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Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz § 60

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 135/2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2014

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 60

Inkrafttretensdatum

12.08.2014

Außerkrafttretensdatum

28.12.2015

Abkürzung

AIFMG

Index

37/02 Kreditwesen

Text

Verwaltungsstrafen und Veröffentlichungen

Paragraph 60,
  1. Absatz eins,Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 Euro zu bestrafen, wer
    1. Ziffer eins
      gegen das Erfordernis einer Konzession gemäß Paragraph 4, Absatz eins, oder das Erfordernis einer Registrierung gemäß Paragraph eins, Absatz 5, Ziffer eins, verstößt;
    2. Ziffer 2
      trotz Untersagung des Vertriebs durch die FMA gemäß Paragraphen 29, Absatz 5, 30, Absatz 6, 31, Absatz 2, 32, Absatz 6, 35, Absatz 6, 36, Absatz 7, 38, Absatz 6, 40, Absatz 8 und 9, 41 Absatz 4, 42, Absatz 9 und 10, 43 Absatz 4, 44, Absatz 5, 47, Absatz 6 und 7, 49 Absatz 9, 50, oder 56 Absatz 2, Ziffer 5, 10 und 11 sowie Absatz 4, Anteile an AIF vertreibt;
    3. Ziffer 3
      entgegen der Anordnung der FMA gemäß Paragraph 56, Absatz 4,, die Verwaltung von AIF einzustellen, AIF weiter verwaltet.
  2. Absatz 2,Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen, wer
    1. Ziffer eins
      es unterlässt, die FMA gemäß Paragraph eins, Absatz 5, Ziffer 4, zu unterrichten;
    2. Ziffer 2
      gegen die Bestimmung des Paragraph eins, Absatz 5, Ziffer 5, verstößt;
    3. Ziffer 3
      entgegen Paragraph 3, neben einem anderen AIFM einen AIF verwaltet;
    4. Ziffer 4
      entgegen Paragraph 4, Absatz 2, oder 3 andere Tätigkeiten ausübt;
    5. Ziffer 5
      der FMA nicht unverzüglich gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, die Namen der Nachfolger der Personen, die die Geschäfte der AIFM tatsächlich führen, anzeigt;
    6. Ziffer 6
      gegen die Vorschrift des Paragraph 7, Absatz 5, verstößt;
    7. Ziffer 7
      der FMA entgegen Paragraph 8, Absatz eins, nicht alle wesentlichen Änderungen der Voraussetzungen für die Konzessionserteilung vor deren Anwendung anzeigt;
    8. Ziffer 8
      gegen die Vorschriften der Paragraphen 10, Absatz 2, 11 bis 17 verstößt;
    9. Ziffer 9
      der FMA nicht unverzüglich die Übertragung von Aufgaben an Dritte gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, anzeigt;
    10. Ziffer 10
      die Pflichten gemäß Paragraph 19, verletzt;
    11. Ziffer 11
      gegen die Bestimmungen der Paragraphen 21 bis 23 verstößt;
    12. Ziffer 12
      gegen die Informationspflichten des Paragraph 25, verstößt;
    13. Ziffer 13
      gegen die Offenlegungspflicht des Paragraph 26, verstößt;
    14. Ziffer 14
      gegen die Bestimmungen der Paragraphen 27 und 28 Absatz eins, verstößt;
    15. Ziffer 15
      entgegen der Paragraphen 29, Absatz 5, 30, Absatz 6, 32, Absatz 6, 35, Absatz 6, 36, Absatz 7, 38, Absatz 6, 40, Absatz 9, 42, Absatz 10, 44, Absatz 5, 47, Absatz 7, oder 49 Absatz 9, der FMA die wesentlichen Änderungen der Angaben nicht rechtzeitig mitteilt;
    16. Ziffer 16
      trotz Untersagung des Vertriebs gemäß Paragraph 51, Absatz 3, weiter Anteile vertreibt;
    17. Ziffer 17
      gegen die Bestimmungen der Paragraphen 52, oder 53 verstößt;
    18. Ziffer 18
      entgegen Paragraph 57, Absatz eins, die Unterrichtung der FMA unterlässt;
    19. Ziffer 19
      entgegen Paragraph 57, Absatz 2, nicht die Bestellung für die Verwaltung des betroffenen AIF zurücklegt oder einen AIF weiter vertreibt;
    20. Ziffer 20
      gegen eine Bestimmung der auf Basis der Richtlinie 2011/61/EU erlassenen delegierten Rechtsakte verstößt.
    21. Ziffer 21
      gegen eine gemäß diesem Bundesgesetz von der FMA erlassene Verordnung verstößt.
  3. Absatz 3,Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) eines AIFM gemäß Paragraph 10, Absatz 3, die Pflichten gemäß Paragraphen 40, 40 a, 40 b, 41, Absatz eins bis 4 BWG verletzt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 150 000 Euro zu bestrafen.
  4. Absatz 4,Wer als Treuhänder gegenüber einem AIFM gemäß Paragraph 10, Absatz 3, seiner Offenlegungsverpflichtung gemäß Paragraph 40, Absatz 2, BWG nicht nachkommt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen oder mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.
  5. Absatz 5,Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung oder einer unter Absatz eins, fallende Verwaltungsübertretung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen, wer gegen die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 345 aus 2013, oder gegen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 346 aus 2013, verstößt.
  6. Absatz 6,Die FMA als zuständige Behörde kann jede Maßnahme oder Sanktion, die bei einem Verstoß gegen die nach diesem Bundesgesetz oder der Richtlinie 2011/61/EU erlassenen Vorschriften oder gegen die Verordnung (EU) Nr. 345 aus 2013, oder die Verordnung (EU) Nr. 346 aus 2013, verhängt wird, öffentlich bekannt machen, sofern eine solche Bekanntgabe die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernstlich gefährdet, die Interessen der Anleger nicht beeinträchtigt oder den Beteiligten keinen unverhältnismäßig hohen Schaden zufügt.
  7. Absatz 7,Der von der Veröffentlichung Betroffene kann eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung gemäß Absatz 6, in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen. Die FMA hat diesfalls die Einleitung eines solchen Verfahrens in gleicher Weise bekannt zu machen. Wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung festgestellt, so hat die FMA die Veröffentlichung richtig zu stellen oder auf Antrag des Betroffenen entweder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen. Wird einer Beschwerde gegen einen Bescheid, der gemäß Absatz 6, bekannt gemacht worden ist, in einem Verfahren vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts aufschiebende Wirkung zuerkannt, so hat die FMA dies in gleicher Weise bekannt zu machen. Die Veröffentlichung ist richtig zu stellen oder auf Antrag des Betroffenen entweder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen, wenn der Bescheid aufgehoben wird.
  8. Absatz 8,Bei Verwaltungsübertretungen nach dieser Bestimmung gilt anstelle der Verjährungsfrist des Paragraph 31, Absatz eins, VStG eine Verjährungsfrist von 18 Monaten.
  9. Absatz 9,Die von der FMA gemäß diesem Bundesgesetz verhängten Geldstrafen fließen dem Bund zu.

Anmerkung

EU: Art. 1, BGBl. I Nr. 70/2014

Im RIS seit

12.08.2014

Zuletzt aktualisiert am

30.12.2015

Gesetzesnummer

20008521

Dokumentnummer

NOR40163823

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