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Kartellgesetz 2005 § 30

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Kartellgesetz 2005

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 61/2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2017

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 30

Inkrafttretensdatum

27.12.2016

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

KartG 2005

Index

26/01 Wettbewerbsrecht

Text

Bemessung

Paragraph 30,
  1. Absatz eins,Bei der Bemessung der Geldbuße ist insbesondere auf die Schwere und die Dauer der Rechtsverletzung, auf die durch die Rechtsverletzung erzielte Bereicherung, auf den Grad des Verschuldens und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bedacht zu nehmen.
  2. Absatz 2,Ein Erschwerungsgrund ist es insbesondere, wenn
    1. Ziffer eins
      das Kartellgericht gegen den Unternehmer oder die Unternehmervereinigung schon wegen einer gleichartigen oder ähnlichen Zuwiderhandlung eine Geldbuße verhängt oder eine solche Zuwiderhandlung festgestellt hat oder
    2. Ziffer 2
      der Unternehmer oder die Unternehmervereinigung als Urheber oder Anstifter einer von mehreren begangenen Rechtsverletzung oder an einer solchen Rechtsverletzung führend beteiligt gewesen ist.
  3. Absatz 3,Ein Milderungsgrund ist es insbesondere, wenn der Unternehmer oder die Unternehmervereinigung
    1. Ziffer eins
      an einer von mehreren begangenen Rechtsverletzung nur in untergeordneter Weise beteiligt war,
    2. Ziffer 2
      die Rechtsverletzung aus eigenem beendet hat,
    3. Ziffer 3
      wesentlich zur Aufklärung der Rechtsverletzung beigetragen hat oder
    4. Ziffer 4
      den aus der Rechtsverletzung entstandenen Schaden ganz oder teilweise gutgemacht hat.

Im RIS seit

25.04.2017

Zuletzt aktualisiert am

09.05.2017

Gesetzesnummer

20004174

Dokumentnummer

NOR40192499

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2005/61/P30/NOR40192499

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