Bundesrecht konsolidiert

Kapitalverkehrsteuergesetz § 7

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kapitalverkehrsteuergesetz

Kundmachungsorgan

dRGBl. I S 1058/1934 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 99/1945

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 7

Inkrafttretensdatum

04.08.1945

Außerkrafttretensdatum

19.08.1994

Abkürzung

KVG

Index

32/06 Verkehrsteuern

Text

§ 7

Ausnahmen von der Besteuerung

(1) Von der Besteuerung ausgenommen sind die in den §§ 2 und 3 bezeichneten Rechtsvorgänge bei inländischen Kapitalgesellschaften,

1.

die nach der Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen,

2.

die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen (Versorgungsbetriebe), wenn die Anteile an der Gesellschaft ausschließlich dem Reich, einem Land, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einem Zweckverband gehören und die Erträge der Gesellschaft ausschließlich diesen Körperschaften zufließen.

(2) Fallen die im Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen für die Ausnahme von der Besteuerung nachträglich fort, so werden damit die Rechtsvorgänge steuerpflichtig, die sich innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Fortfall der Voraussetzungen ereignet haben und noch nicht versteuert sind.

Anmerkung

Zu Abs. 1 Z 1: siehe §§ 34 bis 47 BAO, BGBl. Nr. 194/1961.
Statt: Reich jetzt: Bund

Schlagworte

Steuerbefreiung

Gesetzesnummer

10003785

Dokumentnummer

NOR12041848

Alte Dokumentnummer

N3193414494S