Bundesrecht konsolidiert

§ 20. (1) Die Konzession ist zu erteilen, wenn:Paragraph 20, (1) Die Konzession ist zu erteilen, wenn:

1. 1.Ziffer eins
   Das Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft geführt werden soll;
2. 2.Ziffer 2
   das Eigenkapital mindestens die in Abs. 2 genannte Höhe beträgt und den Geschäftsleitern unbeschränkt und ohne Belastung in den Mitgliedstaaten zur freien Verfügung steht;das Eigenkapital mindestens die in Absatz 2, genannte Höhe beträgt und den Geschäftsleitern unbeschränkt und ohne Belastung in den Mitgliedstaaten zur freien Verfügung steht;
3. 3.Ziffer 3
   die Geschäftsleiter auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignet sind und die für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen haben;
4. 4.Ziffer 4
   das Unternehmen keine Dienstleistungen erbringt, die das Halten von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Instrumenten von Kunden umfassen, sodaß das Unternehmen diesbezüglich zu keiner Zeit Schuldner seiner Kunden werden kann;
5. 5.Ziffer 5
   die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 bis 4, 6, 7 und 9 bis 14 BWG vorliegen.die Voraussetzungen gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4, 6, 7 und 9 bis 14 BWG vorliegen.

1. (2)Absatz 2,Das Anfangskapital eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens hat mindestens zu betragen:

   1. 1.Ziffer eins
      650 000 S, sofern der Geschäftsgegenstand ausschließlich

      1. a)Litera a
         die Beratung über Veranlagung von Kundenvermögen oder
      2. b)Litera b
         die Vermittlung von Geschäftsgelegenheiten zum Erwerb oder zur Veräußerung eines der in § 1 Abs. 1 Z 7 lit. b bis f BWG genannten Instrumente oderdie Vermittlung von Geschäftsgelegenheiten zum Erwerb oder zur Veräußerung eines der in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b bis f BWG genannten Instrumente oder
      3. c)Litera c
         beide Geschäfte gemäß lit. a und bbeide Geschäfte gemäß Litera a und b

      umfaßt;
   2. 2.Ziffer 2
      1 750 000 S, sofern der Geschäftsgegenstand die Verwaltung von Kundenportefeuilles mit Verfügungsvollmacht im Auftrag des Kunden umfaßt.
2. (3)Absatz 3,Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf nur dann in das Firmenbuch eingetragen werden, wenn die entsprechenden rechtskräftigen Bescheide in Urschrift oder beglaubigter Abschrift (Kopie) vorliegen. Die Vorlage der Bescheide entfällt, soweit die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nach § 32 Z 3 zulässig ist. Das zuständige Gericht hat Beschlüsse über solche Firmenbucheintragungen auch der BWA zuzustellen.Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf nur dann in das Firmenbuch eingetragen werden, wenn die entsprechenden rechtskräftigen Bescheide in Urschrift oder beglaubigter Abschrift (Kopie) vorliegen. Die Vorlage der Bescheide entfällt, soweit die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nach Paragraph 32, Ziffer 3, zulässig ist. Das zuständige Gericht hat Beschlüsse über solche Firmenbucheintragungen auch der BWA zuzustellen.
3. (4)Absatz 4,Für eine Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 1 Z 19 lit. a BWG oder eine Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 1 Z 19 lit. c BWG, sofern diese im Rahmen der in Artikel 2 Abs. 2 lit. g der Richtlinie 93/22/EWG angeführten Schranken erfolgt, brauchen für die Erlangung der Konzession die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 12 und 13 BWG und die Voraussetzung nach Abs. 1 Z 1 und die Verpflichtung gemäß § 22 Abs. 2 solange nicht erfüllt werden, als die Summe der jährlichen Umsatzerlöse des Unternehmens 10 Millionen Schilling nicht übersteigt. Die Voraussetzung gemäß Abs. 1 Z 2 gilt als erfüllt, wenn das Unternehmen durch eine Berufshaftpflichtversicherung (Abs. 5) versichert ist. Auf die fehlende Voraussetzung nach § 5 Abs. 1 Z 12 BWG muß in den Geschäftspapieren in geeigneter Form hingewiesen werden. Für die die Ausnahmebestimmungen dieses Absatzes in Anspruch nehmenden Unternehmen gilt § 21, soweit er § 10 BWG für anwendbar erklärt, nicht.Für eine Tätigkeit gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 19, Litera a, BWG oder eine Tätigkeit gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 19, Litera c, BWG, sofern diese im Rahmen der in Artikel 2 Absatz 2, Litera g, der Richtlinie 93/22/EWG angeführten Schranken erfolgt, brauchen für die Erlangung der Konzession die Voraussetzungen gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 12 und 13 BWG und die Voraussetzung nach Absatz eins, Ziffer eins und die Verpflichtung gemäß Paragraph 22, Absatz 2, solange nicht erfüllt werden, als die Summe der jährlichen Umsatzerlöse des Unternehmens 10 Millionen Schilling nicht übersteigt. Die Voraussetzung gemäß Absatz eins, Ziffer 2, gilt als erfüllt, wenn das Unternehmen durch eine Berufshaftpflichtversicherung (Absatz 5,) versichert ist. Auf die fehlende Voraussetzung nach Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 12, BWG muß in den Geschäftspapieren in geeigneter Form hingewiesen werden. Für die die Ausnahmebestimmungen dieses Absatzes in Anspruch nehmenden Unternehmen gilt Paragraph 21,, soweit er Paragraph 10, BWG für anwendbar erklärt, nicht.
4. (5)Absatz 5,Die Berufshaftpflichtversicherung gemäß Abs. 4 muß bei einem im Inland zum Betrieb des Versicherungsgeschäftes berechtigten Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden und muß das aus der Geschäftstätigkeit resultierende Risiko abdecken. Die Summe des Versicherungsvertrages hat mindestens 5 Millionen Schilling pro einjähriger Versicherungsperiode zu betragen, wobei die Jahreshöchstentschädigungsleistung wenigstens das Dreifache der Versicherungssumme betragen muß. Übersteigen die Umsatzerlöse aus den Tätigkeiten gemäß Abs. 4 jährlich 5 Millionen Schilling, so hat die Summe des Versicherungsvertrages mit den gleichen Auswirkungen auf die Jahreshöchstentschädigungsleistung mindestens 10 Millionen Schilling zu betragen. Der Versicherer hat ein allfälliges späteres Erlöschen des Versicherungsschutzes, bei sonstiger Schadenersatzpflicht, der BWA unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Im Versicherungsvertrag ist vorzusehen, daßDie Berufshaftpflichtversicherung gemäß Absatz 4, muß bei einem im Inland zum Betrieb des Versicherungsgeschäftes berechtigten Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden und muß das aus der Geschäftstätigkeit resultierende Risiko abdecken. Die Summe des Versicherungsvertrages hat mindestens 5 Millionen Schilling pro einjähriger Versicherungsperiode zu betragen, wobei die Jahreshöchstentschädigungsleistung wenigstens das Dreifache der Versicherungssumme betragen muß. Übersteigen die Umsatzerlöse aus den Tätigkeiten gemäß Absatz 4, jährlich 5 Millionen Schilling, so hat die Summe des Versicherungsvertrages mit den gleichen Auswirkungen auf die Jahreshöchstentschädigungsleistung mindestens 10 Millionen Schilling zu betragen. Der Versicherer hat ein allfälliges späteres Erlöschen des Versicherungsschutzes, bei sonstiger Schadenersatzpflicht, der BWA unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Im Versicherungsvertrag ist vorzusehen, daß

   1. 1.Ziffer eins
      auf den Vertrag österreichisches Recht anzuwenden ist,
   2. 2.Ziffer 2
      dem Kunden ein von der Innehabung des Versicherungsscheines unabhängiger, unmittelbarer Anspruch gegen den Versicherer zusteht,
   3. 3.Ziffer 3
      § 158c Abs. 1 und 2 VersVG sinngemäß anzuwenden ist undParagraph 158 c, Absatz eins und 2 VersVG sinngemäß anzuwenden ist und
   4. 4.Ziffer 4
      eine dreijährige Nachhaftung der Versicherung gilt.