Landesrecht konsolidiert Tirol

§ 13Paragraph 13

Genehmigungsvoraussetzungen

1. (1)Absatz eins,Die Genehmigung nach § 12 Abs. 1 darf nur erteilt werden, wennDie Genehmigung nach Paragraph 12, Absatz eins, darf nur erteilt werden, wenn

   1. a)Litera a
      bei Rechtserwerben an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken die Voraussetzungen nach dem 2. Abschnitt, bei Rechtserwerben an Baugrundstücken die Voraussetzungen nach dem 3. Abschnitt vorliegen und
   2. b)Litera b
      der Rechtserwerb staatspolitischen Interessen nicht widerspricht und ein öffentliches Interesse am Rechtserwerb durch den Ausländer, insbesondere in wirtschaftlicher, kultureller oder sozialer Hinsicht, besteht.
2. (2)Absatz 2,Abs. 1 lit. b gilt nicht, soweit staatsvertragliche Verpflichtungen entgegenstehen.Absatz eins, Litera b, gilt nicht, soweit staatsvertragliche Verpflichtungen entgegenstehen.
3. (3)Absatz 3,Zur Sicherung der Voraussetzungen nach Abs. 1 kann die Genehmigung unter sinngemäßer Anwendung der §§ 8 und 11 mit Auflagen erteilt werden.Zur Sicherung der Voraussetzungen nach Absatz eins, kann die Genehmigung unter sinngemäßer Anwendung der Paragraphen 8 und 11 mit Auflagen erteilt werden.