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Namensänderungsverordnung 1997 § 2

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Namensänderungsverordnung 1997

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 387/1997 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 417/2023

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

01.09.2024

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

NÄV

Index

41/03 Personenstandsrecht

Text

Beilagen zum Antrag

Paragraph 2,
  1. Absatz eins,Dem Antrag sind beizulegen
    1. Ziffer eins
      die Geburtsurkunde des Antragstellers;
    2. Ziffer 2
      die Heiratsurkunde oder Partnerschaftsurkunde des Antragstellers, wenn er zur Zeit der Antragstellung verheiratet ist oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebt;
    3. Ziffer 3
      der Nachweis, daß der Antragsteller die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder daß ihm die Rechtsstellung eines Flüchtlings im Sinn der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974,, zukommt oder dass dessen Beziehungen zu seinem Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen abgebrochen sind, oder die Glaubhaftmachung seiner Staatenlosigkeit oder ungeklärten Staatsangehörigkeit;
    4. Ziffer 4
      der Nachweis des Hauptwohnsitzes bei Wohnsitz im Ausland;
    5. Ziffer 5
      der Nachweis der Vertretungsbefugnis, wenn der Antrag durch den gesetzlichen Vertreter eingebracht wird.
  2. Absatz 2,Die Behörde hat die Vorlage weiterer Nachweise zu verlangen, wenn dies zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderlich ist. Von der Vorlage von Nachweisen ist abzusehen, wenn diese durch Einschau in der Behörde zur Verfügung stehende Register erzielt werden können.

Im RIS seit

05.01.2024

Zuletzt aktualisiert am

05.01.2024

Gesetzesnummer

10006006

Dokumentnummer

NOR40258477

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/1997/387/P2/NOR40258477

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