Bundesrecht konsolidiert

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Kinderbetreuungsgeldgesetz § 24d

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kinderbetreuungsgeldgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 103/2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2009

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 24d

Inkrafttretensdatum

01.01.2010

Außerkrafttretensdatum

11.07.2013

Abkürzung

KBGG

Index

60/02 Arbeitnehmerschutz

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. § 49 Abs. 22.

Text

Anzuwendende Bestimmungen

Paragraph 24 d,

Paragraph eins,,  2 Absatz 2, 3, 5 und 6, Paragraph 4,, Paragraph 5, Absatz 3 bis 6, Paragraph 6,, Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 8,, Paragraph 8 a, Absatz eins, sowie Abschnitte 5a bis 12 sind neben dem pauschalen Kinderbetreuungsgeld auch auf das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens anzuwenden. Ein einmaliger Umstieg vom Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens auf das pauschale Kinderbetreuungsgeld nach Paragraph 5 c, ist pro Elternteil binnen drei Jahren ab Bezugsbeginn dieses Elternteiles möglich, sofern der für diesen Elternteil nach Paragraph 24 a, Absatz eins, ermittelte Tagesbetrag unter 33 € liegt oder dieser Elternteil die Anspruchsvoraussetzung nach Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 2, nicht erfüllt. Der Umstieg bewirkt einen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nach Paragraph 5 c,, so als ob diese Leistungsart anstatt des Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens beantragt und bezogen worden wäre, der Antrag auf Umstieg bindet jedoch abweichend von Paragraph 26 a, nicht den anderen Elternteil. Abweichend von Paragraph 42, gilt das Kinderbetreuungsgeld nach diesem Abschnitt als Einkommen des beziehenden Elternteiles und mindert dessen Unterhaltsansprüche. Der Bezug von Kinderbetreuungsgeld nach diesem Abschnitt schließt einen Bezug von Kinderbetreuungsgeld nach Abschnitt 2 aus.

Im RIS seit

01.12.2009

Zuletzt aktualisiert am

11.07.2013

Gesetzesnummer

20001474

Dokumentnummer

NOR40111591

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