Bundesrecht konsolidiert

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Sicherheitsgebühren-Verordnung § 1

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Sicherheitsgebühren-Verordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 389/1996

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

01.08.1996

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Abkürzung

SGV

Index

41/01 Sicherheitsrecht

Text

Paragraph eins, (1) Die Überwachungsgebühr für Überwachungsdienste beträgt für ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 und 5 SPG) 200 Schilling je angefangene halbe Stunde, an Sonn- und Feiertagen sowie in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr 300 Schilling je in dieser Zeit angefangene halbe Stunde.

  1. Absatz 2,Ist zur Durchführung der Überwachung der Einsatz eines Dienstfahrzeuges erforderlich, gebühren pro Fahrzeug zusätzlich 150 Schilling je angefangene halbe Stunde. Die Gebühr für den Einsatz eines Luftfahrzeuges einschließlich des Personalaufwandes beträgt einheitlich 300 Schilling je Minute.

Schlagworte

Sonntag

Gesetzesnummer

10005982

Dokumentnummer

NOR12065586

Alte Dokumentnummer

N4199656836J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1996/389/P1/NOR12065586

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