Bundesrecht konsolidiert

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung § 9

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 451/2005

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

01.01.2006

Außerkrafttretensdatum

30.06.2011

Abkürzung

NAG-DV

Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Text

Weitere Urkunden und Nachweise für Niederlassungsbewilligungen

§ 9.

Zusätzlich zu den in § 7 genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen:

1.

für eine „Niederlassungsbewilligung – Schlüsselkraft“ im Fall einer unselbständigen Schlüsselkraft: Arbeitergebererklärung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz;

2.

für eine „Niederlassungsbewilligung – Schlüsselkraft“ im Fall einer selbständigen Schüsselkraft:

a)

Nachweis des Transfers von Investitionskapital oder der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen;

b)

Beschreibung und Ziele der beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit („Businessplan“);

3.

für eine „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit“ im Fall des § 42 Abs. 2 NAG:

a)

Nachweis über die frühere Eigenschaft als Träger von Privilegien und Immunitäten nach § 95 FPG;

b)

Nachweis über die Versetzung in den Ruhestand.

4.

für eine „Niederlassungsbewilligung – beschränkt“ in den Fällen der §§ 44 Abs. 2 und 49 Abs. 4:

a)

Nachweis über die selbständige Erwerbstätigkeit;

b)

Beschreibung und Ziele der beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit („Businessplan“);

5.

für eine „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“:

a)

Haftungserklärung des Zusammenführenden;

b)

im Fall des § 47 Abs. 3 Z 1 NAG: schriftliche Erklärung des Zusammenführenden über die Art und den Umfang der Unterhaltsleistung;

c)

im Fall des § 47 Abs. 3 Z 2 NAG: Nachweis des Bestehens einer dauerhaften Beziehung mit dem Zusammenführenden im Herkunftsstaat und schriftliche Erklärung des Zusammenführenden über die Art und den Umfang der Unterhaltsleistung;

d)

im Fall des § 47 Abs. 3 Z 3 lit. a NAG: schriftliche Erklärung des Zusammenführenden über die Art und den Umfang sowie den Zeitraum des bereits geleisteten Unterhalts;

e)

im Fall des § 47 Abs. 3 Z 3 lit. b NAG: Nachweis über die häusliche Gemeinschaft im Herkunftsstaat und schriftliche Erklärung des Zusammenführenden über die Art, den Umfang und den Zeitraum des bereits geleisteten Unterhalts;

f)

im Fall des § 47 Abs. 3 Z 3 lit. c NAG: Nachweis der schwerwiegenden gesundheitlichen Gründe und schriftliche Erklärung des Zusammenführenden über die zwingende Erforderlichkeit der persönlichen Pflege durch den Zusammenführenden.

Zuletzt aktualisiert am

05.07.2011

Gesetzesnummer

20004470

Dokumentnummer

NOR40073048