Landesrecht konsolidiert Tirol

7. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen,
Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 23Paragraph 23

Behörden

1. (1)Absatz eins,Behörde im Sinn dieses Gesetzes ist der Bürgermeister.
2. (2)Absatz 2,Die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach diesem Gesetz obliegt in erster Instanz den Bezirksverwaltungsbehörden. Soweit die Landespolizeidirektion für das Gebiet der Stadt Innsbruck zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, obliegt die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren dieser, jedoch mit Ausnahme von Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen nach § 4, § 8 Abs. 1 lit. e und f und Abs. 2 und § 20 sowie nach einer der gemäß den §§ 2 und 6a Abs. 2 erlassenen Verordnungen.Die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach diesem Gesetz obliegt in erster Instanz den Bezirksverwaltungsbehörden. Soweit die Landespolizeidirektion für das Gebiet der Stadt Innsbruck zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, obliegt die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren dieser, jedoch mit Ausnahme von Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen nach Paragraph 4,, Paragraph 8, Absatz eins, Litera e und f und Absatz 2 und Paragraph 20, sowie nach einer der gemäß den Paragraphen 2 und 6 a Absatz 2, erlassenen Verordnungen.
3. (3)Absatz 3,Die zur Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren zuständige Behörde hat die nach Abs. 1 zuständige Behörde von jeder rechtskräftigen Bestrafung wegen einer Übertretung nach § 19 Abs. 3 zu verständigen.Die zur Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren zuständige Behörde hat die nach Absatz eins, zuständige Behörde von jeder rechtskräftigen Bestrafung wegen einer Übertretung nach Paragraph 19, Absatz 3, zu verständigen.
4. (4)Absatz 4,Die Landespolizeidirektion ist vor der Erlassung, Änderung und Aufhebung einer Verordnung, mit der nähere Vorschriften über den Betrieb eines im Gebiet der Stadt Innsbruck gelegenen Bordells erlassen werden, zu hören.