Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Munitionslagergesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 8
Inkrafttretensdatum
01.12.2002
Außerkrafttretensdatum
11.03.2003
Abkürzung
MunLG
Index
43/01 Wehrrecht allgemein
Text
Anordnungen zur Gefahrenabwehr
§ 8.Paragraph 8,
Sicherheitsvorkehrungen oder Umlegungen nach § 5 Abs. 2 und 3 sind entsprechend den jeweiligen Sicherheitserfordernissen mit Bescheid anzuordnen. Dabei ist auch Bedacht zu nehmen auf jene Rechtsvorschriften, die für die Errichtung, die Änderung und den Betrieb der von diesen Maßnahmen betroffenen Baulichkeiten oder Anlagen gelten. In fremde Rechte darf zu diesem Zweck nur eingegriffen werden, soweit Sicherheitsvorkehrungen oder Umlegungen nach Paragraph 5, Absatz 2 und 3 sind entsprechend den jeweiligen Sicherheitserfordernissen mit Bescheid anzuordnen. Dabei ist auch Bedacht zu nehmen auf jene Rechtsvorschriften, die für die Errichtung, die Änderung und den Betrieb der von diesen Maßnahmen betroffenen Baulichkeiten oder Anlagen gelten. In fremde Rechte darf zu diesem Zweck nur eingegriffen werden, soweit
dies zur Beseitigung der Gefährdung unerläßlich ist und
den Betroffenen dadurch nicht Eigentum entzogen wird.
Zuletzt aktualisiert am
04.02.2025
Gesetzesnummer
10005953
Dokumentnummer
NOR40033102