Bundesland

Tirol

Kurztitel

Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 119/2011 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 66/2026LGBl.Nr. 119 aus 2011, zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 66/2026

Typ

LG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 0Paragraph 0

Inkrafttretensdatum

01.01.2012

Abkürzung

G-VBG 2012

Index

2400 Gemeindebedienstete

Beachte

Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 83/2016 lautet:Artikel römisch zwei, des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2016, lautet:

„Artikel II„Artikel römisch zwei

(1) Für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis zur Gemeinde bzw. zum Gemeindeverband vor dem 1. Jänner 2012 begründet wurde und die bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung des Gesetzes 83/2016 keinen Antrag nach § 120 Abs. 5 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 – G VBG 2012 gestellt haben, ist der Vorrückungsstichtag nach der genannten Übergangsbestimmung von Amts wegen bis zum 30. Juni 2018 neu festzusetzen. § 120 Abs. 10 G-VBG 2012 gilt sinngemäß.(1) Für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis zur Gemeinde bzw. zum Gemeindeverband vor dem 1. Jänner 2012 begründet wurde und die bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung des Gesetzes 83 aus 2016, keinen Antrag nach Paragraph 120, Absatz 5, des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 – G VBG 2012 gestellt haben, ist der Vorrückungsstichtag nach der genannten Übergangsbestimmung von Amts wegen bis zum 30. Juni 2018 neu festzusetzen. Paragraph 120, Absatz 10, G-VBG 2012 gilt sinngemäß.

(2) Aufgrund des von Amts wegen nach Abs. 1 oder bereits auf Antrag nach § 120 Abs. 5 G VBG 2012 neu festgesetzten Vorrückungsstichtages ist das ab 11. November 2014 nach § 37 G VBG 2012 gebührende Monatsentgelt einschließlich der Sonderzahlungen unter Zugrundelegung der für die jeweilige Vorrückung erforderlichen Zeiträume nach § 43 G-VBG 2012 in der Fassung des Art. I Z 2 neu zu berechnen und der Differenzbetrag zum nächstmöglichen Termin auszuzahlen. Dies gilt auch für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis zu einer Gemeinde bzw. zu einem Gemeindeverband nach dem 31. Dezember 2011 begründet wurde und deren Vorrückungsstichtag anlässlich der Begründung des Dienstverhätnisses bereits nach § 44 G-VBG 2012 neu festgesetzt wurde.(2) Aufgrund des von Amts wegen nach Absatz eins, oder bereits auf Antrag nach Paragraph 120, Absatz 5, G VBG 2012 neu festgesetzten Vorrückungsstichtages ist das ab 11. November 2014 nach Paragraph 37, G VBG 2012 gebührende Monatsentgelt einschließlich der Sonderzahlungen unter Zugrundelegung der für die jeweilige Vorrückung erforderlichen Zeiträume nach Paragraph 43, G-VBG 2012 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 2, neu zu berechnen und der Differenzbetrag zum nächstmöglichen Termin auszuzahlen. Dies gilt auch für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis zu einer Gemeinde bzw. zu einem Gemeindeverband nach dem 31. Dezember 2011 begründet wurde und deren Vorrückungsstichtag anlässlich der Begründung des Dienstverhätnisses bereits nach Paragraph 44, G-VBG 2012 neu festgesetzt wurde.

(3) Für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis zu einer Gemeinde bzw. zu einem Gemeindeverband bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 83/2016 geendet hat, hat eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages, eine Neuberechnung des Monatsentgelts einschließlich der Sonderzahlungen und die Auszahlung eines allfälligen Differenzbetrages nur auf Antrag nach § 120 Abs. 5 G-VBG 2012 zu erfolgen.“(3) Für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis zu einer Gemeinde bzw. zu einem Gemeindeverband bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2016, geendet hat, hat eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages, eine Neuberechnung des Monatsentgelts einschließlich der Sonderzahlungen und die Auszahlung eines allfälligen Differenzbetrages nur auf Antrag nach Paragraph 120, Absatz 5, G-VBG 2012 zu erfolgen.“

Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 154/2020 lautet:Artikel römisch zwei, des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 154 aus 2020, lautet:

„Artikel II„Artikel römisch zwei

§ 88 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 in der Fassung des Art. I Z 12 dieses Gesetzes ist auf Ansuchen anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2021 gestellt werden.“Paragraph 88, des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 12, dieses Gesetzes ist auf Ansuchen anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2021 gestellt werden.“

Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 11/2022 lautet:Artikel römisch zwei, des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2022, lautet:

„Artikel II„Artikel römisch zwei

(1) Hat ein Vertragsbediensteter im Zeitraum vom 1. August 2018 bis zum 31. Dezember 2021 einen Anspruch auf Ausgleich oder Abgeltung von Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 29 Abs. 4 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 18/2012 erworben, so ist dieser Anspruch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 von Amts wegen nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen über die Abgeltung von Überstunden nach dem Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012 in der Fassung dieses Gesetzes neu zu berechnen und dem bereits erworbenen Anspruch gegenüberzustellen. Ausschließlich in Freizeit ausgeglichene Überstunden sind dabei nach den zum Zeitpunkt des Anspruchserwerbs geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen über die Abgeltung von Überstunden zu bewerten. Eine sich aus der Gegenüberstellung ergebende Differenz ist dem Vertragsbediensteten zum ehestmöglichen Termin auszuzahlen.(1) Hat ein Vertragsbediensteter im Zeitraum vom 1. August 2018 bis zum 31. Dezember 2021 einen Anspruch auf Ausgleich oder Abgeltung von Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach Paragraph 29, Absatz 4, des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 18 aus 2012, erworben, so ist dieser Anspruch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 von Amts wegen nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen über die Abgeltung von Überstunden nach dem Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012 in der Fassung dieses Gesetzes neu zu berechnen und dem bereits erworbenen Anspruch gegenüberzustellen. Ausschließlich in Freizeit ausgeglichene Überstunden sind dabei nach den zum Zeitpunkt des Anspruchserwerbs geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen über die Abgeltung von Überstunden zu bewerten. Eine sich aus der Gegenüberstellung ergebende Differenz ist dem Vertragsbediensteten zum ehestmöglichen Termin auszuzahlen.

(2) Für Vertragsbedienstete nach Abs. 1, deren Dienstverhältnis bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 geendet hat, hat eine Neuberechnung nur auf Antrag zu erfolgen. Ein solcher Antrag ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 zu stellen.“(2) Für Vertragsbedienstete nach Absatz eins,, deren Dienstverhältnis bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 geendet hat, hat eine Neuberechnung nur auf Antrag zu erfolgen. Ein solcher Antrag ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 zu stellen.“

Art. 8 des Gesetzes LGBl. Nr. 26/2023 lautet:Artikel 8, des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 2023, lautet:

„Artikel 8 Übergangsbestimmung zu Art. 4 Z 9„Artikel 8 Übergangsbestimmung zu Artikel 4, Ziffer 9

(1) Für Vertragsbedienstete,

a) die als Angehörige eines Gesundheits- oder Sozialbetreuungsberufes an einer Krankenanstalt oder in einem Altenwohn- oder Pflegeheim verwendet werden und

b) deren Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Jänner 2023 begründet oder bis zum 1. Jänner 2023 nach § 160 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 übergeführt wurde oder die vor dem 1. Jänner 2023 nach § 45a des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 das Entlohnungssystem gewechselt haben,b) deren Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Jänner 2023 begründet oder bis zum 1. Jänner 2023 nach Paragraph 160, des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 übergeführt wurde oder die vor dem 1. Jänner 2023 nach Paragraph 45 a, des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 das Entlohnungssystem gewechselt haben,

ist die Dauer des Dienstverhältnisses für die Aufzahlung auf die jeweils geltende gleiche Entlohnungsstufe der nächsthöheren Entlohnungsklasse nach § 122 Abs. 4 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 in der Fassung des Art. 4 Z 9 dieses Gesetzes von Amts wegen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 neu zu berechnen.ist die Dauer des Dienstverhältnisses für die Aufzahlung auf die jeweils geltende gleiche Entlohnungsstufe der nächsthöheren Entlohnungsklasse nach Paragraph 122, Absatz 4, des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 in der Fassung des Artikel 4, Ziffer 9, dieses Gesetzes von Amts wegen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 neu zu berechnen.

(2) Ergibt sich aufgrund der Neuberechnung nach Abs. 1 eine im Vergleich zur Berechnung der Dauer des Dienstverhältnisses nach § 122 Abs. 4 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung frühere Aufzahlung auf die jeweils geltende gleiche Entlohnungsstufe der nächsthöheren Entlohnungsklasse, so ist eine sich daraus ab dem Tag, an dem sich die Entlohnung des Vertragsbediensteten erstmals nach § 122 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 gerichtet hat, ergebende Differenz bei der Höhe des Entgelts zum nächstmöglichen Termin auszuzahlen.(2) Ergibt sich aufgrund der Neuberechnung nach Absatz eins, eine im Vergleich zur Berechnung der Dauer des Dienstverhältnisses nach Paragraph 122, Absatz 4, des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung frühere Aufzahlung auf die jeweils geltende gleiche Entlohnungsstufe der nächsthöheren Entlohnungsklasse, so ist eine sich daraus ab dem Tag, an dem sich die Entlohnung des Vertragsbediensteten erstmals nach Paragraph 122, des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 gerichtet hat, ergebende Differenz bei der Höhe des Entgelts zum nächstmöglichen Termin auszuzahlen.

(3) Für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 geendet hat, hat eine Neuberechnung nach Abs. 1 nur auf Antrag zu erfolgen. Ein solcher Antrag ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 zu stellen.“(3) Für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 geendet hat, hat eine Neuberechnung nach Absatz eins, nur auf Antrag zu erfolgen. Ein solcher Antrag ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 zu stellen.“

Art. 9 Abs. 2 bis 4 der Dienstrecht-Novelle 2025, LGBl. Nr. 62/2025, lautet:Artikel 9, Absatz 2 bis 4 der Dienstrecht-Novelle 2025, Landesgesetzblatt Nr. 62 aus 2025,, lautet:

„(2) Die am 1. September 2025 bei den Disziplinarbehörden nach dem Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65/1998, anhängigen Disziplinarverfahren sind nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes 1998 in der Fassung vom 31. August 2025 fortzuführen und zu beenden.„(2) Die am 1. September 2025 bei den Disziplinarbehörden nach dem Landesbeamtengesetz 1998, Landesgesetzblatt Nr. 65 aus 1998,, anhängigen Disziplinarverfahren sind nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes 1998 in der Fassung vom 31. August 2025 fortzuführen und zu beenden.

(3) Art. 2 Z 7, Art. 4 Z 4 und 5, Art. 6 Z 3 und 4 und Art. 7 Z 7 und 8 sind auf Vereinbarungen über eine Altersteilzeit, die vor dem 1. September 2025 abgeschlossen wurden, nur dann anzuwenden, wenn die Anwendung dieser Bestimmungen für den Vertragsbediensteten günstiger ist; andernfalls bemisst sich der Entgeltausgleich für die restliche Laufzeit der Altersteilzeit nach der am 31. August 2025 geltenden Rechtslage. Für die Vergleichsrechnung ist der maßgebliche Zeitpunkt der 1. September 2025.(3) Artikel 2, Ziffer 7,, Artikel 4, Ziffer 4 und 5, Artikel 6, Ziffer 3 und 4 und Artikel 7, Ziffer 7 und 8 sind auf Vereinbarungen über eine Altersteilzeit, die vor dem 1. September 2025 abgeschlossen wurden, nur dann anzuwenden, wenn die Anwendung dieser Bestimmungen für den Vertragsbediensteten günstiger ist; andernfalls bemisst sich der Entgeltausgleich für die restliche Laufzeit der Altersteilzeit nach der am 31. August 2025 geltenden Rechtslage. Für die Vergleichsrechnung ist der maßgebliche Zeitpunkt der 1. September 2025.

(4) Art. 2 Z 5 und Art. 4 Z 2, 3 und 8 sind auf Vertragsbedienstete, die ihren Dienst vor dem 1. September 2025 angetreten haben, mit der Maßgabe anzuwenden, dass diese bis zum 30. September 2025 nachweislich über die Bestimmungen zur Anrechnung von Vordienstzeiten und sonstigen zu berücksichtigenden Zeiten zu belehren sind und der 30. September 2025 als Tag der Belehrung gilt.“(4) Artikel 2, Ziffer 5 und Artikel 4, Ziffer 2, 3 und 8 sind auf Vertragsbedienstete, die ihren Dienst vor dem 1. September 2025 angetreten haben, mit der Maßgabe anzuwenden, dass diese bis zum 30. September 2025 nachweislich über die Bestimmungen zur Anrechnung von Vordienstzeiten und sonstigen zu berücksichtigenden Zeiten zu belehren sind und der 30. September 2025 als Tag der Belehrung gilt.“

Art. 12 der 2. Dienstrechtsnovelle 2025, LGBl. Nr. 96/2025, lautet:Artikel 12, der 2. Dienstrechtsnovelle 2025, Landesgesetzblatt Nr. 96 aus 2025,, lautet:

„Artikel 12 Übergangsbestimmung zu Art. 4 und 6„Artikel 12 Übergangsbestimmung zu Artikel 4 und 6

(1) Das in Sonderverträgen vereinbarte monatliche Sonderentgelt jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Sondervertrag abgeschlossen wurde, wird um 3,3 v.H. erhöht. Allfällige in einem Eurobetrag ausgedrückte Zulagen und Vergütungen werden um 3,3 v.H. erhöht.

(2) Ergibt sich eine Erhöhung nach Abs. 1 bereits aus dem Sondervertrag oder ist im Sondervertrag eine Erhöhung des Sonderentgelts an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst geknüpft, so ist keine Erhöhung nach Abs. 1 vorzunehmen.“(2) Ergibt sich eine Erhöhung nach Absatz eins, bereits aus dem Sondervertrag oder ist im Sondervertrag eine Erhöhung des Sonderentgelts an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst geknüpft, so ist keine Erhöhung nach Absatz eins, vorzunehmen.“

Art. 12 Abs. 2 der Dienstrechts-Novelle 2026, LGBl. Nr. 66/2026, lautet:Artikel 12, Absatz 2, der Dienstrechts-Novelle 2026, Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 2026,, lautet:

"(2) Art. 1 Z 2, Art. 2 Z 10, Art. 3 Z 8, Art. 4 Z 13, Art. 5 Z 9 und Art. 6 Z 14 sind, soweit es sich um Zeiten handelt, in denen sich der Beamte im Ruhestand befindet bzw. Zeiten, in denen der Vertragsbedienstete eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung aufgrund des Alters zur Gänze in Anspruch nimmt, erstmals für das Kalenderjahr 2027 anzuwenden, sofern es sich nicht um Vertragsbedienstete handelt, die an Kinderbetreuungseinrichtungen verwendet werden; für diese Vertragsbediensteten kommen diese Bestimmungen ab dem 1. September 2026 zur Anwendung.""(2) Artikel eins, Ziffer 2,, Artikel 2, Ziffer 10,, Artikel 3, Ziffer 8,, Artikel 4, Ziffer 13,, Artikel 5, Ziffer 9 und Artikel 6, Ziffer 14, sind, soweit es sich um Zeiten handelt, in denen sich der Beamte im Ruhestand befindet bzw. Zeiten, in denen der Vertragsbedienstete eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung aufgrund des Alters zur Gänze in Anspruch nimmt, erstmals für das Kalenderjahr 2027 anzuwenden, sofern es sich nicht um Vertragsbedienstete handelt, die an Kinderbetreuungseinrichtungen verwendet werden; für diese Vertragsbediensteten kommen diese Bestimmungen ab dem 1. September 2026 zur Anwendung."

Langtitel

Gesetz vom 5. Oktober 2011 über das Dienstrecht der Vertragsbediensteten der Gemeinden, mit Ausnahme der Stadt Innsbruck, und der Gemeindeverbände (Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012 – G-VBG 2012)

StF: LGBl. Nr. 119/2011 - Landtagsmaterialien: 503/2011

[CELEX-Nr.: 31999L0070, 32021L1883, 32022L2041, 32024L1233]

Änderung

LGBl. Nr. 18/2012 - Landtagsmaterialien: 713/2011

LGBl. Nr. 117/2013 - Landtagsmaterialien: 385/2013

LGBl. Nr. 23/2014 - Landtagsmaterialien: 16/2014

LGBl. Nr. 32/2015 - Landtagsmaterialien: 5/2015

LGBl. Nr. 6/2016 - Landtagsmaterialien: 548/2015

LGBl. Nr. 42/2016 - Landtagsmaterialien: 204/2016

LGBl. Nr. 83/2016 - Landtagsmaterialien: 323/2016

LGBl. Nr. 154/2016 - Landtagsmaterialien: 513/2016

LGBl. Nr. 8/2017 - Landtagsmaterialien: 620/2016

LGBl. Nr. 32/2017 - Landtagsmaterialien: 625/2016

LGBl. Nr. 131/2017 - Landtagsmaterialien: 337/2017

LGBl. Nr. 24/2018 - Landtagsmaterialien: 486/2017

LGBl. Nr. 96/2018 - Landtagsmaterialien: 160/2018

LGBl. Nr. 128/2018 - Landtagsmaterialien: 257/2018

LGBl. Nr. 12/2019 - Landtagsmaterialien: 471/2018

LGBl. Nr. 138/2019 - Landtagsmaterialien: 410/2019

LGBl. Nr. 2/2020 - Landtagsmaterialien: 495/2019

LGBl. Nr. 13/2020 - Landtagsmaterialien: 600/2019

LGBl. Nr. 51/2020 - Landtagsmaterialien: 128/2020

LGBl. Nr. 154/2020 - Landtagsmaterialien: 579/2020

LGBl. Nr. 14/2021 - Landtagsmaterialien: 694/2020

LGBl. Nr. 62/2021 - Landtagsmaterialien: 777/2020

LGBl. Nr. 91/2021 - Landtagsmaterialien: 234/2021

LGBl. Nr. 121/2021 - Landtagsmaterialien: 390/2021

LGBl. Nr. 167/2021 - Landtagsmaterialien: 643/2021

LGBl. Nr. 11/2022 - Landtagsmaterialien: 757/2021

LGBl. Nr. 24/2022 - Landtagsmaterialien: 8/2022

[CELEX-Nr. 32019L1937]

LGBl. Nr. 62/2022 - Landtagsmaterialien: 223/2022

LGBl. Nr. 67/2022 - Landtagsmaterialien: 387/2022

[CELEX-Nr. 32019L1152, 32019L1158]

LGBl. Nr. 9/2023 - Landtagsmaterialien: 800/2022

LGBl. Nr. 26/2023 - Landtagsmaterialien: 12/2023

LGBl. Nr. 61/2023 - Landtagsmaterialien: 708/2023

LGBl. Nr. 79/2023 - Landtagsmaterialien: 1053/2023

[CELEX-Nr. 32021L1883]

LGBl. Nr. 90/2023 - Landtagsmaterialien: 1195/2023

LGBl. Nr. 39/2024 - Landtagsmaterialien: 415/2024

[CELEX-Nr. 32019L1158]

LGBl. Nr. 89/2024 - Landtagsmaterialien: 839/2024

[CELEX-Nr.: 32022L2041]

LGBl. Nr. 35/2025 - Landtagsmaterialien: 290/2025

LGBl. Nr. 62/2025 - Landtagsmaterialien: 444/2025

LGBl. Nr. 96/2025 - Landtagsmaterialien: 789/2025

[CELEX-Nr.: 32024L1233]

LGBl. Nr. 66/2026 - Landtagsmaterialien: 274/2026

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Der Landtag hat beschlossen:

Im RIS seit

13.12.2011

Zuletzt aktualisiert am

01.09.2026

Gesetzesnummer

20000488

Dokumentnummer

LTI40032321