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Pflanzenschutzmittelverordnung 2011 § 1

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Pflanzenschutzmittelverordnung 2011

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 233/2011 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 198/2013

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

26.11.2015

Außerkrafttretensdatum

25.11.2015

Index

80/05 Pflanzenschutz, Schädlingsbekämpfung

Text

Abgabe, Erwerb und Lagerung

Paragraph eins,
  1. Absatz eins,Beim Verkauf von Pflanzenschutzmitteln muss ausreichend Personal zur Verfügung stehen, das im Besitz einer Bescheinigung (Paragraph 3,) ist, um den Kunden geeignete Hinweise für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, Informationen über die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie Sicherheitshinweise für das Risikomanagement zu den betreffenden Produkten zu geben.
  2. Absatz 2,Pflanzenschutzmittel, die für die berufliche Verwendung zugelassen sind, dürfen nur an Personen verkauft werden, die im Besitz einer Bescheinigung nach Artikel 5, der Richtlinie 2009/128/EG sind.
  3. Absatz 3,Auf Drogisten in Ausübung des Gewerbes gemäß Paragraph 104, der Gewerbeordnung 1994 und sehr kleine Vertreiber im Einzelhandel, die ausschließlich Pflanzenschutzmittel für den Haus- und Kleingartenbereich verkaufen, ist Absatz eins, nicht anzuwenden. Sehr kleine Vertreiber sind Vertreiber im Einzelhandel, die nicht mehr als 100 kg Pflanzenschutzmittel im Kalenderjahr verkaufen. Diese Mengenregelung ist bei Unternehmen mit mehreren Standorten auf jeden Filialbetrieb anzuwenden. In allen Unternehmen mit mehr als fünf Filialbetrieben muss jedoch zumindest ein Verantwortlicher des Unternehmens über eine Bescheinigung gemäß Paragraph 3, verfügen, je 20 Filialen muss zumindest eine Person über eine Bescheinigung gemäß Paragraph 3, verfügen; darüber hinaus sind diese Unternehmen verpflichtet, ein internes Schulungssystem einzurichten.
  4. Absatz 4,Vertreiber, die Pflanzenschutzmittel für den Haus- und Kleingartenbereich verkaufen, haben den Kunden Informationen im Sinne des Artikel 6, Absatz 3, der Richtlinie 2009/128/EG über die Risiken der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, insbesondere über die Gefahren, die Exposition, die sachgemäße Lagerung, Handhabung, Anwendung und sichere Entsorgung sowie Alternativen mit geringem Risiko, zur Verfügung zu stellen. Die Zulassungs- und Genehmigungsinhaber von Pflanzenschutzmitteln haben den Vertreibern die entsprechenden Informationen zur Verfügung zu stellen.
  5. Absatz 5,Eine Tätigkeit als Berater im Rahmen des Vertriebs von Pflanzenschutzmitteln für die berufliche Verwendung dürfen nur Personen ausüben, die im Besitz einer Bescheinigung (Paragraph 3,) sind.
  6. Absatz 6,Vertreiber im Sinne des Absatz 3,, bei denen es aus technischen Gründen (zum Beispiel Platzmangel auf Rechnungen beziehungsweise Kassenbelegen) nicht möglich ist, alle Angaben im Sinne des Paragraph 11, Absatz 2, des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 vollständig anzuführen, haben durch entsprechende innerbetriebliche Aufzeichnungen in nachvollziehbarer Weise sicherzustellen, dass über die verwendeten Bezeichnungen (zum Beispiel Artikelnummer oder Sachbezeichnung) eine eindeutige Zuordnung des Produkts zum zugelassenen Pflanzenschutzmittel gegeben ist.
  7. Absatz 7,Pflanzenschutzmittel sind von Vertreibern so zu lagern, dass es zu keiner unbeabsichtigten Freisetzung oder Vermischung mit anderen Produkten, insbesondere Lebens- und Futtermitteln, kommen kann.
  8. Absatz 8,Pflanzenschutzmittel dürfen nicht
    1. Ziffer eins
      in Betrieben, die ausschließlich oder überwiegend Lebensmittel in Verkehr bringen (Lebensmitteleinzelhandel), oder
    2. Ziffer 2
      in Form der Selbstbedienung
    verkauft werden.

Schlagworte

Hausbereich, Zulassungsinhaber, Lebensmittel

Im RIS seit

09.07.2013

Zuletzt aktualisiert am

06.08.2015

Gesetzesnummer

20007374

Dokumentnummer

NOR40152962

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