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KMU-Förderungsgesetz § 4

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

KMU-Förderungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 432/1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2021

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

01.07.2021

Außerkrafttretensdatum

06.12.2022

Index

53 Wirtschaftsförderung

Text

Richtlinien

Paragraph 4,
  1. Absatz eins,Für die Durchführung von Förderungsmaßnahmen sind Richtlinien zu erlassen.
  2. Absatz 2,Diese Förderungsrichtlinien haben jedenfalls Bestimmungen zu enthalten über
    1. Ziffer eins
      den Gegenstand der Förderung;
    2. Ziffer 2
      die förderbaren Kosten;
    3. Ziffer 3
      persönliche und sachliche Voraussetzungen für das Erlangen der Förderung;
    4. Ziffer 4
      Art und Ausmaß der Förderung;
    5. Ziffer 5
      die Höhe eines allfälligen Entgeltes (insbesondere Haftungs- oder Bearbeitungsentgelt);
    6. Ziffer 6
      das Verfahren
      1. Litera a
        Ansuchen (Art und Umfang der erforderlichen Unterlagen)
      2. Litera b
        Entscheidung über ein Förderungsansuchen
      3. Litera c
        Auszahlungsmodus
      4. Litera d
        Kontrollrechte
      5. Litera e
        Einstellung und Rückforderung der Förderung;
    7. Ziffer 7
      den Gerichtsstand.
  3. Absatz 2 a,Die Richtlinien für die Maßnahmen zur Abdeckung des Risikos im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, der PRV sind von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zu erlassen.
  4. Absatz 3,Diese Richtlinien sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundzumachen. Aus besonderen in der Eigenart der betreffenden Förderung gelegenen Gründen, insbesondere wegen des Umfanges solcher Richtlinien, kann die Kundmachung auf den Hinweis beschränkt werden, daß Richtlinien erlassen wurden und wo in diese Einsicht genommen werden kann oder wo solche erhältlich sind. Die Abwicklungsstelle hat die Richtlinien auch im Internet zur Abfrage bereit zu halten.

Schlagworte

Haftungsentgelt

Im RIS seit

30.06.2021

Zuletzt aktualisiert am

06.12.2022

Gesetzesnummer

10007820

Dokumentnummer

NOR40235239

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1996/432/P4/NOR40235239

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