Bundesland
Tirol
Kurztitel
Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 119/2011 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 66/2026
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
01.01.2012
Abkürzung
G-VBG 2012
Index
2400 Gemeindebedienstete
Beachte
Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 83/2016 lautet:
„Artikel II
(1) Für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis zur Gemeinde bzw. zum Gemeindeverband vor dem 1. Jänner 2012 begründet wurde und die bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung des Gesetzes 83/2016 keinen Antrag nach § 120 Abs. 5 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 – G VBG 2012 gestellt haben, ist der Vorrückungsstichtag nach der genannten Übergangsbestimmung von Amts wegen bis zum 30. Juni 2018 neu festzusetzen. § 120 Abs. 10 G-VBG 2012 gilt sinngemäß.
(2) Aufgrund des von Amts wegen nach Abs. 1 oder bereits auf Antrag nach § 120 Abs. 5 G VBG 2012 neu festgesetzten Vorrückungsstichtages ist das ab 11. November 2014 nach § 37 G VBG 2012 gebührende Monatsentgelt einschließlich der Sonderzahlungen unter Zugrundelegung der für die jeweilige Vorrückung erforderlichen Zeiträume nach § 43 G-VBG 2012 in der Fassung des Art. I Z 2 neu zu berechnen und der Differenzbetrag zum nächstmöglichen Termin auszuzahlen. Dies gilt auch für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis zu einer Gemeinde bzw. zu einem Gemeindeverband nach dem 31. Dezember 2011 begründet wurde und deren Vorrückungsstichtag anlässlich der Begründung des Dienstverhätnisses bereits nach § 44 G-VBG 2012 neu festgesetzt wurde.
(3) Für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis zu einer Gemeinde bzw. zu einem Gemeindeverband bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 83/2016 geendet hat, hat eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages, eine Neuberechnung des Monatsentgelts einschließlich der Sonderzahlungen und die Auszahlung eines allfälligen Differenzbetrages nur auf Antrag nach § 120 Abs. 5 G-VBG 2012 zu erfolgen.“

Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 154/2020 lautet:
„Artikel II
§ 88 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 in der Fassung des Art. I Z 12 dieses Gesetzes ist auf Ansuchen anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2021 gestellt werden.“

Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 11/2022 lautet:
„Artikel II
(1) Hat ein Vertragsbediensteter im Zeitraum vom 1. August 2018 bis zum 31. Dezember 2021 einen Anspruch auf Ausgleich oder Abgeltung von Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 29 Abs. 4 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 18/2012 erworben, so ist dieser Anspruch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 von Amts wegen nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen über die Abgeltung von Überstunden nach dem Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012 in der Fassung dieses Gesetzes neu zu berechnen und dem bereits erworbenen Anspruch gegenüberzustellen. Ausschließlich in Freizeit ausgeglichene Überstunden sind dabei nach den zum Zeitpunkt des Anspruchserwerbs geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen über die Abgeltung von Überstunden zu bewerten. Eine sich aus der Gegenüberstellung ergebende Differenz ist dem Vertragsbediensteten zum ehestmöglichen Termin auszuzahlen.
(2) Für Vertragsbedienstete nach Abs. 1, deren Dienstverhältnis bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 geendet hat, hat eine Neuberechnung nur auf Antrag zu erfolgen. Ein solcher Antrag ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 zu stellen.“

Art. 8 des Gesetzes LGBl. Nr. 26/2023 lautet:
„Artikel 8 Übergangsbestimmung zu Art. 4 Z 9
(1) Für Vertragsbedienstete,
a) die als Angehörige eines Gesundheits- oder Sozialbetreuungsberufes an einer Krankenanstalt oder in einem Altenwohn- oder Pflegeheim verwendet werden und
b) deren Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Jänner 2023 begründet oder bis zum 1. Jänner 2023 nach § 160 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 übergeführt wurde oder die vor dem 1. Jänner 2023 nach § 45a des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 das Entlohnungssystem gewechselt haben,
ist die Dauer des Dienstverhältnisses für die Aufzahlung auf die jeweils geltende gleiche Entlohnungsstufe der nächsthöheren Entlohnungsklasse nach § 122 Abs. 4 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 in der Fassung des Art. 4 Z 9 dieses Gesetzes von Amts wegen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 neu zu berechnen.
(2) Ergibt sich aufgrund der Neuberechnung nach Abs. 1 eine im Vergleich zur Berechnung der Dauer des Dienstverhältnisses nach § 122 Abs. 4 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung frühere Aufzahlung auf die jeweils geltende gleiche Entlohnungsstufe der nächsthöheren Entlohnungsklasse, so ist eine sich daraus ab dem Tag, an dem sich die Entlohnung des Vertragsbediensteten erstmals nach § 122 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012 gerichtet hat, ergebende Differenz bei der Höhe des Entgelts zum nächstmöglichen Termin auszuzahlen.
(3) Für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 geendet hat, hat eine Neuberechnung nach Abs. 1 nur auf Antrag zu erfolgen. Ein solcher Antrag ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 zu stellen.“

Art. 9 Abs. 2 bis 4 der Dienstrecht-Novelle 2025, LGBl. Nr. 62/2025, lautet:
„(2) Die am 1. September 2025 bei den Disziplinarbehörden nach dem Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65/1998, anhängigen Disziplinarverfahren sind nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes 1998 in der Fassung vom 31. August 2025 fortzuführen und zu beenden.
(3) Art. 2 Z 7, Art. 4 Z 4 und 5, Art. 6 Z 3 und 4 und Art. 7 Z 7 und 8 sind auf Vereinbarungen über eine Altersteilzeit, die vor dem 1. September 2025 abgeschlossen wurden, nur dann anzuwenden, wenn die Anwendung dieser Bestimmungen für den Vertragsbediensteten günstiger ist; andernfalls bemisst sich der Entgeltausgleich für die restliche Laufzeit der Altersteilzeit nach der am 31. August 2025 geltenden Rechtslage. Für die Vergleichsrechnung ist der maßgebliche Zeitpunkt der 1. September 2025.
(4) Art. 2 Z 5 und Art. 4 Z 2, 3 und 8 sind auf Vertragsbedienstete, die ihren Dienst vor dem 1. September 2025 angetreten haben, mit der Maßgabe anzuwenden, dass diese bis zum 30. September 2025 nachweislich über die Bestimmungen zur Anrechnung von Vordienstzeiten und sonstigen zu berücksichtigenden Zeiten zu belehren sind und der 30. September 2025 als Tag der Belehrung gilt.“

Art. 12 der 2. Dienstrechtsnovelle 2025, LGBl. Nr. 96/2025, lautet:
„Artikel 12 Übergangsbestimmung zu Art. 4 und 6
(1) Das in Sonderverträgen vereinbarte monatliche Sonderentgelt jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Sondervertrag abgeschlossen wurde, wird um 3,3 v.H. erhöht. Allfällige in einem Eurobetrag ausgedrückte Zulagen und Vergütungen werden um 3,3 v.H. erhöht.
(2) Ergibt sich eine Erhöhung nach Abs. 1 bereits aus dem Sondervertrag oder ist im Sondervertrag eine Erhöhung des Sonderentgelts an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst geknüpft, so ist keine Erhöhung nach Abs. 1 vorzunehmen.“

Art. 12 Abs. 2 der Dienstrechts-Novelle 2026, LGBl. Nr. 66/2026, lautet:
"(2) Art. 1 Z 2, Art. 2 Z 10, Art. 3 Z 8, Art. 4 Z 13, Art. 5 Z 9 und Art. 6 Z 14 sind, soweit es sich um Zeiten handelt, in denen sich der Beamte im Ruhestand befindet bzw. Zeiten, in denen der Vertragsbedienstete eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung aufgrund des Alters zur Gänze in Anspruch nimmt, erstmals für das Kalenderjahr 2027 anzuwenden, sofern es sich nicht um Vertragsbedienstete handelt, die an Kinderbetreuungseinrichtungen verwendet werden; für diese Vertragsbediensteten kommen diese Bestimmungen ab dem 1. September 2026 zur Anwendung."
Langtitel
Gesetz vom 5. Oktober 2011 über das Dienstrecht der Vertragsbediensteten der Gemeinden, mit Ausnahme der Stadt Innsbruck, und der Gemeindeverbände (Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012 – G-VBG 2012)

StF: LGBl. Nr. 119/2011 - Landtagsmaterialien: 503/2011
[CELEX-Nr.: 31999L0070, 32021L1883, 32022L2041, 32024L1233]
Änderung
LGBl. Nr. 18/2012 - Landtagsmaterialien: 713/2011
LGBl. Nr. 117/2013 - Landtagsmaterialien: 385/2013
LGBl. Nr. 23/2014 - Landtagsmaterialien: 16/2014
LGBl. Nr. 32/2015 - Landtagsmaterialien: 5/2015
LGBl. Nr. 6/2016 - Landtagsmaterialien: 548/2015
LGBl. Nr. 42/2016 - Landtagsmaterialien: 204/2016
LGBl. Nr. 83/2016 - Landtagsmaterialien: 323/2016
LGBl. Nr. 154/2016 - Landtagsmaterialien: 513/2016
LGBl. Nr. 8/2017 - Landtagsmaterialien: 620/2016
LGBl. Nr. 32/2017 - Landtagsmaterialien: 625/2016
LGBl. Nr. 131/2017 - Landtagsmaterialien: 337/2017
LGBl. Nr. 24/2018 - Landtagsmaterialien: 486/2017
LGBl. Nr. 96/2018 - Landtagsmaterialien: 160/2018
LGBl. Nr. 128/2018 - Landtagsmaterialien: 257/2018
LGBl. Nr. 12/2019 - Landtagsmaterialien: 471/2018
LGBl. Nr. 138/2019 - Landtagsmaterialien: 410/2019
LGBl. Nr. 2/2020 - Landtagsmaterialien: 495/2019
LGBl. Nr. 13/2020 - Landtagsmaterialien: 600/2019
LGBl. Nr. 51/2020 - Landtagsmaterialien: 128/2020
LGBl. Nr. 154/2020 - Landtagsmaterialien: 579/2020
LGBl. Nr. 14/2021 - Landtagsmaterialien: 694/2020
LGBl. Nr. 62/2021 - Landtagsmaterialien: 777/2020
LGBl. Nr. 91/2021 - Landtagsmaterialien: 234/2021
LGBl. Nr. 121/2021 - Landtagsmaterialien: 390/2021
LGBl. Nr. 167/2021 - Landtagsmaterialien: 643/2021
LGBl. Nr. 11/2022 - Landtagsmaterialien: 757/2021
LGBl. Nr. 24/2022 - Landtagsmaterialien: 8/2022
[CELEX-Nr. 32019L1937]
LGBl. Nr. 62/2022 - Landtagsmaterialien: 223/2022
LGBl. Nr. 67/2022 - Landtagsmaterialien: 387/2022
[CELEX-Nr. 32019L1152, 32019L1158]
LGBl. Nr. 9/2023 - Landtagsmaterialien: 800/2022
LGBl. Nr. 26/2023 - Landtagsmaterialien: 12/2023
LGBl. Nr. 61/2023 - Landtagsmaterialien: 708/2023
LGBl. Nr. 79/2023 - Landtagsmaterialien: 1053/2023
[CELEX-Nr. 32021L1883]
LGBl. Nr. 90/2023 - Landtagsmaterialien: 1195/2023
LGBl. Nr. 39/2024 - Landtagsmaterialien: 415/2024
[CELEX-Nr. 32019L1158]
LGBl. Nr. 89/2024 - Landtagsmaterialien: 839/2024
[CELEX-Nr.: 32022L2041]
LGBl. Nr. 35/2025 - Landtagsmaterialien: 290/2025
LGBl. Nr. 62/2025 - Landtagsmaterialien: 444/2025
LGBl. Nr. 96/2025 - Landtagsmaterialien: 789/2025
[CELEX-Nr.: 32024L1233]
LGBl. Nr. 66/2026 - Landtagsmaterialien: 274/2026
Präambel/Promulgationsklausel
Inhaltsverzeichnis
Art / Paragraf	Gegenstand / Bezeichnung	
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen	
§ 1	Geltungsbereich	
§ 2	Ansprüche bei Präsenzdienst	
§ 3	Planstellen	
§ 4	Aufnahme	
§ 5	Übernahme aus einem anderen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde bzw. einem Gemeindeverband	
§ 5a	Übernahme aufgrund eines Betriebsüberganges	
§ 6	Dienstvertrag, Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit	
§ 6a	Informationen zum Dienstverhältnis	
§ 7	Eingetragene Partnerschaften	
2. Abschnitt
Pflichten des Vertragsbediensteten	
§ 8	Allgemeine Dienstpflichten	
§ 8a	Achtungsvoller Umgang, Mobbingverbot	
§ 9	Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten	
§ 10	Dienstpflichten des Vorgesetzten	
§ 11	Dienstweg	
§ 12	Meldepflichten	
§ 12a	Schutz vor Benachteiligung	
§ 13	Geschenkannahme	
§ 14	Geheimhaltungspflicht	
§ 15	Verwendungsbeschränkungen	
§ 16	Befangenheit	
§ 17	Nebenbeschäftigung	
§ 18	Versetzung, Dienstzuteilung, Verwendungsänderung	
§ 18a	Dienstzuweisung	
§ 19	Entsendung zu Aus- und Fortbildungszwecken, Entsendung zu einer zwischenstaatlichen Einrichtung	
§ 20	Dienstverhinderung	
§ 20a	Ärztliche Untersuchung	
§ 21	Dienstzeit	
§ 21a	Dienstleistung in der Wohnung	
§ 22	Dienstplan	
§ 23	Höchstgrenzen der Dienstzeit	
§ 24	Ruhepausen	
§ 25	Tägliche Ruhezeiten	
§ 26	Wochenruhezeit	
§ 27	Nachtarbeit	
§ 28	Ausnahmebestimmungen	
§ 29	Überstunden	
§ 30	Bereitschaft, Journaldienst	
§ 30a	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit, Teilzeitbeschäftigung	
§ 31	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass	
§ 32	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes	
§ 32a	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aufgrund des Alters	
§ 32b	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Wiedereingliederung	
§ 32c	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Pflege	
§ 32d	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Weiterbildung	
§ 32e	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aufgrund einer Teilpension	
§ 33	Dienstleistung während der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit	
§ 34	Änderung und vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit	
§ 35	Dienstliche Aus- und Weiterbildung, berufliche Fortbildung	
§ 36	Grundausbildung	
3. Abschnitt
Entlohnung	
§ 37	Monatsentgelt, Zulagen	
§ 38	Sonderzahlung	
§ 39	Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I	
§ 40	Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I	
§ 41	Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II	
§ 42	Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II	
§ 43	Vorrückung	
§ 44	Vorrückungsstichtag	
§ 44a	Besondere Berücksichtigung von Berufserfahrung und Qualifikation	
§ 45	Überstellung	
§ 45a	Wechsel des Entlohnungssystems	
§ 46	Verwaltungsdienstzulage, Pflegedienstzulage, Funktions-Ausbildungszulage	
§ 47	Besondere Zulage zum Monatsentgelt	
§ 48	Kinderzulage	
§ 49	Nicht vollbeschäftigte Vertragsbedienstete	
§ 49a	Entgeltausgleich bei Altersteilzeit	
§ 49b	Bezüge während des Sabbatical	
§ 50	Anfall und Einstellung des Monatsentgeltes	
§ 51	Auszahlung	
§ 52	Nebengebühren	
§ 53	Überstundenvergütung	
§ 54	Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan	
§ 55	Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage)	
§ 55a	Nachtdienstzulage	
§ 55b	Pauschalvergütung für die kurzfristige Anordnung eines Schicht- oder Wechseldienstes	
§ 56	Journaldienstzulage	
§ 57	Bereitschaftsentschädigung	
§ 58	Zulage für wiederkehrende außerordentliche Leistungen	
§ 59	Belohnung	
§ 60	Erschwerniszulage	
§ 61	Gefahrenzulage	
§ 62	Aufwandsentschädigung	
§ 63	Fehlgeldentschädigung	
§ 64	Fahrtkostenzuschuss	
§ 64a	Erstattung des Jahrestickets für den öffentlichen Personennahverkehr	
§ 65	Jubiläumszuwendung	
§ 65a	Treueabgeltung	
§ 66	Einmalige jährliche Sonderzahlung	
§ 67	Sachleistungen, Dienst- und Naturalwohnungen	
§ 68	Leiterzulage	
§ 68a	Funktionszulage	
§ 69	Verjährung	
§ 70	Ansprüche bei Dienstverhinderung	
§ 71	Ansprüche bei Beschäftigungsverboten	
§ 72	Vorschuss, Geldaushilfe	
4. Abschnitt
Urlaub, Dienstfreistellung	
§ 73	Anspruch auf Erholungsurlaub	
§ 74	Ausmaß des Erholungsurlaubes	
§ 75	Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Vertragsbedienstete mit einer Behinderung	
§ 76	Verbrauch des Erholungsurlaubes	
§ 77	Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche	
§ 78	Erkrankung während des Erholungsurlaubes	
§ 79	Verfall des Anspruches auf Erholungsurlaub	
§ 80	Verhinderung des Urlaubsantrittes, Unterbrechung des Erholungsurlaubes	
§ 81	Ersatzleistung für Erholungsurlaub bei Beendigung des Dienstverhältnisses	
§ 82	Sonderurlaub	
§ 82a	Freistellung zur Betreuung von Personen im Zusammenhang mit COVID-19	
§ 83	Karenzurlaub	
§ 84	Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen	
§ 85	Bildungskarenzurlaub	
§ 86	Berücksichtigung des Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte	
§ 87	Auswirkungen des Karenzurlaubes auf den Arbeitsplatz	
§ 88	Dienstfreistellung zur Betreuung eines Kindes	
§ 89	Pflegefreistellung	
§ 89a	Dienstfreistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt	
§ 90	Kuraufenthalt	
§ 91	Außerdienststellung für die Wahlwerbung, Dienstfreistellung bzw. Außerdienststellung und Kürzung der Bezüge von Mandataren, Außerdienststellung von Funktionären sowie Dienstfreistellung und Kürzung der Bezüge von Bürgermeistern	
§ 92	Familienhospizfreistellung	
§ 92a	Sabbatical	
5. Abschnitt
Beendigung des Dienstverhältnisses	
§ 93	Arten der Beendigung des Dienstverhältnisses	
§ 94	Kündigung	
§ 95	Kündigungsfrist	
§ 96	Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses	
§ 97	Ausbildungskostenersatz	
§ 97a	Folgebeschäftigungen	
§ 98	Abfertigung	
§ 99	Sterbegeld	
§ 100	Zeugnis	
6. Abschnitt
Sonderverträge	
§ 101	Sonderverträge	
7. Abschnitt
Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete an Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen	
1. Unterabschnitt
Pädagogische Fachkräfte	
§ 102	Begriffsbestimmungen	
§ 103	Dienstzeit	
§ 104	Urlaub, Heranziehung zur Dienstleistung, Pflegefreistellung	
§ 106	Monatsentgelt	
§ 107	Dienstzulage für Leitungsaufgaben	
§ 108	Dienstzulage für die Betreuung von Integrationsgruppen	
§ 109	Überstundenvergütung für die Kinderbetreuung	
2. Unterabschnitt
Assistenzkräfte	
§ 110	Assistenzkräfte	
§ 111	Urlaub, Heranziehung zur Dienstleistung, Pflegefreistellung	
§ 112	Monatsentgelt	
3. Unterabschnitt
Schulassistenzkräfte	
§ 113	Urlaub, Heranziehung zur Dienstleistung und Monatsentgelt	
4. Unterabschnitt
Freizeitpädagogen	
§ 114	Urlaub, Heranziehung zur Dienstleistung und Monatsentgelt	
8. Abschnitt
Bestimmungen für Vertragsbedienstete in Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufen
an Krankenanstalten sowie in Altenwohn- und Pflegeheimen	
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen	
§ 115	Anwendungsbereich	
§ 116	Dienstvertrag	
2. Unterabschnitt
Pflichten des Vertragsbediensteten	
§ 117	Verwendungsänderung	
§ 118	Entsendung zu Aus- und Fortbildungszwecken, Entsendung zu einer zwischenstaatlichen Einrichtung	
§ 119	Überstunden	
§ 120	Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass	
3. Unterabschnitt
Entlohnung	
§ 121	Nichtanwendung von Bestimmungen	
§ 122	Monatsentgelt	
§ 123	Erfahrungsanstieg	
§ 124	Berücksichtigung von Berufserfahrung und Qualifikation	
§ 125	Berücksichtigung sonstiger Zeiten	
§ 126	Modellstellen, Modellfunktionen, Funktionsgruppen	
§ 127	Zuordnung zur Modellfunktion und Modellstelle	
§ 128	Höherstufung	
§ 129	Wechsel innerhalb derselben Entlohnungsklasse	
§ 130	Rückstufung	
§ 130a	Wechsel des Entlohnungssystems	
§ 131	Nebengebühren	
§ 132	SEG-Zulage	
§ 133	Besondere Zuwendungen	
§ 134	Überstundenvergütung	
§ 135	Überstundenzuschlagspauschale	
§ 136	Rufbereitschaftsentschädigung	
§ 137	Jubiläumszuwendung	
§ 138	Außerordentliche jährliche Zuwendung	
4. Unterabschnitt
Urlaub, Dienstfreistellung	
§ 139	Berücksichtigung des Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte	
§ 140	Auswirkungen des Karenzurlaubes auf den Arbeitsplatz	
§ 141	Außerdienststellung für die Wahlwerbung, Dienstfreistellung bzw. Außerdienststellung und Kürzung der Bezüge von Mandataren, Außerdienststellung von Funktionären sowie Dienstfreistellung und Kürzung der Bezüge von Bürgermeistern	
§ 142	Dienstfreistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt, Familienhospizfreistellung	
§ 142a	Abfertigung	
9. Abschnitt
Schutz von Eltern und pflegenden Angehörigen	
§ 142b	Diskriminierungsverbot	
§ 142c	Rechtsfolgen der Verletzung des Diskriminierungsverbotes	
§ 142d	Benachteiligungsverbot	
§ 142e	Aufgaben der Gleichbehandlungskommission, der Gleichbehandlungsbeauftragten und der Vertrauenspersonen	
10. Abschnitt
Rechte nach der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union	
§ 142f	Schlichtungsverfahren	
§ 142g	Beweislastumkehr	
§ 142h	Benachteiligungsverbot	
11. Abschnitt
Schluss- und Übergangsbestimmungen	
§ 143	Eigener Wirkungsbereich	
§ 144	Gleichstellung von Gemeindeverbänden	
§ 145	Verarbeitung personenbezogener Daten	
§ 146	Datenschutzbeauftragter	
§ 147	Umsetzung von Unionsrecht	
§ 148	Verweisungen	
§ 149	Übergangsbestimmungen zum Vorrückungsstichtag, zur Überstellung und zum Jubiläumsstichtag	
§ 150	Übergangsbestimmung zum Erholungsurlaub	
§ 151	Übergangsbestimmungen zur Abfertigung	
§ 152	Übergangsbestimmungen für pädagogische Fachkräfte	
§ 153	Übergangsbestimmungen für Assistenzkräfte	
§ 154	Übergangsbestimmung für Schulassistenzkräfte	
§ 155	Übergangsbestimmung zur Altersteilzeit	
§ 157	Sonstige Übergangsbestimmungen	
§ 158	Optionsrecht, Optionserklärung	
§ 159	Überführung	
§ 160	Inkrafttreten, Außerkrafttreten	
Anlage 1 (§ 40 Abs. 1)	Entlohnungsschema I (2025)	
Anlage 2 (§ 42 Abs. 1)	Entlohnungsschema II (2025)	
Anlage 3 (§ 106 Abs. 1)	Entlohnungsschema ki (2025)	
Anlage 4 (§ 112 Abs. 2)	Entlohnungsschema Ak (2025)	
Anlage 5 (§ 114 Abs. 2)	Entlohnungsschema Fp (2025)	
Anlage 6 (§ 122 Abs. 2)	Entlohnungsschema Gesundheit und Sozialbetreuung (2025)	
Anlage 7 (§ 126 Abs. 2)	Anforderungsarten	
Anlage 8 (§ 126 Abs. 3)	Textbausteine zu den Bewertungsaspekten der Anforderungsarten	
Anlage 9 (§ 44 Abs. 4 lit. e)	Höchstausmaß der Studiendauer	
Der Landtag hat beschlossen:
Im RIS seit
13.12.2011
Zuletzt aktualisiert am
01.09.2026
Gesetzesnummer
20000488
Dokumentnummer
LTI40032321