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Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005 § 5

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 125/2004

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.01.2005

Außerkrafttretensdatum

31.12.2010

Abkürzung

StEG 2005

Index

25/04 Sonstiges Strafprozess, Strafvollzug

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. § 14.

Text

Gegenstand des Ersatzes

Paragraph 5,
  1. Absatz eins,Der Gegenstand und der Umfang des Ersatzes richten sich nach den Bestimmungen des ABGB. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen.
  2. Absatz 2,Der Ersatzanspruch wegen des Entzugs der persönlichen Freiheit umfasst auch eine angemessene Entschädigung für die durch die Festnahme oder die Anhaltung erlittene Beeinträchtigung. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind die Dauer der Anhaltung sowie die persönlichen Verhältnisse der geschädigten Person und deren Änderung durch die Festnahme oder Anhaltung zu berücksichtigen.
  3. Absatz 3,Ein Ersatzanspruch nach Paragraph eins, Absatz eins, unterliegt keiner bundesgesetzlich geregelten Abgabe.

Zuletzt aktualisiert am

21.01.2011

Gesetzesnummer

20003749

Dokumentnummer

NOR40057728

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2004/125/P5/NOR40057728

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