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Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus § 2a

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 432/1995 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/1999

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 2a

Inkrafttretensdatum

24.07.1999

Außerkrafttretensdatum

14.12.2010

Index

31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds

Text

Paragraph 2 a,
  1. Absatz eins,Der Fonds hat weiters folgende Aufgaben:
    1. Ziffer eins
      Die Verwertung der gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 181 aus 1998,, übereigneten Kunstgegenstände;
    2. Ziffer 2
      die Erbringung von Leistungen aus dem Verwertungserlös gem. Ziffer eins, an natürliche Personen, die als Folge von direkt gegen sie gerichteter nationalsozialistischer Verfolgung Schaden an Gesundheit oder Verlust von Freiheit, Vermögen oder Einkommen erlitten haben, sofern sie aus Österreich stammen oder vertrieben wurden oder einen vergleichbaren Bezug zu Österreich haben;
    3. Ziffer 3
      die Erbringung von Leistungen aus Geldmitteln gemäß dem Bundesgesetz betreffend Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 182 aus 1998,, an Personen im Sinne der Ziffer 2,
  2. Absatz 2,Die Mittel gemäß Absatz eins, können auch für Projekte verwendet werden, die mit Hilfeleistungen und Unterstützungen an Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung zusammenhängen, insbesondere solche Projekte, die der Hilfe an durch nationalsozialistische Verfolgung schwer betroffene Gemeinschaften dienen.
  3. Absatz 3,Die Mittel gemäß Absatz eins, sind nicht für Leistungen zu verwenden, die bereits gemäß Paragraph 2, erbracht werden.

Zuletzt aktualisiert am

11.01.2013

Gesetzesnummer

10004989

Dokumentnummer

NOR12057306

Alte Dokumentnummer

N3199914254O

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1995/432/P2a/NOR12057306

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