Kurztitel
Bundesvergabegesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 462/1993 wiederverlautbart durch BGBl. I Nr. 56/1997
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
01.01.1997
Außerkrafttretensdatum
27.05.1997
Abkürzung
BVergG
Index
97 Öffentliches Auftragswesen
Langtitel
Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz - BVergG)
StF: BGBl. Nr. 462/1993 (NR: GP XVIII RV 972 AB 1106 S. 125. BR: AB 4559 S. 572.)
(EWR/Anh. XVI: 371L0304, 371L0305, 377L0662, 390L0531, 389L0665)
Änderung
BGBl. Nr. 917/1993 (K über Idat)
BGBl. Nr. 776/1996 idF BGBl. I Nr. 82/1997 (DFB) (NR: GP XX RV 323 AB 463 und Zu 463 S. 48. BR: AB 5343 S. 619.)
(CELEX-Nr.: 393L0037, 393L0036, 393L0038, 392L0050, 392L0013, 394L0022)
BGBl. I Nr. 56/1997
Präambel/Promulgationsklausel
                       Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Geltungsbereich

1. HAUPTSTÜCK: Sachlicher Geltungsbereich

1. Abschnitt: Auftragsarten
§ 1     Lieferaufträge
§ 1a    Bauaufträge und Baukonzessionsaufträge
§ 1b    Dienstleistungsaufträge
§ 1c    Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

2. Abschnitt: Schwellenwerte
§ 2     Schwellenwerte bei Lieferaufträgen
§ 3     Schwellenwerte bei Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen
§ 3a    Schwellenwerte bei Dienstleistungsaufträgen
§ 3b    Schwellenwerte bei Wettbewerben
§ 4     Schwellenwerte im Bereich der Wasser-, Energie- und
        Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
§ 5     Berechnung der Schwellenwerte in Schilling

2. HAUPTSTÜCK: Persönlicher Geltungsbereich § 6

3. HAUPTSTÜCK: Ausnahmen vom Geltungsbereich § 7

4. HAUPTSTÜCK: Erweiterung des Geltungsbereiches
§ 8     Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte
§ 8a    Erweiterung des Rechtsschutzbereiches

2. Teil: Allgemeine Bestimmungen

1. HAUPTSTÜCK: Begriffsbestimmungen § 9

2. HAUPTSTÜCK: Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 10    Allgemeine Grundsätze
§ 10a   Allgemeine Teilnahmebedingungen
§ 11    Arten der Vergabeverfahren
§ 12    Wahl des Vergabeverfahrens
§ 13    Teilnehmer im offenen Verfahren
§ 14    Teilnehmer im nicht offenen Verfahren
§ 15    Teilnehmer im Verhandlungsverfahren
§ 16    Öffentliche Erkundung des Bewerberkreises
§ 17    Gesamt- und Teilvergabe
§ 18    Preiserstellung und Preisarten
§ 19    Sicherstellungen
§ 20    Beiziehung von Sachverständigen
§ 21    Verwertung von Ausarbeitungen

3. HAUPTSTÜCK: Die Ausschreibung
§ 22    Grundsätzliches
§ 22a   Teil- und Alternativangebote
§ 22b   Subunternehmerleistungen
§ 22c   Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
§ 22d   Vadium
§ 22e   Behindertengerechtes Bauen
§ 22f   Gestaltung der Ausschreibung
§ 23    Beschreibung der Leistung
§ 24    Technische Spezifikationen und andere Bestimmungen des
        Leistungsvertrages
§ 25    Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen
§ 26    Berichtigung der Bekanntmachung und der Ausschreibung
§ 27    Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist
§ 28    Zuschlagsfrist

4. HAUPTSTÜCK: Das Angebot
§ 29    Grundsätzliches
§ 30    Form, Inhalt und Einreichung der Angebote
§ 31    Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote

5. HAUPTSTÜCK: Das Zuschlagsverfahren
§ 32    Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
§ 33    Öffnung der Angebote

6. HAUPTSTÜCK: Prüfung der Angebote
§ 34    Grundsätzliches
§ 35    Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
§ 36    Vertiefte Angebotsprüfung
§ 37    Niederschrift über die Prüfung
§ 38    Verhandlungen mit den Bietern
§ 39    Ausscheiden von Angeboten
§ 40    Wahl des Angebotes für den Zuschlag; Bestbieterprinzip
§ 41    Zuschlag und Leistungsvertrag
§ 42    Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist
§ 43    Abschluß des Vergabeverfahrens
§ 43a   Benachrichtigung der Bewerber und Bieter

3. Teil: Besondere Bestimmungen

1. HAUPTSTÜCK: Gemeinsame Bestimmungen über die Vergabe von Liefer-,
               Bau-, Baukonzessions- und Dienstleistungsaufträgen

1. Abschnitt: Eignungskriterien
§ 44    Ausschließung vom Vergabeverfahren
§ 45    Nachweis der Eignungskriterien gemäß § 44 Abs. 1
§ 45a   Nachweis der Eignungskriterien gemäß § 44 Abs. 2

2. Abschnitt: Bekanntmachungen, Übermittlungspflichten
§ 46    Bekanntmachungen
§ 46a   Vorinformation
§ 46b   Bekanntmachung vergebener Aufträge
§ 46c   Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
§ 46d   Übermittlung von Unterlagen

3. Abschnitt: Fristen
§ 47    Grundsätzliches
§ 48    Beschleunigtes Verfahren
§ 49    Berechnung der Fristen

4. Abschnitt: Zusätzliche Ausschreibungserfordernisse
§ 50    Technische Spezifikationen

5. Abschnitt: Zusätzliche Bestimmungen über das Zuschlagsverfahren
§ 50a   Vergabevermerk

2. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von
               Lieferaufträgen
§ 51    Geltungsbereich
§ 52    Wahl des Vergabeverfahrens
§ 53    Ideenwettbewerb und Alternativangebote

3. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Bau- und
               Baukonzessionsaufträgen

1. Abschnitt: Bauaufträge
§ 57    Wahl des Vergabeverfahrens
§ 61    Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation

2. Abschnitt: Baukonzessionsaufträge
§ 63    Auftragsweitervergabe an Dritte
§ 64    Besondere Bestimmungen des Baukonzessionsvertrages
§ 65    Fristen
§ 66    Besondere Bekanntmachungsvorschriften

4. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von
               Dienstleistungsaufträgen
§ 66a   Wahl des Vergabeverfahrens
§ 66b   Durchführung von Wettbewerben
§ 66c   Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation
§ 66d   Rechtsform der Bewerber und Bieter

5. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der
               Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im
               Telekommunikationssektor
§ 67    Geltungsbereich
§ 68    Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 68a   Freistellung vom Geltungsbereich
§ 68b   Anwendungsbereich
§ 69    Regelmäßige Bekanntmachung
§ 70    Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des
        Vergabeverfahrens
§ 71    Aufruf zum Wettbewerb
§ 71a   Durchführung von Wettbewerben
§ 72    Besondere Bestimmungen über die Teilnahme
§ 73    Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen
§ 74    Prüfsystem
§ 75    Auswahl des Bewerberkreises
§ 76    Auftragsvergabe
§ 76a   Drittländer, Bestimmungen über Software
§ 77    Besondere Pflichten des Auftraggebers

4. Teil: Rechtsschutz

1. HAUPTSTÜCK: Bundes-Vergabekontrollkommission und Bundesvergabeamt

1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
§ 78    Einrichtung und Bestellung der Mitglieder
§ 79    Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 80    Rechtsstellung der Mitglieder
§ 81    Innere Einrichtung
§ 82    Befangene und ausgeschlossene Mitglieder
§ 82a   Ablehnungsrecht der Parteien
§ 83    Beschlußfassung und Geschäftsordnung
§ 84    Auskunftspflicht
§ 85    Geschäftsführung
§ 86    Kosten

2. Abschnitt: Bundes-Vergabekontrollkommission
§ 87    Zuständigkeit
§ 88    Schlichtung
§ 89    Gutachten
§ 90    Bekanntmachung von Empfehlungen und Gutachten

3. Abschnitt: Bundesvergabeamt
§ 91    Zuständigkeit
§ 91a   Bekanntmachung von Entscheidungen

2. HAUPTSTÜCK: Nachprüfungsverfahren
§ 92    Einleitung des Nachprüfungsverfahrens
§ 93    Einstweilige Verfügungen
§ 94    Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers
§ 95    Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen im
        Nachprüfungsverfahren

3. HAUPTSTÜCK: Außerstaatliche Kontrolle
§ 96    Korrekturmechanismus
§ 97    Bescheinigungsverfahren
§ 97a   Außerstaatliche Schlichtung

4. HAUPTSTÜCK: Zivilrechtliche Bestimmungen
§ 98    Schadenersatzpflichten des Auftraggebers
§ 100   Rücktrittsrecht des Auftraggebers
§ 101   Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
§ 102   Zuständigkeit und Verfahren
§ 102a  Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit

5. Teil: Straf-, Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 103   Strafbestimmungen
§ 103a  Inkrafttreten
§ 104   Übergangsvorschrift
§ 105   Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
§ 106   Außerkrafttreten einer Verordnung
§ 108   Vollziehung

ANHANG I:         Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der
                  Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß
                  § 1a Abs. 1 Z 1
ANHANG II:        Bauaufträge nach § 6 Abs. 3
ANHANG III:       Dienstleistungen im Sinne von § 1b Abs. 1
ANHANG IV:        Dienstleistungen im Sinne von § 1b Abs. 2
ANHANG V:         Liste der zentralen Beschaffungsstellen
ANHANG VI:        Verzeichnis der Waren, die von öffentlichen
                  Auftraggebern im Bereich der Verteidigung beschafft
                  werden
ANHANG VII:       Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister
                  bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen
                  Erklärungen gemäß § 44 Abs. 2 Z 1 und § 45a
A. Für Bauaufträge
B. Für Lieferaufträge
C. Für Dienstleistungsaufträge
ANHANG VIII:      Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen
                  gemäß §§ 46a Abs. 1 Z 1, 46b und 52
A. Vorinformationsverfahren
B. Offene Verfahren
C. Nicht offene Verfahren
D. Verhandlungsverfahren
E. Vergebene Aufträge
ANHANG IX:        Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen
                  gemäß §§ 46a Abs. 1 Z 2, 46b und 57
A. Vorinformationsverfahren
B. Offene Verfahren
C. Nicht offene Verfahren
D. Verhandlungsverfahren
E. Vergebene Aufträge
ANHANG X:         Muster für die Bekanntmachung von
                  Baukonzessionsaufträgen gemäß § 66
ANHANG XI:        Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen, die
                  vom Konzessionär gemäß § 66 vergeben werden
ANHANG XII:       Muster für die Bekanntmachung von
                  Dienstleistungsaufträgen gemäß §§ 46a Abs. 1 Z 3,
                  46b und 66a
A. Vorinformationsverfahren
B. Offene Verfahren
C. Nicht offene Verfahren
D. Verhandlungsverfahren
E. Vergebene Aufträge
ANHANG XIII:      Muster für die Bekanntmachung von Wettbewerben
                  gemäß § 66b
A. Bekanntmachung über Wettbewerbe
B. Ergebnisse von Wettbewerben
ANHANG XIV:       Muster für die regelmäßige Bekanntmachung gemäß
                  § 69 Abs. 2
A. Bei Lieferaufträgen
B. Bei Bauaufträgen
C. Bei Dienstleistungsaufträgen
ANHANG XV:        Muster für die Bekanntmachung gemäß § 71 Abs. 1 Z 1
A. Offene Verfahren
B. Nicht offene Verfahren
C. Verhandlungsverfahren
ANHANG XVI:       Muster für die Bekanntmachung über die Anwendung
                  eines Prüfsystems gemäß § 74 Abs. 9
ANHANG XVII:      Muster für die Bekanntmachung über vergebene
                  Aufträge gemäß § 76 Abs. 5
 I. Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften
II. Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben
ANHANG XVIII:     Angaben über vergebene Aufträge gemäß § 68a
Schlagworte
Wasserversorgung, Energieversorgung, Gesamtvergabe, Bauauftrag, Lieferauftrag, Schlußbestimmung
Zuletzt aktualisiert am
09.03.2023
Gesetzesnummer
10012275
Dokumentnummer
NOR11013071
alte Dokumentnummer
N9199659299J