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Energie-Control-Gesetz § 21

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Energie-Control-Gesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 110/2010

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 21

Inkrafttretensdatum

03.03.2011

Außerkrafttretensdatum

21.11.2011

Abkürzung

E-ControlG

Index

58/02 Energierecht

Beachte

Abs. 1: Verfassungsbestimmung

Text

Aufgaben der Regulierungsbehörde

Paragraph 21,
  1. Absatz eins,(Verfassungsbestimmung) Die E-Control ist für die Besorgung der Aufgaben, die ihr durch dieses Bundesgesetz sowie insbesondere durch folgende Gesetze, die darauf basierenden Verordnungen sowie das EU-Recht übertragen sind, zuständig:
    1. Ziffer eins
      Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 – ElWOG 2010), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 1998,;
    2. Ziffer 2
      Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2000,;
    3. Ziffer 3
      Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz – GWG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2000,;
    4. Ziffer 4
      Bundesgesetz über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 1982), Bundesgesetzblatt Nr. 545 aus 1982,;
    5. Ziffer 5
      Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz – ÖSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2002,;
    6. Ziffer 6
      Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung neu erlassen werden (KWK-Gesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2008,;
    7. Ziffer 7
      Verordnung (EG) Nr. 713 aus 2009, und die auf Basis dieser Verordnung erlassenen Leitlinien;
    8. Ziffer 8
      Verordnung (EG) Nr. 714 aus 2009, und die auf Basis dieser Verordnung erlassenen Leitlinien;
    9. Ziffer 9
      Verordnung (EG) Nr. 715 aus 2009, und die auf Basis dieser Verordnung erlassenen Leitlinien;
    10. Ziffer 10
      Leitlinien auf Basis der Richtlinie 2009/72/EG;
    11. Ziffer 11
      Leitlinien auf Basis der Richtlinie 2009/73/EG.
  2. Absatz 2,Die E-Control macht Untersuchungen und erstattet Gutachten und Stellungnahmen über die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse im Elektrizitäts- und Erdgasbereich.
  3. Absatz 3,Die E-Control nimmt die den Regulatoren durch das Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 – KartG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2005,, eingeräumten Antrags- und Stellungnahmerechte wahr.
  4. Absatz 4,Im Rahmen der Sachgebiete, die von den in Absatz eins, genannten Gesetzen abgedeckt werden, können sowohl die E-Control als auch Angehörige ihres Personalstandes als unabhängige Sachverständige in Gerichts- und Verwaltungsverfahren beigezogen werden. Für diese Tätigkeit ist der E-Control ein angemessenes Entgelt zu erstatten.
  5. Absatz 5,In Verfahren zur Gewährung von Ausnahmen für neue Infrastrukturen (Paragraph 20 a, GWG oder Artikel 17, der Verordnung (EG) Nr. 714 aus 2009,), sofern die Agentur nicht zuständig ist, sowie in Verfahren gemäß Paragraph 34 bis Paragraph 35, ElWOG 2010 hat die E-Control der Europäischen Kommission einen begründeten Entscheidungsentwurf mit allen bedeutsamen Informationen zu übermitteln.
  6. Absatz 6,Die E-Control kommt allen einschlägigen rechtsverbindlichen Entscheidungen der Agentur und der Europäischen Kommission nach und führt sie durch.

Schlagworte

Marktverhältnis, Elektrizitätsbereich, Antragsrecht, Gerichtsverfahren

Im RIS seit

04.01.2011

Zuletzt aktualisiert am

25.11.2011

Gesetzesnummer

20007046

Dokumentnummer

NOR40124052

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