Bundesrecht konsolidiert

BGBl. III Nr. 157/2018 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 21/2019 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 93/2019 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 164/2019 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 233/2019 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 39/2020 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 74/2020 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 164/2020 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 223/2020 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 113/2021 (K – Geltungsbereich)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens –

inSub-Litera, i, n der Erkenntnis, dass den Regierungen aufgrund aggressiver internationaler Steuerplanung, durch die Gewinne künstlich an Orte verlagert werden, an denen sie nicht oder niedrig besteuert werden, erhebliche Unternehmensteuereinnahmen entgehen;

eingedenkeingedenk der Tatsache, dass Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung („Base Erosion and Profit Shifting“, im Folgenden als „BEPS“ bezeichnet) nicht nur für Industrieländer, sondern auch für Schwellen- und Entwicklungsländer ein vordringliches Problem darstellen;

inSub-Litera, i, n Anerkennung dessen, dass es wichtig ist, sicherzustellen, dass Gewinne an dem Ort besteuert werden, an dem die tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit, mit der die Gewinne erzielt werden, ausgeübt wird und an dem die Wertschöpfung stattfindet;

erfreuterfreut über das im Rahmen des BEPS-Projekts der OECD/G20 erarbeitete Maßnahmenpaket (im Folgenden als „BEPS-Paket der OECD/G20“ bezeichnet);

inSub-Litera, i, n Anbetracht dessen, dass das BEPS-Paket der OECD/G20 steuerabkommensbezogene Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter hybrider Gestaltungen, Verhinderung von Abkommensmissbrauch, Bekämpfung der künstlichen Umgehung des Betriebsstättenstatus sowie Verbesserung der Streitbeilegung enthielt;

imSub-Litera, i, m Bewusstsein der Notwendigkeit, eine rasche, abgestimmte und einheitliche Umsetzung der steuerabkommensbezogenen BEPS-Maßnahmen in einem multilateralen Zusammenhang sicherzustellen;

angesichtsangesichts der Notwendigkeit, sicherzustellen, dass bestehende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen so ausgelegt werden, dass in Bezug auf die unter diese Abkommen fallenden Steuern eine Doppelbesteuerung beseitigt wird, ohne Möglichkeiten zur Nicht- oder Niedrigbesteuerung durch Steuerverkürzung oder -umgehung (unter anderem durch missbräuchliche Gestaltungen mit dem Ziel des Erhalts von in diesen Abkommen vorgesehenen Erleichterungen zum mittelbaren Nutzen von in Drittstaaten oder -gebieten ansässigen Personen) zu schaffen;

inSub-Litera, i, n Erkenntnis der Notwendigkeit eines wirksamen Mechanismus, mit dem vereinbarte Änderungen im gesamten Netz bestehender Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen effizient und zeitlich aufeinander abgestimmt umgesetzt werden können, ohne dass jedes einzelne dieser Abkommen bilateral nachverhandelt werden muss –

sindsind wie folgt übereingekommen:

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 113/2021)Anmerkung, letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 113 aus 2021,)

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 22. September 2017 beim Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt; das Mehrseitige Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 34 Abs. 1 mit 1. Juli 2018 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 22. September 2017 beim Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt; das Mehrseitige Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 34, Absatz eins, mit 1. Juli 2018 in Kraft.

Das Mehrseitige Übereinkommen wurde neben Österreich von folgenden Staaten und Hoheitsgebieten ratifiziert: Isle of Man1, Jersey1, Polen1 und Slowenien1.

Vorbehalte und Notifikationen anderer Vertragsstaaten sowie Einsprüche und Einwendungen zu diesem Übereinkommen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website der OECD unter http://www.oecd.org/tax/treaties/beps-mli-signatories-and-parties.pdf abrufbar:

Ägypten, Albanien, Australien, Barbados, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Burkina Faso, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Indien, Indonesien, Island, Israel, Japan, Jersey, Jordanien, Kanada, Kasachstan, Katar, Korea/R, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malaysia, Mauritius, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Oman, Pakistan, Panama, Polen, Portugal, Russische Föderation, San Marino, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechische R, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich, Zypern

Dänemark

Dänemark hat am 29. Juni 2021 gegenüber dem Generalsekretär die Zurücknahme seines zweiten gemäß Art. 28 Abs. 2 lit. a des Mehrseitigen Übereinkommens angebrachten Vorbehalts notifiziert.Dänemark hat am 29. Juni 2021 gegenüber dem Generalsekretär die Zurücknahme seines zweiten gemäß Artikel 28, Absatz 2, Litera a, des Mehrseitigen Übereinkommens angebrachten Vorbehalts notifiziert.

Frankreich

Frankreich hat am 22. September 2020 gegenüber dem Generalsekretär der OECD Folgendes notifiziert:

1. a)Litera a
   Gemäß Art. 29 Abs. 5 des Mehrseitigen Übereinkommens erweitert Frankreich die Liste der nach Art. 2 Abs. 1 lit. a Z ii notifizierten Abkommen; undGemäß Artikel 29, Absatz 5, des Mehrseitigen Übereinkommens erweitert Frankreich die Liste der nach Artikel 2, Absatz eins, Litera a, Z ii notifizierten Abkommen; und
2. b)Litera b
   Gemäß Art. 29 Abs. 5 und 6 des Mehrseitigen Übereinkommens nimmt Frankreich zusätzliche Notifikationen nach Art. 6 Abs. 5 und 6, Art. 7 Abs. 17, Art. 8 Abs. 4, Art. 9 Abs. 7, Art. 12 Abs. 5 und 6, Art. 13 Abs 7, Art. 16 Abs. 6 und Art. 17 Abs. 4 vor.Gemäß Artikel 29, Absatz 5 und 6 des Mehrseitigen Übereinkommens nimmt Frankreich zusätzliche Notifikationen nach Artikel 6, Absatz 5 und 6, Artikel 7, Absatz 17,, Artikel 8, Absatz 4,, Artikel 9, Absatz 7,, Artikel 12, Absatz 5 und 6, Artikel 13, Absatz 7,, Artikel 16, Absatz 6 und Artikel 17, Absatz 4, vor.

Japan

Weiters hat Japan am 22. Juli 2020 gegenüber dem Generalsekretär der OECD Folgendes notifiziert:

1. a)Litera a
   Gemäß Art. 29 Abs. 5 des Mehrseitigen Übereinkommens erweitert Japan die Liste der nach Art. 2 Abs. 1 lit. a Z ii notifizierten Abkommen; undGemäß Artikel 29, Absatz 5, des Mehrseitigen Übereinkommens erweitert Japan die Liste der nach Artikel 2, Absatz eins, Litera a, Z ii notifizierten Abkommen; und
2. b)Litera b
   Gemäß Art. 29 Abs. 5 des Mehrseitigen Übereinkommens nimmt Japan zusätzliche Notifikationen nach Art. 4 Abs. 4, Art. 6 Abs. 5 und 6, Art. 7 Abs. 17 lit. a, Art. 9 Abs. 7, Art. 12 Abs. 5 und 6, Art. 13 Abs. 7, Art. 16 Abs. 6 lit. a und b Z ii und Art. 17 Abs. 4 vor.Gemäß Artikel 29, Absatz 5, des Mehrseitigen Übereinkommens nimmt Japan zusätzliche Notifikationen nach Artikel 4, Absatz 4,, Artikel 6, Absatz 5 und 6, Artikel 7, Absatz 17, Litera a,, Artikel 9, Absatz 7,, Artikel 12, Absatz 5 und 6, Artikel 13, Absatz 7,, Artikel 16, Absatz 6, Litera a und b Z ii und Artikel 17, Absatz 4, vor.

Kasachstan

Gemäß Art. 29 Abs. 6 des Mehrseitigen Übereinkommens nimmt Kasachstan zusätzliche Notifikationen nach Art. 6 Abs. 5, Art. 7 Abs. 17 lit. a, Art. 9 Abs. 7, Art. 14 Abs. 4, Art. 16 Abs. 6 lit. a und Art. 17 Abs. 4 vor.Gemäß Artikel 29, Absatz 6, des Mehrseitigen Übereinkommens nimmt Kasachstan zusätzliche Notifikationen nach Artikel 6, Absatz 5,, Artikel 7, Absatz 17, Litera a,, Artikel 9, Absatz 7,, Artikel 14, Absatz 4,, Artikel 16, Absatz 6, Litera a und Artikel 17, Absatz 4, vor.

Lettland

Lettland hat am 20. April 2021 gegenüber dem Generalsekretär der OECD Folgendes notifiziert:

1. a)Litera a
   Gemäß Art. 29 Abs. 5 des Mehrseitigen Übereinkommens erweitert Lettland die Liste der nach Art. 2 Abs. 1 lit. a Z ii notifizierten Abkommen;Gemäß Artikel 29, Absatz 5, des Mehrseitigen Übereinkommens erweitert Lettland die Liste der nach Artikel 2, Absatz eins, Litera a, Z ii notifizierten Abkommen;
2. b)Litera b
   Notifiziert Lettland das Datum des Inkrafttretens des Änderungsrechtsaktes, der in der Liste der zuvor gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. a Z ii des Mehrseitigen Übereinkommens notifizierten Abkommen angeführt ist;Notifiziert Lettland das Datum des Inkrafttretens des Änderungsrechtsaktes, der in der Liste der zuvor gemäß Artikel 2, Absatz eins, Litera a, Z ii des Mehrseitigen Übereinkommens notifizierten Abkommen angeführt ist;
3. c)Litera c
   Gemäß Art. 29 Abs. 5 des Mehrseitigen Übereinkommens nimmt Lettland eine zusätzliche Notifikation nach Art. 16 Abs. 6 lit. b Z ii vor;Gemäß Artikel 29, Absatz 5, des Mehrseitigen Übereinkommens nimmt Lettland eine zusätzliche Notifikation nach Artikel 16, Absatz 6, Litera b, Z ii vor;
4. d)Litera d
   Gemäß Art. 29 Abs. 5 des Mehrseitigen Übereinkommens gibt Lettland das zusätzliche Abkommen bekannt, das in den Geltungsbereich seines Vorbehalts nach Art. 17 Abs. 3 lit. a fällt.Gemäß Artikel 29, Absatz 5, des Mehrseitigen Übereinkommens gibt Lettland das zusätzliche Abkommen bekannt, das in den Geltungsbereich seines Vorbehalts nach Artikel 17, Absatz 3, Litera a, fällt.

Russische Föderation

Ferner hat die Russische Föderation am 30. April 2020 gegenüber dem Generalsekretär der OECD gemäß Art. 35 Abs. 7 lit. b des Mehrseitigen Übereinkommens unter Bezugnahme auf Art. 35 Abs. 7 lit. a Z i die Bestätigung des Abschlusses ihres internen Verfahrens für das Wirksamwerden des Mehrseitigen Übereinkommens für die unter dieses Übereinkommen fallenden Steuerabkommen mit 30. April 2020 notifiziert.Ferner hat die Russische Föderation am 30. April 2020 gegenüber dem Generalsekretär der OECD gemäß Artikel 35, Absatz 7, Litera b, des Mehrseitigen Übereinkommens unter Bezugnahme auf Artikel 35, Absatz 7, Litera a, Z i die Bestätigung des Abschlusses ihres internen Verfahrens für das Wirksamwerden des Mehrseitigen Übereinkommens für die unter dieses Übereinkommen fallenden Steuerabkommen mit 30. April 2020 notifiziert.