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Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein § 2

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 71/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

01.01.2023

Außerkrafttretensdatum

Index

65/02 Besonderes Pensionsrecht

Text

Übertragung der Pensionsansprüche durch einen besonderen Erstattungsbetrag

Paragraph 2,
  1. Absatz eins,Wird ein Richter (eine Richterin) oder ein Staatsanwalt (eine Staatsanwältin) des Dienststandes in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein aufgenommen, so hat der Bundesminister für Justiz auf Antrag einen besonderen Erstattungsbetrag an die zuständige liechtensteinische Vorsorgeeinrichtung zu leisten.
  2. Absatz 2,Die Zurückziehung des Antrages ist nicht mehr zulässig, sobald der Richter (die Richterin) oder der Staatsanwalt (die Staatsanwältin) die die voraussichtliche Höhe des zu leistenden besonderen Erstattungsbetrages berücksichtigende Offerte der zuständigen liechtensteinischen Vorsorgeeinrichtung schriftlich angenommen hat.
  3. Absatz 3,Bei der Berechnung des besonderen Erstattungsbetrages nach Absatz eins, ist Paragraph 3, des EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 1999,, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass der Bemessung des besonderen Erstattungsbetrages die Dienstzeit bis zur Beendigung des Bundesdienstverhältnisses zugrunde zu legen ist.

Im RIS seit

29.12.2022

Zuletzt aktualisiert am

29.12.2022

Gesetzesnummer

20002868

Dokumentnummer

NOR40249226

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2003/71/P2/NOR40249226

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