Kurztitel

Kartellgesetz 2005

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2005, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2017,

Paragraph 30

27.12.2016

KartG 2005

26/01 Wettbewerbsrecht

Absatz eins,Bei der Bemessung der Geldbuße ist insbesondere auf die Schwere und die Dauer der Rechtsverletzung, auf die durch die Rechtsverletzung erzielte Bereicherung, auf den Grad des Verschuldens und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bedacht zu nehmen.
Absatz 2,Ein Erschwerungsgrund ist es insbesondere, wenn
1. Ziffer eins
  das Kartellgericht gegen den Unternehmer oder die Unternehmervereinigung schon wegen einer gleichartigen oder ähnlichen Zuwiderhandlung eine Geldbuße verhängt oder eine solche Zuwiderhandlung festgestellt hat oder
2. Ziffer 2
  der Unternehmer oder die Unternehmervereinigung als Urheber oder Anstifter einer von mehreren begangenen Rechtsverletzung oder an einer solchen Rechtsverletzung führend beteiligt gewesen ist.
Absatz 3,Ein Milderungsgrund ist es insbesondere, wenn der Unternehmer oder die Unternehmervereinigung
1. Ziffer eins
  an einer von mehreren begangenen Rechtsverletzung nur in untergeordneter Weise beteiligt war,
2. Ziffer 2
  die Rechtsverletzung aus eigenem beendet hat,
3. Ziffer 3
  wesentlich zur Aufklärung der Rechtsverletzung beigetragen hat oder
4. Ziffer 4
  den aus der Rechtsverletzung entstandenen Schaden ganz oder teilweise gutgemacht hat.

09.05.2017

20004174

NOR40192499