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2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz § 9

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 24/2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2021

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

25.03.2021

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

2. COVID-19-JuBG

Index

22/04 Sonstiges Zivilprozess, Außerstreitiges Verfahren

Text

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung

Paragraph 9,
  1. Absatz eins,Eine Verpflichtung des Schuldners, bei Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, besteht nicht bei einer im Zeitraum von 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 eingetretenen Überschuldung.
  2. Absatz 2,Während des in Absatz eins, genannten Zeitraums ist ein Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers nicht zu eröffnen, wenn der Schuldner überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig ist.
  3. Absatz 3,Ist der Schuldner bei Ablauf des 30. Juni 2021 überschuldet, so hat er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 30. Juni 2021 oder 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung, je nachdem welcher Zeitraum später endet, zu beantragen. Unberührt bleibt die Verpflichtung des Schuldners, bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
  4. Absatz 4,Während des in Absatz eins, genannten Zeitraums entfällt die an die Überschuldung anknüpfende Haftung gemäß Paragraph 84, Absatz 3, Ziffer 6, AktG.

Im RIS seit

24.03.2021

Zuletzt aktualisiert am

24.03.2021

Gesetzesnummer

20011115

Dokumentnummer

NOR40231655

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2020/24/P9/NOR40231655

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