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Kraftfahrliniengesetz § 7

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Kraftfahrliniengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 203/1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2015

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 7

Inkrafttretensdatum

28.05.2015

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

KflG

Index

50/03 Personen- und Güterbeförderung

Text

Voraussetzungen und Ausschließungsgründe für die Erteilung von Berechtigungen

Paragraph 7,
  1. Absatz eins,Die Konzession ist zu erteilen, wenn:
    1. Ziffer eins
      der Konzessionswerber oder der nach Paragraph 10 a, vorgesehene Verkehrsleiter zuverlässig und fachlich geeignet ist und der Konzessionswerber überdies die entsprechende finanzielle Leistungsfähigkeit besitzt;
    2. Ziffer 2
      der Konzessionswerber als natürliche Person die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und das Unternehmen (Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 2,) seinen Sitz im Inland hat. Staatsangehörige und Unternehmen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einer sonstigen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind österreichischen Konzessionswerbern gleichgestellt;
    3. Ziffer 3
      die Art der Linienführung eine zweckmäßige und wirtschaftliche Befriedigung des in Betracht kommenden Verkehrsbedürfnisses gewährleistet und
    4. Ziffer 4
      die Erteilung einer Konzession auch sonst öffentlichen Interessen nicht zuwiderläuft. Dieser Ausschließungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn
      1. Litera a
        die Kraftfahrlinie auf Straßen geführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes für diesen Verkehr nicht eignen, oder
      2. Litera b
        der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die Erfüllung der Verkehrsaufgaben durch die Verkehrsunternehmen, in deren Verkehrsbereich (Paragraph 14, Absatz eins, 2 und 4) die beantragte Linie ganz oder teilweise fällt, ernsthaft zu gefährden geeignet ist; dies gilt nicht im Falle der Gefährdung eines Kraftfahrlinienverkehrs, der im Wesentlichen touristischen Zwecken dient, und die Entscheidung über dessen Gefährdung alleine aufgrund der Angaben des konkurrenzierten Verkehrsunternehmens wegen der geminderten Rentabilität dieses Kraftfahrlinienverkehrs erfolgen würde, oder
      3. Litera c
        der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die Erfüllung der Verkehrsaufgaben nicht-kommerzieller Verkehrsdienste (Paragraph 3, Absatz 3, ÖPNRV-G 1999), in deren Verkehrsbereich (Paragraph 14, Absatz eins, 3 und 5) er ganz oder teilweise fällt, ernsthaft beeinträchtigen würde, oder
      4. Litera d
        bereits ein Vergabeverfahren nach den anwendbaren Bestimmungen des Vergaberechts oder der Verordnung (EG) Nr. 1370 aus 2007, zur Vergabe eines nicht-kommerziellen Kraftfahrlinienverkehrs (Paragraph 23, Absatz 3,) eingeleitet wurde, der sich ganz oder zum Teil auf die im Wesentlichen gleichen Verkehrsleistungen wie der beantragte Kraftfahrlinienverkehr bezieht, oder
      5. Litera e
        der beantragte Kraftfahrlinienverkehr einer dem öffentlichen Bedürfnis mehr entsprechenden Ausgestaltung des Verkehrs durch die Verkehrsunternehmen, in deren Verkehrsbereich (Paragraph 14, Absatz 6,) die beantragte Linie ganz oder teilweise fällt, vorgriffe, und eines von diesen die notwendige Verbesserung der Verkehrsbedienung innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde festzusetzenden angemessenen Frist von höchstens sechs Monaten vornimmt.
  2. Absatz 2,Die Aufsichtsbehörde hat zur Feststellung des Vorliegens des Ausschließungsgrundes gemäß Absatz eins, Ziffer 4, Litera c, alle relevanten Informationen bei den gemäß Artikel 2, Litera b, der Verordnung (EG) Nr. 1370 aus 2007, zuständigen Behörden oder nach dem 31. Dezember 2015 auch bei den gemäß Paragraph 30 a, ÖPNRV-G 1999 benannten Stellen einzuholen.
  3. Absatz 3,Für den Fall der Erteilung einer Genehmigung nach Paragraph eins, Absatz 3, haben die Voraussetzungen des Absatz eins, Ziffer eins und 2 vorzuliegen, und darf der Ausschließungsgrund des Absatz eins, Ziffer 4, Litera a, nicht gegeben sein.

Im RIS seit

29.05.2015

Zuletzt aktualisiert am

29.05.2015

Gesetzesnummer

20000098

Dokumentnummer

NOR40170308

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1999/203/P7/NOR40170308

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