Landesrecht	Tirol

Landesrecht

Bundesland
Tirol
Kurztitel
Grundverkehrsgesetz 1996, Tiroler
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 61/1996
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 13
Inkrafttretensdatum
01.10.1996
Außerkrafttretensdatum
30.12.1999
Index
6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Text
§ 13
Genehmigungsvoraussetzungen
(1) Die Genehmigung nach § 12 Abs. 1 darf nur erteilt werden, wenn
	a)	bei Rechtserwerben an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken die Voraussetzungen nach dem 2. Abschnitt, bei Rechtserwerben an Baugrundstücken die Voraussetzungen nach dem 3. Abschnitt vorliegen und
	b)	der Rechtserwerb staatspolitischen Interessen nicht widerspricht und ein öffentliches Interesse am Rechtserwerb durch den Ausländer, insbesondere in wirtschaftlicher, kultureller oder sozialer Hinsicht, besteht.
(2) Abs. 1 lit. b gilt nicht, soweit staatsvertragliche Verpflichtungen entgegenstehen.
(3) Zur Sicherung der Voraussetzungen nach Abs. 1 kann die Genehmigung unter sinngemäßer Anwendung der §§ 8 und 11 mit Auflagen erteilt werden.
Im RIS seit
06.05.2020
Zuletzt aktualisiert am
24.06.2020
Gesetzesnummer
20000005
Dokumentnummer
LTI40044129

www.ris.bka.gv.at		Seite  von