Bundesrecht konsolidiert

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Aufwandersatzgesetz § 2

Kurztitel

Aufwandersatzgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 28/1993 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Außerkrafttretensdatum

Index

14/02 Gerichtsorganisation

Text

Jährliche Anpassung

Paragraph 2,

Die Pauschalbeträge gemäß Paragraph eins, sind jährlich mit 1. Jänner unter Berücksichtigung der Entwicklung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt herausgegebenen Tariflohnindexes festzusetzen. Maßgebend ist dabei die Indexentwicklung im Zeitraum von einem Jahr bis zu dem 1. November, der dem 1. Jänner, an dem die Neufestsetzung wirksam werden soll, vorangeht. Dabei ist eine Aufrundung auf den nächsten vollen 5-Eurobetrag vorzunehmen.

Anmerkung

siehe die Aufwandersatzverordnungen, BGBl. Nr. 55/1993 und BGBl. Nr. 849/1993

Zuletzt aktualisiert am

20.04.2018

Gesetzesnummer

10001231

Dokumentnummer

NOR40022239

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1993/28/P2/NOR40022239

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