph 32 c

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Pflege

Paragraph 32 d

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Weiterbildung

Paragraph 32 e

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aufgrund einer Teilpension

Paragraph 33

Dienstleistung während der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

Paragraph 34

Änderung und vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

Paragraph 35

Dienstliche Aus- und Weiterbildung, berufliche Fortbildung

Paragraph 36

Grundausbildung

3. Abschnitt, Entlohnung

Paragraph 37

Monatsentgelt, Zulagen

Paragraph 38

Sonderzahlung

Paragraph 39

Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas römisch eins

Paragraph 40

Monatsentgelt des Entlohnungsschemas römisch eins

Paragraph 41

Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas römisch zwei

Paragraph 42

Monatsentgelt des Entlohnungsschemas römisch zwei

Paragraph 43

Vorrückung

Paragraph 44

Vorrückungsstichtag

Paragraph 44 a

Besondere Berücksichtigung von Berufserfahrung und Qualifikation

Paragraph 45

Überstellung

Paragraph 45 a

Wechsel des Entlohnungssystems

Paragraph 46

Verwaltungsdienstzulage, Pflegedienstzulage, Funktions-Ausbildungszulage

Paragraph 47

Besondere Zulage zum Monatsentgelt

Paragraph 48

Kinderzulage

Paragraph 49

Nicht vollbeschäftigte Vertragsbedienstete

Paragraph 49 a

Entgeltausgleich bei Altersteilzeit

Paragraph 49 b

Bezüge während des Sabbatical

Paragraph 50

Anfall und Einstellung des Monatsentgeltes

Paragraph 51

Auszahlung

Paragraph 52

Nebengebühren

Paragraph 53

Überstundenvergütung

Paragraph 54

Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan

Paragraph 55

Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage)

Paragraph 55 a

Nachtdienstzulage

Paragraph 55 b

Pauschalvergütung für die kurzfristige Anordnung eines Schicht- oder Wechseldienstes

Paragraph 56

Journaldienstzulage

Paragraph 57

Bereitschaftsentschädigung

Paragraph 58

Zulage für wiederkehrende außerordentliche Leistungen

Paragraph 59

Belohnung

Paragraph 60

Erschwerniszulage

Paragraph 61

Gefahrenzulage

Paragraph 62

Aufwandsentschädigung

Paragraph 63

Fehlgeldentschädigung

Paragraph 64

Fahrtkostenzuschuss

Paragraph 64 a

Erstattung des Jahrestickets für den öffentlichen Personennahverkehr

Paragraph 65

Jubiläumszuwendung

Paragraph 65 a

Treueabgeltung

Paragraph 66

Einmalige jährliche Sonderzahlung

Paragraph 67

Sachleistungen, Dienst- und Naturalwohnungen

Paragraph 68

Leiterzulage

Paragraph 68 a

Funktionszulage

Paragraph 69

Verjährung

Paragraph 70

Ansprüche bei Dienstverhinderung

Paragraph 71

Ansprüche bei Beschäftigungsverboten

Paragraph 72

Vorschuss, Geldaushilfe

4. Abschnitt, Urlaub, Dienstfreistellung

Paragraph 73

Anspruch auf Erholungsurlaub

Paragraph 74

Ausmaß des Erholungsurlaubes

Paragraph 75

Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Vertragsbedienstete mit einer Behinderung

Paragraph 76

Verbrauch des Erholungsurlaubes

Paragraph 77

Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche

Paragraph 78

Erkrankung während des Erholungsurlaubes

Paragraph 79

Verfall des Anspruches auf Erholungsurlaub

Paragraph 80

Verhinderung des Urlaubsantrittes, Unterbrechung des Erholungsurlaubes

Paragraph 81

Ersatzleistung für Erholungsurlaub bei Beendigung des Dienstverhältnisses

Paragraph 82

Sonderurlaub

Paragraph 82 a

Freistellung zur Betreuung von Personen im Zusammenhang mit COVID-19

Paragraph 83

Karenzurlaub

Paragraph 84

Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

Paragraph 85

Bildungskarenzurlaub

Paragraph 86

Berücksichtigung des Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte

Paragraph 87

Auswirkungen des Karenzurlaubes auf den Arbeitsplatz

Paragraph 88

Dienstfreistellung zur Betreuung eines Kindes

Paragraph 89

Pflegefreistellung

Paragraph 89 a

Dienstfreistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt

Paragraph 90

Kuraufenthalt

Paragraph 91

Außerdienststellung für die Wahlwerbung, Dienstfreistellung bzw. Außerdienststellung und Kürzung der Bezüge von Mandataren, Außerdienststellung von Funktionären sowie Dienstfreistellung und Kürzung der Bezüge von Bürgermeistern

Paragraph 92

Familienhospizfreistellung

Paragraph 92 a

Sabbatical

5. Abschnitt, Beendigung des Dienstverhältnisses

Paragraph 93

Arten der Beendigung des Dienstverhältnisses

Paragraph 94

Kündigung

Paragraph 95

Kündigungsfrist

Paragraph 96

Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses

Paragraph 97

Ausbildungskostenersatz

Paragraph 97 a

Folgebeschäftigungen

Paragraph 98

Abfertigung

Paragraph 99

Sterbegeld

Paragraph 100

Zeugnis

6. Abschnitt, Sonderverträge

Paragraph 101

Sonderverträge

7. Abschnitt, Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete an Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen

1. Unterabschnitt, Pädagogische Fachkräfte

Paragraph 102

Begriffsbestimmungen

Paragraph 103

Dienstzeit

Paragraph 104

Urlaub, Heranziehung zur Dienstleistung, Pflegefreistellung

Paragraph 106

Monatsentgelt

Paragraph 107

Dienstzulage für Leitungsaufgaben

Paragraph 108

Dienstzulage für die Betreuung von Integrationsgruppen

Paragraph 109

Überstundenvergütung für die Kinderbetreuung

2. Unterabschnitt, Assistenzkräfte

Paragraph 110

Assistenzkräfte

Paragraph 111

Urlaub, Heranziehung zur Dienstleistung, Pflegefreistellung

Paragraph 112

Monatsentgelt

3. Unterabschnitt, Schulassistenzkräfte

Paragraph 113

Urlaub, Heranziehung zur Dienstleistung und Monatsentgelt

4. Unterabschnitt, Freizeitpädagogen

Paragraph 114

Urlaub, Heranziehung zur Dienstleistung und Monatsentgelt

8. Abschnitt, Bestimmungen für Vertragsbedienstete in Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufen, an Krankenanstalten sowie in Altenwohn- und Pflegeheimen

1. Unterabschnitt, Allgemeine Bestimmungen

Paragraph 115

Anwendungsbereich

Paragraph 116

Dienstvertrag

2. Unterabschnitt, Pflichten des Vertragsbediensteten

Paragraph 117

Verwendungsänderung

Paragraph 118

Entsendung zu Aus- und Fortbildungszwecken, Entsendung zu einer zwischenstaatlichen Einrichtung

Paragraph 119

Überstunden

Paragraph 120

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass

3. Unterabschnitt, Entlohnung

Paragraph 121

Nichtanwendung von Bestimmungen

Paragraph 122

Monatsentgelt

Paragraph 123

Erfahrungsanstieg

Paragraph 124

Berücksichtigung von Berufserfahrung und Qualifikation

Paragraph 125

Berücksichtigung sonstiger Zeiten

Paragraph 126

Modellstellen, Modellfunktionen, Funktionsgruppen

Paragraph 127

Zuordnung zur Modellfunktion und Modellstelle

Paragraph 128

Höherstufung

Paragraph 129

Wechsel innerhalb derselben Entlohnungsklasse

Paragraph 130

Rückstufung

Paragraph 130 a

Wechsel des Entlohnungssystems

Paragraph 131

Nebengebühren

Paragraph 132

SEG-Zulage

Paragraph 133

Besondere Zuwendungen

Paragraph 134

Überstundenvergütung

Paragraph 135

Überstundenzuschlagspauschale

Paragraph 136

Rufbereitschaftsentschädigung

Paragraph 137

Jubiläumszuwendung

Paragraph 138

Außerordentliche jährliche Zuwendung

4. Unterabschnitt, Urlaub, Dienstfreistellung

Paragraph 139

Berücksichtigung des Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte

Paragraph 140

Auswirkungen des Karenzurlaubes auf den Arbeitsplatz

Paragraph 141

Außerdienststellung für die Wahlwerbung, Dienstfreistellung bzw. Außerdienststellung und Kürzung der Bezüge von Mandataren, Außerdienststellung von Funktionären sowie Dienstfreistellung und Kürzung der Bezüge von Bürgermeistern

Paragraph 142

Dienstfreistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt, Familienhospizfreistellung

Paragraph 142 a

Abfertigung

9. Abschnitt, Schutz von Eltern und pflegenden Angehörigen

Paragraph 142 b

Diskriminierungsverbot

Paragraph 142 c

Rechtsfolgen der Verletzung des Diskriminierungsverbotes

Paragraph 142 d

Benachteiligungsverbot

Paragraph 142 e

Aufgaben der Gleichbehandlungskommission, der Gleichbehandlungsbeauftragten und der Vertrauenspersonen

10. Abschnitt, Rechte nach der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union

Paragraph 142 f

Schlichtungsverfahren

Paragraph 142 g

Beweislastumkehr

Paragraph 142 h

Benachteiligungsverbot

11. Abschnitt, Schluss- und Übergangsbestimmungen

Paragraph 143

Eigener Wirkungsbereich

Paragraph 144

Gleichstellung von Gemeindeverbänden

Paragraph 145

Verarbeitung personenbezogener Daten

Paragraph 146

Datenschutzbeauftragter

Paragraph 147

Umsetzung von Unionsrecht

Paragraph 148

Verweisungen

Paragraph 149

Übergangsbestimmungen zum Vorrückungsstichtag, zur Überstellung und zum Jubiläumsstichtag

Paragraph 150

Übergangsbestimmung zum Erholungsurlaub

Paragraph 151

Übergangsbestimmungen zur Abfertigung

Paragraph 152

Übergangsbestimmungen für pädagogische Fachkräfte

Paragraph 153

Übergangsbestimmungen für Assistenzkräfte

Paragraph 154

Übergangsbestimmung für Schulassistenzkräfte

Paragraph 155

Übergangsbestimmung zur Altersteilzeit

Paragraph 157

Sonstige Übergangsbestimmungen

Paragraph 158

Optionsrecht, Optionserklärung

Paragraph 159

Überführung

Paragraph 160

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 (Paragraph 40, Absatz eins,)

Entlohnungsschema römisch eins (2025)

Anlage 2 (Paragraph 42, Absatz eins,)

Entlohnungsschema römisch zwei (2025)

Anlage 3 (Paragraph 106, Absatz eins,)

Entlohnungsschema ki (2025)

Anlage 4 (Paragraph 112, Absatz 2,)

Entlohnungsschema Ak (2025)

Anlage 5 (Paragraph 114, Absatz 2,)

Entlohnungsschema Fp (2025)

Anlage 6 (Paragraph 122, Absatz 2,)

Entlohnungsschema Gesundheit und Sozialbetreuung (2025)

Anlage 7 (Paragraph 126, Absatz 2,)

Anforderungsarten

Anlage 8 (Paragraph 126, Absatz 3,)

Textbausteine zu den Bewertungsaspekten der Anforderungsarten

Anlage 9 (Paragraph 44, Absatz 4, Litera e,)

Höchstausmaß der Studiendauer

Der Landtag hat beschlossen:

Im RIS seit

13.12.2011

Zuletzt aktualisiert am

01.09.2026

Gesetzesnummer

20000488

Dokumentnummer

LTI40032321

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/lgbl/TI/2011/119/P0/LTI40032321

Navigation im Suchergebnis