Kurztitel
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensordnung)
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 13/2000 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 19/2007
Inkrafttretensdatum
01.07.2006
Außerkrafttretensdatum
31.12.2008
Beachte
Zum Inkrafttreten vgl. BGBl. III Nr. 19/2007, Artikel 104, Fußnote 
12.
Langtitel
(Übersetzung) EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE VERFAHRENSORDNUNG
StF: BGBl. III Nr. 13/2000
Änderung
BGBl. III Nr. 19/2007
Präambel/Promulgationsklausel
(Übersetzung)
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Verfahrensordnung

                       Inhaltsverzeichnis

                                                             Artikel

Begriffsbestimmungen                                            1
                            Titel I
                       Organisation und
                  Arbeitsweise des Gerichtshofs
                           Kapitel I
                          Die Richter

Berechnung der Amtszeit                                         2
Eid oder feierliche Erklärung                                   3
Unvereinbarkeit                                                 4
Rangordnung                                                     5
Rücktritt                                                       6
Entlassung                                                      7

Kapitel II
Präsidialämter des Gerichtshofs und Rolle des Präsidiums

Wahl des Präsidenten und der
Vizepräsidenten des Gerichtshofs sowie
der Präsidenten und Vizepräsidenten der Sektionen               8
Aufgaben des Präsidenten des Gerichtshofs                       9
Rolle des Präsidiums                                            9A
Aufgaben der Vizepräsidenten des Gerichtshofs                   10
Vertretung des Präsidenten und der Vizepräsidenten
des Gerichtshofs                                                11
Präsidenten der Sektionen und Kammern                           12
Ausschluss vom Vorsitz                                          13
Ausgewogene Vertretung der Geschlechter 14

                           Kapitel III
                           Die Kanzlei

Wahl des Kanzlers                                               15
Wahl der Stellvertretenden Kanzler                              16
Aufgaben des Kanzlers                                           17
Organisation der Kanzlei                                        18

                           Kapitel IV
              Die Arbeitsweise des Gerichtshofs

Sitz des Gerichtshofs                                           19
Sitzungen des Plenums                                           20
Andere Sitzungen des Gerichtshofs                               21
Beratungen                                                      22
Abstimmungen                                                    23
Entscheidung durch stillschweigende Zustimmung                  23A

                           Kapitel V
                 Zusammensetzung des Gerichtshofs

Zusammensetzung der Großen Kammer                               24
Bildung der Sektionen                                           25
Bildung der Kammern                                             26
Komitees                                                        27
Verhinderung, Ablehnung, Freistellung                           28
Richter ad hoc                                                  29
Interessengemeinschaft                                          30

                           Titel II
                         Das Verfahren

                           Kapitel I
                     Allgemeine Vorschriften

Möglichkeit von Abweichungen im Einzelfall                      31
Verfahrensanordnungen                                           32
Öffentlichkeit der Unterlagen                                   33
Gebrauch der Sprachen                                           34
Vertretung der Vertragsparteien                                 35
Vertretung der Beschwerdeführer                                 36
Mitteilungen, Zustellungen, Ladungen                            37
Schriftsätze                                                    38
Prüfung von Verfahrensfragen                                    38A
Vorläufige Maßnahmen                                            39
Dringliche Mitteilung über eine Beschwerde                      40
Reihenfolge bei der Behandlung der Beschwerden                  41
Verbindung und gleichzeitige Prüfung von Beschwerden            42
Streichung und Wiedereintragung im Register                     43
Beteiligung Dritter                                             44
Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof                  44A
Nichtbefolgung einer Anordnung des Gerichtshofs                 44B
Fehlende Mitwirkung                                             44C
Unangemessene Stellungnahme einer Partei                        44D
Nichtweiterverfolgung einer Beschwerde                          44E

                           Kapitel II
                 Die Einleitung des Verfahrens

Unterschriften                                                  45
Inhalt einer Staatenbeschwerde                                  46
Inhalt einer Individualbeschwerde                               47

                           Kapitel III
                  Die berichterstattenden Richter *1)

Staatenbeschwerden                                              48
Individualbeschwerden                                           49
Verfahren vor der Großen Kammer                                 50

                           Kapitel IV
           Das Verfahren bei der Prüfung der Zulässigkeit

                       Staatenbeschwerden

Zuweisung von Beschwerden und anschließendes Verfahren          51

                       Individualbeschwerden

Zuweisung einer Beschwerde an eine Sektion                      52
Verfahren vor einem Komitee                                     53
Verfahren vor einer Kammer                                      54
Gemeinsame Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit           54A

             Staatenbeschwerden und Individualbeschwerden

Einreden der Unzulässigkeit                                     55
Entscheidung der Kammer                                         56
Sprache der Entscheidung                                        57

                           Kapitel V
           Das Verfahren nach Zulassung der Beschwerde

Staatenbeschwerden                                              58
Individualbeschwerden                                           59
Ansprüche auf gerechte Entschädigung                            60

                  (Artikel 61 wurde aufgehoben)

Gütliche Einigung                                               62

                           Kapitel VI
                    Die mündliche Verhandlung

Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung                       63
Leitung der mündlichen Verhandlung                              64
Nichterscheinen                                                 65

               (Artikel 66 bis 69 wurden aufgehoben)

Verhandlungsprotokoll                                           70

                           Kapitel VII

                 Das Verfahren vor der Großen Kammer

Anwendbarkeit der Verfahrensvorschriften                        71
Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer                      72
Verweisung an die Große Kammer auf Antrag einer Partei          73

                           Kapitel VIII
                            Die Urteile

Inhalt des Urteils                                              74
Entscheidung über eine gerechte Entschädigung                   75
Sprache des Urteils                                             76
Unterzeichnung, Verkündung und Zustellung des Urteils           77
Veröffentlichung der Urteile und anderer Schriftstücke          78
Antrag auf Auslegung des Urteils                                79
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens                        80
Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen und Urteilen         81

                           Kapitel IX
                            Gutachten
                           [82 bis 90]

                           Kapitel X
                        Verfahrenshilfe
                          [91 bis 96]

                           Titel III
                     Übergangsbestimmungen
              (Artikel 97 und 98 wurden aufgehoben)

Verhältnis zwischen Gerichtshof und Kommission                  99
Verfahren vor einer Kammer und der Großen Kammer                100
Bewilligung der Verfahrenshilfe                                 101
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens                        102

                           Titel IV
                      Schlussbestimmungen

Änderung oder Aussetzung der Anwendung von Bestimmungen         103
Inkrafttreten der Verfahrensordnung                             104

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte -
gestützt auf die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten und deren Protokolle -
erlässt die folgende Verfahrensordnung:
____________________________________________________________________
*1) Deutschland: Die Bericht erstattenden Richter
Liechtenstein und die Schweiz: Die Referenten