Bundesrecht konsolidiert

idF:

BGBl. III Nr. 101/2004 (Verlängerung)

(NR: GP XXII RV 197 AB 264 S. 37. BR: AB 6893 S. 703.)

Die Regierung der Republik Österreich und das Ministerium für Erziehung der Slowakischen Republik (im folgenden als die Vertragsparteien bezeichnet)

von dem Wunsche geleitet, das für die Jahre 1992 bis 1996 vereinbarte und erfolgreich durchgeführte besondere Austauschprogramm mit der Bezeichnung Aktion Österreich - Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation fortzusetzen,

im Hinblick auf die Absicht, ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Wissenschaft und der Erziehung abzuschließen,

haben folgendes vereinbart:

Die Mitteilungen gemäß Art. 7 Abs. 1 des Protokolls wurden am 15. Jänner bzw. 26. Juni 1997 abgegeben; das Protokoll ist gemäß seinem Art. 7 Abs. 1 mit 1. Juli 1997 in Kraft getreten. Die Mitteilungen gemäß Artikel 7, Absatz eins, des Protokolls wurden am 15. Jänner bzw. 26. Juni 1997 abgegeben; das Protokoll ist gemäß seinem Artikel 7, Absatz eins, mit 1. Juli 1997 in Kraft getreten.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.