(Übersetzung)
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Verfahrensordnung
Inhaltsverzeichnis
Artikel
Begriffsbestimmungen 1
Titel I
Organisation und
Arbeitsweise des Gerichtshofs
Kapitel I
Die Richter
Berechnung der Amtszeit 2
Eid oder feierliche Erklärung 3
Unvereinbarkeit 4
Rangordnung 5
Rücktritt 6
Entlassung 7
Kapitel IIKapitel römisch zwei
Präsidialämter des Gerichtshofs und Rolle des Präsidiums
Wahl des Präsidenten und der
Vizepräsidenten des Gerichtshofs sowie
der Präsidenten und Vizepräsidenten der Sektionen 8
Aufgaben des Präsidenten des Gerichtshofs 9
Rolle des Präsidiums 9A
Aufgaben der Vizepräsidenten des Gerichtshofs 10
Vertretung des Präsidenten und der Vizepräsidenten
des Gerichtshofs 11
Präsidenten der Sektionen und Kammern 12
Ausschluss vom Vorsitz 13
Ausgewogene Vertretung der Geschlechter 14
Kapitel III
Die Kanzlei
Wahl des Kanzlers 15
Wahl der Stellvertretenden Kanzler 16
Aufgaben des Kanzlers 17
Organisation der Kanzlei 18
Kapitel IV
Die Arbeitsweise des Gerichtshofs
Sitz des Gerichtshofs 19
Sitzungen des Plenums 20
Andere Sitzungen des Gerichtshofs 21
Beratungen 22
Abstimmungen 23
Entscheidung durch stillschweigende Zustimmung 23A
Kapitel V
Zusammensetzung des Gerichtshofs
Zusammensetzung der Großen Kammer 24
Bildung der Sektionen 25
Bildung der Kammern 26
Komitees 27
Verhinderung, Ablehnung, Freistellung 28
Richter ad hoc 29
Interessengemeinschaft 30
Titel II
Das Verfahren
Kapitel I
Allgemeine Vorschriften
Möglichkeit von Abweichungen im Einzelfall 31
Verfahrensanordnungen 32
Öffentlichkeit der Unterlagen 33
Gebrauch der Sprachen 34
Vertretung der Vertragsparteien 35
Vertretung der Beschwerdeführer 36
Mitteilungen, Zustellungen, Ladungen 37
Schriftsätze 38
Prüfung von Verfahrensfragen 38A
Vorläufige Maßnahmen 39
Dringliche Mitteilung über eine Beschwerde 40
Reihenfolge bei der Behandlung der Beschwerden 41
Verbindung und gleichzeitige Prüfung von Beschwerden 42
Streichung und Wiedereintragung im Register 43
Beteiligung Dritter 44
Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof 44A
Nichtbefolgung einer Anordnung des Gerichtshofs 44B
Fehlende Mitwirkung 44C
Unangemessene Stellungnahme einer Partei 44D
Nichtweiterverfolgung einer Beschwerde 44E
Kapitel II
Die Einleitung des Verfahrens
Unterschriften 45
Inhalt einer Staatenbeschwerde 46
Inhalt einer Individualbeschwerde 47
Kapitel III
Die berichterstattenden Richter *1)
Staatenbeschwerden 48
Individualbeschwerden 49
Verfahren vor der Großen Kammer 50
Kapitel IV
Das Verfahren bei der Prüfung der Zulässigkeit
Staatenbeschwerden
Zuweisung von Beschwerden und anschließendes Verfahren 51
Individualbeschwerden
Zuweisung einer Beschwerde an eine Sektion 52
Verfahren vor einem Komitee 53
Verfahren vor einer Kammer 54
Gemeinsame Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit 54A
Staatenbeschwerden und Individualbeschwerden
Einreden der Unzulässigkeit 55
Entscheidung der Kammer 56
Sprache der Entscheidung 57
Kapitel V
Das Verfahren nach Zulassung der Beschwerde
Staatenbeschwerden 58
Individualbeschwerden 59
Ansprüche auf gerechte Entschädigung 60
(Artikel 61 wurde aufgehoben)
Gütliche Einigung 62
Kapitel VI
Die mündliche Verhandlung
Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung 63
Leitung der mündlichen Verhandlung 64
Nichterscheinen 65
(Artikel 66 bis 69 wurden aufgehoben)
Verhandlungsprotokoll 70
Kapitel VII
Das Verfahren vor der Großen Kammer
Anwendbarkeit der Verfahrensvorschriften 71
Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer 72
Verweisung an die Große Kammer auf Antrag einer Partei 73
Kapitel VIII
Die Urteile
Inhalt des Urteils 74
Entscheidung über eine gerechte Entschädigung 75
Sprache des Urteils 76
Unterzeichnung, Verkündung und Zustellung des Urteils 77
Veröffentlichung der Urteile und anderer Schriftstücke 78
Antrag auf Auslegung des Urteils 79
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens 80
Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen und Urteilen 81
Kapitel IX
Gutachten
[82 bis 90]
Kapitel X
Verfahrenshilfe
[91 bis 96]
Titel III
Übergangsbestimmungen
(Artikel 97 und 98 wurden aufgehoben)
Verhältnis zwischen Gerichtshof und Kommission 99
Verfahren vor einer Kammer und der Großen Kammer 100
Bewilligung der Verfahrenshilfe 101
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens 102
Titel IV
Schlussbestimmungen
Änderung oder Aussetzung der Anwendung von Bestimmungen 103
Inkrafttreten der Verfahrensordnung 104
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte -
gestützt auf die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten und deren Protokolle -
erlässt die folgende Verfahrensordnung:
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*1) Deutschland: Die Bericht erstattenden Richter
Liechtenstein und die Schweiz: Die Referenten