Bundesrecht konsolidiert

Vollziehung

1. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich des § 75 Abs. 7 und 16 der Bundeskanzler,hinsichtlich des Paragraph 75, Absatz 7 und 16 der Bundeskanzler,
2. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich des § 70, soweit es sich um Gebühren handelt, der Bundesminister für Finanzen,hinsichtlich des Paragraph 70,, soweit es sich um Gebühren handelt, der Bundesminister für Finanzen,
3. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich des § 68 der jeweils sachlich zuständige Bundesminister, hingegen hinsichtlich § 68 Abs. 1 dritter und vierter Satz der Bundesminister für Inneres,hinsichtlich des Paragraph 68, der jeweils sachlich zuständige Bundesminister, hingegen hinsichtlich Paragraph 68, Absatz eins, dritter und vierter Satz der Bundesminister für Inneres,
4. 5.Ziffer 5
   hinsichtlich des § 35 Abs. 1 und 2 der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres,hinsichtlich des Paragraph 35, Absatz eins und 2 der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres,

1. 7.Ziffer 7
   im Übrigen der Bundesminister für Inneres, und zwar

   1. a)Litera a
      hinsichtlich des § 35 Abs. 3 zweiter Halbsatz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres.hinsichtlich des Paragraph 35, Absatz 3, zweiter Halbsatz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres.

   (Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)Anmerkung, Litera b, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,)