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Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz § 1

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 9/2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/2009

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

01.01.2010

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

GWR-Gesetz

Index

46/02 Sonstiges Statistik

Text

Einrichtung und Führung des Gebäude- und Wohnungsregisters

Paragraph eins,
  1. Absatz eins,Die Bundesanstalt Statistik Österreich (Bundesanstalt) hat für Zwecke der Bundesstatistik, Forschung und Planung ein zentrales Gebäude- und Wohnungsregister einzurichten und zu führen.
  2. Absatz 2,Das Register ist so einzurichten, dass die in der Anlage angeführten Merkmale räumlich gegliedert für Zwecke gemäß Absatz eins, ausgewertet werden können.
  3. Absatz 3,Weiters hat die Bundesanstalt für die Gemeinden die Daten des Registers gemäß Absatz eins,, die die jeweilige Gemeinde betreffen, als lokales Gebäude- und Wohnungsregister für Zwecke der Verwaltung, Forschung und Planung zu führen.
  4. Absatz 4,Die Bundesanstalt hat bei Bedarf als Dienstleister der Länder und Gemeinden im Gebäude- und Wohnungsregister eine gesonderte Datenbank (Energieausweisdatenbank) für die elektronische Registrierung von Energieausweisen unter Berücksichtigung folgender Anforderungen einzurichten:
    1. Ziffer eins
      die Energieausweise können mit ihren Daten gemäß Abschnitt H der Anlage registriert werden;
    2. Ziffer 2
      die Aussteller von Energieausweisen haben über die Online-Applikation gemäß Paragraph 5, für die Zwecke der Registrierung der Energieausweise unentgeltlich Zugang, wenn landesrechtliche Vorschriften eine Registrierung auf diese Art vorsehen;
    3. Ziffer 3
      sehen landesrechtliche Vorschriften die Registrierung der Energieausweise in einer Landesdatenbank vor, muss die Registrierung automatisiert über die Online-Applikation gemäß Paragraph 5, auch in der Energieausweisdatenbank möglich sein;
    4. Ziffer 4
      im Zuge der Registrierung und Dateneinbringung ist von der Online-Applikation die GWR-Zahl zu generieren und für die Eintragung in den Energieausweis als Energieausweisnummer den Ausstellern von Energieausweisen direkt über die Online-Applikation gemäß Paragraph 5, oder über die Datenbank des Landes gemäß Ziffer 3, zur Verfügung zu stellen;
    5. Ziffer 5
      die Aussteller haben Zugriff auf die Daten der von ihnen ausgestellten Energieausweise, soweit dies nach landesrechtlichen Vorschriften vorgesehen ist.
  5. Absatz 5,Der Bundesanstalt ist zur Abgeltung des Aufwandes für die Einrichtung und Wartung der Energieausweisdatenbank folgender pauschaler Kostenersatz zu leisten:
    1. Ziffer eins
      vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend:
      1. Litera a
        im Kalenderjahr 2010: 75.572 Euro für die Einrichtung;
      2. Litera b
        im Kalenderjahr 2010 und folgenden Kalenderjahren: 34.856 Euro jährlich für die Wartung.
    2. Ziffer 2
      jedes Land entsprechend seiner Volkszahl gemäß Paragraph 9, Absatz 9, des Finanzausgleichgesetzes 2008, BGBl. römisch eins Nr. 103/2007:
      1. Litera a
        im Kalenderjahr 2010 den anteiligen Betrag von 75.572 Euro für die Einrichtung;
      2. Litera b
        im Kalenderjahr 2010 und folgenden Kalenderjahren den anteiligen Betrag von 34.856 Euro jährlich für die Wartung.

Die Jahrespauschalbeträge gemäß Ziffer eins, Litera b und Ziffer 2, Litera b, unterliegen einer jährlichen Valorisierung nach dem von der Bundesanstalt veröffentlichten Verbraucherpreisindex 2005.

Im RIS seit

14.01.2010

Zuletzt aktualisiert am

16.12.2013

Gesetzesnummer

20003223

Dokumentnummer

NOR40112772

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2004/9/P1/NOR40112772

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